Hier finden Sie die neusten Berichte und Schreiben des Regierungsrates und der Grossratskommissionen. Weiter finden Sie hier neue Antworten des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse.

Die Publikation der neuen Berichte, Schreiben und Antworten auf parlamentarische Vorstösse erfolgt in der Regel wöchentlich, jeweils am Freitag um 10.00 Uhr.

Versanddatum:
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Grossratsversand vom 03.07.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0910Ausgabenbericht «Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021-2024»
Geschäft 20.0938Ausgabenbericht betreffend Erhöhung Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für einen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an Basel Tourismus aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Geschäft 20.0944Ratschlag zu einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. Dezember 2013
 Inkl. Geschäft 18.5156 Motion Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Schliessung von unverschuldeten Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 09.5244Anzug Loretta Müller und Konsorten bezüglich Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos
Geschäft 13.5283Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt
Geschäft 18.5104Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend "Jeder Schüler ein Retter bzw. jede Schülerin eine Retterin"
Geschäft 20.5126Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Vorbildfunktion bei Heizsystemen in Immobilien im Finanzvermögen
Geschäft 20.5157Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend Quartierparkings - nicht nur versprechen, sondern auch bauen
Geschäft 20.5248Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Neubesetzung IWB-Verwaltungsrat im Hinterzimmer?
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Grossratsversand vom 26.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0883Bericht der UVEK: Bericht und Ratschlag betreffend Kantonale Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren"
Geschäft 20.5220Bericht der GPK: Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 17.1545Ausgabenbericht Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle Basel - Pilotprojekt
Geschäft 18.1673Ratschlag kantonales Bedrohungsmanagement - Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG)
 Inkl. Geschäft 18.5032 Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement
 Inkl. Geschäft 18.5046 Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking
Geschäft 20.0907Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)
 Inkl. Geschäft 17.5235 Motion Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Revision Museumsgesetz
 Inkl. Geschäft 09.5193 Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Masterplan Basler Museen
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5424Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss
Geschäft 19.5337Anzug Luca Urgese betreffend faire Vernehmlassungsfristen
Geschäft 20.5112Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Freilaufgelegenheiten für Hunde
Geschäft 20.5150Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Kennzahlen zur Kinderbetreuung in Basel-Stadt
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Grossratsversand vom 19.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.0800Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 18.1480Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel»
Geschäft 20.0825Gebäudeversicherung Basel-Stadt; Lagebericht und Jahresrechnung 2019
Geschäft 20.0836Schreiben betreffend "Strategie gegen Kunststoffabfälle" sowie Berichte zu einer Motion sowie zu einem Anzug
 Inkl. Geschäft 19.5189 Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt - die Zweite
 Inkl. Geschäft 18.5308 Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5052Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Centralbahnplatz, Verbesserung der Verhältnisse
Geschäft 20.5087Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend begrünte Tram- und Buswartehallen - Aktion gegen Bienensterben
Geschäft 20.5104Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Weiternutzungskonzepte für Mobiliar und Bauteile des Kantons
Geschäft 20.5105Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Projekt Stadtterminal
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Grossratsversand vom 12.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 19.1252Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 24. / 25. Juni 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0768Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2019
Geschäft 20.0790Geschäftsbericht 2019 der Basler Kantonalbank
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 16.5349Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend gebührenfreie WC-Anlagen in Basel-Stadt
Geschäft 17.5149Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf
Geschäft 18.5166Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung von psychiatrischer Betreuung in sozialen Institutionen
