Basel-Stadt-spezifisches Quorum, welches der Grosse Rat 2011 beschloss und das erstmals für die Grossratswahlen im Oktober 2012 zur Anwendung kam. Vorher (seit den Grossratswahlen 1996) galt die Fünf-Prozent-Klausel. 

Mit der Vier-Prozent-Klausel sind Parteien in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen, in denen sie mindestens 4 Prozent der Stimmen erreicht haben.

Auf die nächsten Grossratswahlen von 2020 wird die Vier-Prozent-Wahlhürde allerdings ersatzlos abgeschafft. Dies auf einen Beschluss des Grossen Rates von 2016. Hauptgrund war, dass Wahlhürden den Wählerwillen zu stark verfälschen. Die Stimmbevölkerung hat die nötige Verfassungsänderung 2017 angenommen.

 

 

Die Tagesordnung wird am Fr, 26. April publiziert.

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Politik (möglichst) einfach erklärt: Die vom Grossen Rat herausgegebene Broschüre liegt unter neuem Titel aktualisiert vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden. Über Gesetze, Ausgaben und vieles mehr». Die 16-seitige Broschüre richtet sich an alle und  vor allem auch an Jugendliche. Sie ist beim Parlamentsdienst gratis erhältlich.  » mehr

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