Geschäft 20.5127Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Änderungen der Entlastungsangebote für Eltern in Erziehungsverhältnissen mit besonderen Belastungen und Anforderungen
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Grossratsversand vom 05.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1701Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag und Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2021-2024
Geschäft 20.0748Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Umgestaltung der Parkanlage, zum Teilumbau des Transformatorengebäudes und zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Winkelriedplatz
Geschäft 20.0775Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 11.5245Anzug Samuel Wyss und Konsorten betreffend Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel
Geschäft 18.5110Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend eine Teileingliederung des HSK-Unterrichts in die öffentlichen Schulen nach Vorbild des ehemaligen Projekts St. Johann
Geschäft 18.5158Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung
Geschäft 18.5411Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Förderung von sozialverträglichem Wohnungsbau auch durch nichtgemeinnützige Investoren
Geschäft 19.5147Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen
Geschäft 20.5047Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen Basel-Stadt (Friedhof Hörnli)
Geschäft 20.5052Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend "QUIMS" in Basel-Stadt
Geschäft 20.5064Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Parkieren überbreiter Fahrzeuge auf Allmend
Geschäft 20.5065Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Stärkung der Ehepaare via Abgabe der Broschüre "Wie man die Liebe pflegt"
Geschäft 20.5120Schriftliche Anfrage Nicole Amacher betreffend vereinfachte Verfahren für die Beantragung von Alimentenbevorschussung und weiteren Sozialbeiträgen
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Grossratsversand vom 03.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0768Bericht der BRK: Zonenplanrevision Teil II; Ratschlag für Massnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Bereinigung von Zonenplan, Wohnanteilplan und Bebauungsplänen sowie Abweisung von Einsprachen
 Inkl. Geschäft 13.5366 Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend verdichtetes Bauen im Gellert: Anpassung des Bebauungsplan Nr. 18
 Inkl. Geschäft 16.5023 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umnutzung der alten 3-er Tramschlaufe Burgfelden Grenze zu Wohnzwecken
Geschäft 19.1833Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2020 bis 2024
Geschäft 20.5191Bericht der FKom: Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2019 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2019 der fünf kantonalen Museen

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0800Ratschlag betreffend Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5493Planungsanzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Öffentlicher Raum im Kanton Basel-Stadt
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Grossratsversand vom 29.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.5293Bericht der PetKo: Petition P387 "Gute Arbeitsbedingungen für gute Bildung"
Geschäft 19.1695Bericht der BRK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Projektierung der neuen Primarschule "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten sowie Zonenänderung im Bereich Münchensteinerstrasse, Walkeweg und Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2 für die neue Primarschule "Walkeweg"
Geschäft 19.5237Bericht der PetKo: Petition P397 "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"
Geschäft 20.0275Bericht der GSK: Ratschlag betreffend Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Förderung von i-Job Langzeitarbeitsplätzen (Soziale Integration) innerhalb der kantonalen Verwaltung

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 20.5164Interpellation Nr. 51 Joël Thüring betreffend mehr Aussenraum für die Gastronomie in der Corona-Krise
Geschäft 20.5165Interpellation Nr. 52 Alexander Ebi betreffend zeitlich befristete gebührenfreie Allmendbenutzung für Gastronomie- und Barbetriebe sowie Verkaufsgeschäfte ab dem 11. Mai 2020 während der Zeit des vorgeschriebenen Social Distancings
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Grossratsversand vom 22.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 20.5026Bericht der WVKo: Rücktritt von Patrick von Hahn als Richter beim Strafgericht per 31. Juli 2020
Geschäft 20.5193Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2019
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 3. und 10. Juni 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0079Jahresbericht der Anlaufstelle und der Task-Force Radikalisierung sowie Bericht der kantonalen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
Geschäft 20.0708Universität Basel; Leistungsbericht, Jahresabschluss und Jahresbericht 2019; Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 20.0712Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2019; Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 20.0716Ratschlag betreffend Bewilligung der Staatsbeiträge 2021-25 für den Verein Agglo Basel und betreffend Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes als kantonale Rechtsgrundlage für das Agglomerationsprogramm
Geschäft 20.0745Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an Geschäftsunkosten für Härtefälle zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 09.5242Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten bezüglich Verbreiterungen von Velospuren
Geschäft 17.5433Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen privater Sicherheitsdienstleister und Sicherheitsangestellter
Geschäft 17.5446Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend die Förderung von gemeinschaftlichem und öffentlichem Raumangebot
Geschäft 20.5063Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend geplante gebührenpflichtige Papierabfuhr
Geschäft 20.5080Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend der Auswirkungen der Topverdienersteuer
Geschäft 20.5119Schriftliche Anfrage Nicole Amacher betreffend Massnahmenpaket für soziale Corona-Folgen im Kindesschutz
Geschäft 20.5148Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Auswirkungen der Coronakrise auf neue und bestehende Lehrverträge
Geschäft 20.5172Interpellation Nr. 56 Ursula Metzger betreffend der Situation von Sans-Papiers in Basel zu Zeiten der Corona-Pandemie
Geschäft 20.5173Interpellation Nr. 57 Toya Krummenacher betreffend Kontrollen der Corona-Pandemie-Schutzkonzepte im Kanton
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Grossratsversand vom 15.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0082Bericht der BRK: Ratschlag "Areal Messe Basel" (Neubau Rosentalturm)
Geschäft 19.1517Bericht der FKom: Ratschlag zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) sowie zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020)
Geschäft 20.5117Bericht der JSSK: Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0676IWB Industrielle Werke Basel: Genehmigung der Jahresrechnung 2019, Entscheid über die Gewinnverteilung, Entlastung und des Verwaltungsrats sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0680Berichterstattung 2019 der Pensionskasse Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 04.7817Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse
Geschäft 18.5164Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Kosten leerstehender Autoparkplätze für unbeteiligte Mieterinnen und Mieter
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Grossratsversand vom 11.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0645Ratschlag betreffend Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 08.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 17.0744Ausgabenbericht Projekt "Optio» - Lebensphasenorientiertes Arbeiten bei der Rettung Basel-Stadt"
Geschäft 20.0623Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0625BVB Basler Verkehrs-Betriebe; Genehmigung Geschäftsbericht 2019
Geschäft 20.0650Ausgabenbericht betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung «Unternehmer Campus» für die Jahre 2020 bis 2023
Geschäft 20.0653Felix Platter-Spital (FPS) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0681Ratschlag betreffend Dringliche Grossratsbeschlüsse für Massnahmen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5051Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Verbesserung des Eintritts in die Volksschule
Geschäft 20.5049Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Pacer-Schwellen auf Velorouten und in Quartierstrassen
Geschäft 20.5083Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe
Geschäft 20.5107Schriftliche Anfrage Esther Keller betreffend finanzieller Überbrückung für das Gastgewerbe nach Ertragsausfällen
Geschäft 20.5125Interpellation Nr. 32 Tonja Zürcher betreffend Asylunterkünfte in der Corona-Krise
Geschäft 20.5132Interpellation Nr. 36 Claudio Miozzari betreffend Kindernachmittag und Kids Sonntag auf der Erlenmatt
Geschäft 20.5135Interpellation Nr. 39 Thomas Gander betreffend Konjunkturförderungsprogramm durch die Basler Bevölkerung für die lokale Wirtschaft
Geschäft 20.5137Interpellation Nr. 41 Kerstin Wenk betreffend «Corona-Arbeitsrappen»
Geschäft 20.5138Interpellation Nr. 42 Jo Vergeat betreffend Ermöglichung des Einhaltens von Abstandsregeln durch Verbreiterung von Fussgänger/innen Zonen
Geschäft 20.5139Interpellation Nr. 43 Raphael Fuhrer betreffend 200% mehr Veloverkehr seit Corona - kurzfristige Verbesserungen in der Velo-Infrastruktur sind jetzt nötig
Geschäft 20.5140Interpellation Nr. 44 Michela Seggiani betreffend freies WLAN im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5141Interpellation Nr. 45 Luca Urgese betreffend schnellere Bearbeitung von Anträgen und Gesuchen zur Unterstützung von Corona-Betroffenen
Geschäft 20.5152Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Rückkehr zum Präsenzunterricht für Maturanden im Kanton Basel-Stadt, mit Bitte um prompte Beantwortung
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Grossratsversand vom 30.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 13./14. Mai 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0571Ratschlag betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und den Bahnknoten Basel
 Inkl. Geschäft 16.5553 Motion der RegioKo und der UVEK betreffend Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück)
 Inkl. Geschäft 17.5445 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Margarethenplatz
Geschäft 20.0624Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2019
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 13.5074Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Vollzugsmeldungen von Grossratsbeschlüssen
Geschäft 15.5484Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel
Geschäft 15.5546Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht
Geschäft 17.5245Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Autofriedhof Basel - Verkürzung der Verwertungsfrist
Geschäft 18.5053Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen
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Grossratsversand vom 24.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0178Kantonale Volksinitiative "für erschwingliche Parkgebühren"
Geschäft 20.0612Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
Geschäft 20.0613Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB); Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0614Universitätsspital Basel (USB); Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5050Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Stopp den Wohnraumfressern
Geschäft 18.5055Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum (FOnds de Roulement)
Geschäft 20.5014Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend des elektronischen Kantonsblatts
Geschäft 20.5025Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend mehr Sicherheit für Velofahrende auf der Giornicostrasse
Geschäft 20.5029Schriftliche Anfrage Beatrice Messerli betreffend Massnahmen gegen sexuelle Belästigungen an der Uni
Geschäft 20.5034Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend des Ausbaus von Solarenergieinstallationen durch bessere Information über die geänderte Rechtslage
Geschäft 20.5048Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Weiterbildungsbeiträge im Rahmen der ALV, IV und Sozialhilfe
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Grossratsversand vom 09.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 22. / 23. April 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0533Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5318Anzug Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg
Geschäft 18.5029Anzug Patrick Hafner betreffend neue Ideen für Abfall und Recycling
Geschäft 19.5520Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend Durchlässigkeit der Ausbildungswege
Geschäft 19.5564Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend kantonale Einbürgerungsgebühren
Geschäft 19.5583Schriftliche Anfrage Kaspar Sutter betreffend gleicher Chancen bei der Begabtenförderung
Geschäft 19.5588Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend spekulativem Leerstand von Wohnungen
Geschäft 20.5059Interpellation Nr. 14 Beatrice Isler betreffend Rathaus: Haus des Parlaments?
Geschäft 20.5082Interpellation Nr. 16 Andreas Zappalà betreffend Hafen-Ersatzflächen
Geschäft 20.5085Interpellation Nr. 17 Esther Keller betreffend tiefer Frauenanteil im oberen und mittleren Management in den vom Kanton beherrschten Unternehmen
Geschäft 20.5088Interpellation Nr. 18 Eduard Rutschmann betreffend Kennzahlen der Zuwanderung in Basel-Stadt
Geschäft 20.5093Interpellation Nr. 23 Oliver Bolliger betreffend Bereitstellung von Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sowie der türkisch-griechischen Grenzregion im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5094Interpellation Nr. 24 Franziska Roth betreffend kurzfristige Änderungen der Zulassungsbedingungen für Studium an Schweizer Universitäten durch swissuniversities und die Universität Basel für junge Menschen mit einem in der Schweiz erworbenen internationalen Reifezeugnis
Geschäft 20.5095Interpellation Nr. 25 David Wüest-Rudin betreffend BKB Tracker Zertifikat auf einem Corona-Virus Basket
Geschäft 20.5099Interpellation Nr. 29 Beatrice Messerli betreffend Rechtsextremismus und die Ahndung antisemitischer Aussagen
Geschäft 20.5106Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Gesetzeslücke resp. Kontrollen bei Beherbergungen unter sechs Betten und längerer Dauer als 31 Tage
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Grossratsversand vom 03.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0462Bericht der UVEK: Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse
Geschäft 20.5117Bericht der JSSK: Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5512Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat
Geschäft 19.5519Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend eine moderne Verkehrsführung am Aeschenplatz
Geschäft 19.5532Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Stadtbildkommission
Geschäft 19.5574Schriftliche Anfrage Stephan Schiesser betreffend Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung
Geschäft 19.5575Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend medizinische Notfallsituation
Geschäft 19.5585Schriftliche Anfrage Christian Griss betreffend Waldreservate und Waldentwicklungsplan (WEP)
Geschäft 19.5586Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Fachstelle für sexuelle Gesundheit
Geschäft 19.5590Schriftliche Anfrage René Brigger betreffend notwendige Investitionen in das Sevogelschulhaus
Geschäft 20.5050Interpellation Nr. 12 Beat K. Schaller betreffend Abfallentsorgung bei KMU
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Grossratsversand vom 01.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.1529Bericht der BRK: Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) (im Rahmen der Umsetzung der Verfassungsinitiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)")
Geschäft 19.0761Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.5594Budgetpostulat zum Budget 2020 Ursula Metzger betreffend PD, Kantons- und Stadtentwicklung (Koordinatorin/Koordinator für Religionsfragen)
Geschäft 19.5595Budgetpostulat zum Budget 2020 Beatrice Messerli betreffend PD, Kantons- und Stadtentwicklung (NachbarNet)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
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Grossratsversand vom 27.03.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.5545Bericht der PetKo: Petition P407 "Bildungswahl für alle statt für wenige"
Geschäft 19.5546Bericht der PetKo: Petition P408 "Bildung zu Hause ermöglichen"
Geschäft 18.1312Bericht des Ratsbüros: Ratschlag "Studio Basel Bruderholz"
Geschäft 16.0836Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe (§ 120ff. BPG) und Bericht zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe
 Inkl. Geschäft 11.5206 Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe
 Inkl. Geschäft 15.5544 Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Zweckerweiterung des Mehrwertabgabefonds
 Inkl. Geschäft 17.5322 Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0379Ratschlag betreffend Genehmigung von Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zur Sanierung des Unterwerks Volta
Geschäft 20.0504Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Geschäft 20.0505Fristenstillstand in den kantonalen Verwaltungsverfahren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5102Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend eine zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen
Geschäft 17.5316Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlagen
Geschäft 19.5076Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend eine gesetzliche Grundlage um unbillige Nachteile, die jemandem in einem korrekt geführten Verfahren entstanden sind, durch die Zusprechung einer Geldsumme zu mildern
Geschäft 20.5091Interpellation Nr. 21 Beat Leuthardt betreffend Coronavirus: Ältere Mieter/innen in Massenfällen benötigen dringend sozialen Gesundheitsschutz
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Grossratsversand vom 20.03.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 15.5025Schreiben der FKom: Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens
Geschäft 18.5382Bericht der PetKo: Petition P391 "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park"
Geschäft 19.5367Bericht der PetKo: Petition P401 "Erhöhung der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt"
Geschäft 19.5504Bericht der PetKo: Petition P403 "Verbindung vom Gundeli in die Stadt über den Bahnhof - jetzt"
Geschäft 19.5526Bericht der PetKo: Petition P404 "Unsere Zukunft unverpackt"
Geschäft 19.5562Bericht WVKo: Rücktritt von Anina Lesmann als Richterin am Sozialversicherungsgericht per 31. März 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0183Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" sowie Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und Errichtung eines Fonds zum Erwerb von Genossenschaftsanteilscheinen für finanzschwache Haushalte und Ausgabenbeschluss für eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots gemäss § 13 Abs. 2 WRFG oder für den Erwerb von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum
Geschäft 20.0259Ratschlag Sanierung und Anpassung Umgebung St. Jakobshalle, Gartenbad St. Jakob, Grosse Allee; Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5054Anzug Beatriz Greuter betreffend höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen
Geschäft 18.5362Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Bekenntnis zur Veranstaltungs-Vielfalt in Basel
Geschäft 19.5217Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Anpassung des Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für Personen in stationären Einrichtungen entsprechend der Lebenssituation
Geschäft 19.5475Motion Oswald Inglin und Konsorten betreffend hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten
Geschäft 19.5494Antrag Christian von Wartburg und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative Klimasteuer auf Finanztransaktionen
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Grossratsversand vom 13.03.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0718Bericht der UVEK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1252Ratschlag betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
Geschäft 20.0275Ratschlag betreffend Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Förderung von i-Job Langzeitarbeitsplätzen (Soziale Integration) innerhalb der kantonalen Verwaltung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5019Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend bedarfsgerechten Tagesferien und bedarfsgerechten Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder
 Inkl. Geschäft 17.5195 Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen
Geschäft 15.5425Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Einmietung des neutralen Quartiervereins St. Johann
Geschäft 17.5391Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung
Geschäft 17.5238Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (Mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)
Geschäft 17.5391Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung
Geschäft 18.5030Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Schaffung eines "Förderfonds für Exzellenz und die ausserordentliche Finanzierung von Professuren an der Universität Basel"
Geschäft 18.5108Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Aufwertung des Luftgässlein in Zusammenhang mit dem Bau des Kunstmuseumparkings
Geschäft 18.5384Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend MINT-Fächer ganzheitlich fördern
Geschäft 19.5474Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter
Geschäft 19.5498Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Pauschalspesen auch für Kleinunternehmen
Geschäft 19.5499Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Digital statt Papier - Baugesuche elektronisch einreichen
Geschäft 19.5500Motion Edibe Gölgeli und Konsorten Stimmrecht für Einwohner/innen ohne Schweizer Bürgerrecht
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Grossratsversand vom 28.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 19.1799Bericht der GSK: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Ausgaben für die Realisierung des Projekts "EDOKID - Einführung eines elektronischen schulärztlichen Dossiers im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst"
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 11. / 18. März 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 21.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine
weitere Dokumente ... (geschützter Zugang nur für Ratsmitglieder)

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0190Ratschlag Hochhaus Heuwaage
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5386Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Ermittlung Rechtsbestand und Rechtssetzungsaktivität
Geschäft 18.5357Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend eine Anne Frank-Terrasse in Basel würde uns gut anstehen
Geschäft 19.5523Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kosten des Konferenzföderalismus
Geschäft 19.5539Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend rechtlichen Vorgaben bei Polizeiaktionen und in der Untersuchungshaft
Geschäft 20.5024Interpellation Nr. 2 Sasha Mazzotti betreffend Lärmsanierung
Geschäft 20.5036Interpellation Nr. 5 Toya Krummenacher betreffend kantonale Regelungen für Praktika
Geschäft 20.5039Interpellation Nr. 8 Ursula Metzger betreffend weibliche Genitalverstümmelung - wie ist die Situation in Basel und was werden für Massnahmen dagegen ergriffen?
Geschäft 20.5042Interpellation Nr. 11 Tim Cuénod betreffend Gesamtsanierung des Hallenbads Rialto
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Grossratsversand vom 18.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.1438Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum Januar 2020 bis Juli 2023

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 14.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 13.0953Bericht der JSSK: Ratschlag Totalrevision des Gesetzes betreffend die Bestattungen (neu Bestattungsgesetz)
Geschäft 18.1430Bericht der RegioKo: Ratschlag Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land»: Ausgabenbewilligung für die Jahre 2019 bis 2025 / Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 19.0883Bericht der UVEK: Bericht und Ratschlag betreffend Kantonale Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren"
Geschäft 19.5579Bericht des Ratsbüros: Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Neubau des Biozentrums

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0749Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den RFV Basel für die Jahre 2020-2023
Geschäft 20.0137Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen Bahnhof Niederholz und Habermatten
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 10.5275Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung !
Geschäft 19.5446Motion Jörg Vitelli und Konsorten Motion betreffend kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram
Geschäft 19.5447Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen Autobahnzubringer Allschwil ZUBA
Geschäft 20.5027Interpellation Nr. 3 Joël Thüring betreffend MCH Group AG - Folgen und Verantwortlichkeiten der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsrates
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Grossratsversand vom 07.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.5356Bericht der PetKo: Petition P389 "Nicht in unserem Namen, Basel" - March against Syngenta
Geschäft 19.5302Bericht der PetKo: Petition P399 "Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse"
Geschäft 19.5330Bericht der PetKo: Petition P400 "Gegen Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug an Gymnasien"
Geschäft 19.5381Bericht der PetKo: Petition P402 "Rettet das La Torre auf dem Bruderholz"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1838Ausgabenbericht Umsetzung des Entsorgungsmonopols bei Gewerbekehricht gemäss VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5386Motion Remo Gallacchi und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend gesamtheitlicher Tram- und Busnetz-Entwicklung
Geschäft 19.5448Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend frei zugänglichem WiFi in Basel-Stadt für alle
Geschäft 19.5509Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Schulraumplanung Basel West
Geschäft 20.5004Interpellation Nr. 149 Kerstin Wenk betreffend Projekt Stadtterminal
Geschäft 20.5006Interpellation Nr. 151 Tim Cuénod betreffend Steigerung des Bekanntheitsgrades grenzüberschreitender Fördertöpfe in der Nordwestschweiz
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Grossratsversand vom 31.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 18.5130Bericht der PetKo: Petition P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!"
Geschäft 18.5131Bericht der PetKo: Petition P380 "Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76"
Geschäft 18.5335Bericht der PetKo: Petition P388 betreffend "Es reicht! Keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule"
Geschäft 18.5356Bericht der PetKo: Petition P389 "Nicht in unserem Namen, Basel" - March against Syngenta
Geschäft 19.5238Bericht der PetKo: Petition P398 "Stopp die Baumfällungen am Tellplatz"
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 12. / 19. Februar 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5415Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Einführung von 3D-Fussgängerstreifen
Geschäft 17.5447Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt
Geschäft 17.5448Anzug Lea Steinle und Konsorten betreffend mehr Bäume und Begrünung für Basel
Geschäft 19.5240Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung
Geschäft 19.5279Motion Christian Griss und Konsorten betreffend Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)
Geschäft 19.5501Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Einzug von Mitgliederbeiträgen durch den Staat zu Gunsten der privaten Organisation FSS
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Grossratsversand vom 24.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1866Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Erhöhung der Verkehrssi-cherheit im Umfeld von Schulhäusern und Kindergärten
 Inkl. Geschäft 17.5144 Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten
 Inkl. Geschäft 18.5351 Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten
Geschäft 20.0023Ratschlag Areal Nauentor; Zonenänderung, Wohnanteiländerung, Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 109, Änderung des Bebauungsplans Nr. 160, Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim-Strasse, Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5283Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Suffizienz im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 17.5434Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Problematik Früh-/Teilpensionierung von Kantonsangestellten in tiefen Lohnklassen mit körperlich belastenden Berufsprofilen
Geschäft 19.5271Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Geschäft 19.5283Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Geschäft 19.5284Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend Verwirklichung der "Zollibrücke" / SNCF Brücke
Geschäft 19.5484Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Fachpersonal Pflege / Fachkräftemangel
Geschäft 19.5485Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Kostenmiete im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 1000+
Geschäft 19.5502Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Lohnkurve beim Kantonspersonal
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Grossratsversand vom 17.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.1730Bericht der UVEK: Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung sowie zweiter Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz
Geschäft 19.0500Bericht der BKK: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein für das Jüdische Museum der Schweiz für die Jahre 2020-2023
Geschäft 19.0827Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre 2020-2023
weitere Dokumente ... (geschützter Zugang nur für Ratsmitglieder)

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5390Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Preisstruktur der St. Jakobshalle und Ausweitung der Kosten- und Gebührenerlassregelung
Geschäft 19.5255Anzug Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 19.5264Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung des Kleinklassenverbots
Geschäft 19.5280Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Geschäft 19.5287Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema "Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung"
Geschäft 19.5337Anzug Luca Urgese betreffend faire Vernehmlassungsfristen
Geschäft 19.5343Anzug Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln
Geschäft 19.5487Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Dienstleistern in der Spitex
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Grossratsversand vom 10.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0577Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2020-2023
Geschäft 19.1290Bericht der GSK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1427Kantonale Volksinitiative "Wohnschutzinitiative II"
Geschäft 19.1830Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz)
 Inkl. Geschäft 16.5472 Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen
Geschäft 19.1833Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2020 bis 2024
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5022Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung
Geschäft 17.5209Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos
Geschäft 17.5355Anzug Stephan Schiesser und Konsorten betreffend gleich lange Spiesse für Basler Hotels
Geschäft 19.5281Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future
Geschäft 19.5282Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen
Geschäft 19.5322Motion Toya Krummenacher und Alexander Gröflin betreffend Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung
Geschäft 19.5368Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring
Geschäft 19.5486Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Pflegekosten im stationären und ambulanten Bereich
Geschäft 19.5528Interpellation Nr. 132 Sarah Wyss betreffend Dreirosenanlage
Geschäft 19.5529Interpellation Nr. 133 Oliver Bolliger betreffend Clarunis - wo liegen die Probleme?
Geschäft 19.5537Interpellation Nr. 134 Christian Griss betreffend Food Waste am Universitätsspital Basel
Geschäft 19.5542Interpellation Nr. 136 David Wüest-Rudin betreffend absehbaren neuen Steuerregelung der OECD mit massiven Verlusten bei den Steuereinnahmen des Kantons Basel-Stadt
Geschäft 19.5548Interpellation Nr. 137 Nicole Amacher betreffend Opferschutz für alle
Geschäft 19.5549Interpellation Nr. 138 Beatrice Messerli betreffend Kapazitäten des Schulhauses Lysbüchel
Geschäft 19.5551Interpellation Nr. 140 Daniela Stumpf betreffend Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 19.5554Interpellation Nr. 141 Michela Seggiani betreffend Symposium «Ein Spielzeug sei das Weib dem Manne» im Naturhistorischen Museum
Geschäft 19.5555Interpellation Nr. 142 Pascal Messerli betreffend Schutz vor religiösem Fundamentalismus
Geschäft 19.5556Interpellation Nr. 143 Barbara Heer betreffend Universität Basel als Arbeitsgeberin in der Pflicht zur Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes
Geschäft 19.5557Interpellation Nr. 144 Lisa Mathys betreffend Verantwortung für das Basler Trinkwasser tragen
Geschäft 19.5561Interpellation Nr. 147 Luca Urgese betreffend unsere Lehrpersonen fit für die digitale Zukunft machen
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Grossratsversand vom 03.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 15. / 22. Januar 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 20.12.2019


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.1757Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie Ausgabenbewilligung zur Durchführung von Planungsarbeiten für die Entwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen
Geschäft 19.1435Bericht der GSK: Fünfter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes
Geschäft 19.1488Bericht der RegioKo: Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die IBA Basel - Beitrag im Rahmen der IBA Schlusspräsentation im Jahr 2020
Geschäft 19.5579Bericht des Ratsbüros: Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Neubau des Biozentrums

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0471Kantonale Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-"
Geschäft 19.1799Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Ausgaben für die Realisierung des Projekts "EDOKID - Einführung eines elektronischen schulärztlichen Dossiers im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst"
Geschäft 19.1800Ratschlag Erweiterung Rheinbad Breite, Ausgabenbewilligung für die Realiserung
 Inkl. Geschäft 16.5082 Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Rheinbad Breite original - vorwärts zur alten Grösse
Geschäft 19.1837Ratschlag betreffend die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt Basel und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 05.8449Anzug Hanspeter Gass und Konsorten betreffend ungenügender Abgeltung von Zentrumsleistungen im Bereich Kultur
Geschäft 11.5070Anzug Sebastian Frehner betreffend gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel
Geschäft 15.5563Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien
 Inkl. Geschäft 16.5491 Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend keine Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Pensionskasse Basel-Stadt
Geschäft 15.5574Anzug Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Feldtest von Elektrobus ohne Oberleitung
Geschäft 16.5314Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen
 Inkl. Geschäft 18.5190 Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen
Geschäft 17.5228Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Auftrag für die Stadtgärtnerei zur Bildung der Bevölkerung über den Anbau, die Saisonalität und Artenvielfalt landwirtschaftlicher Produkte
Geschäft 17.5244Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Überprüfung neuer Anforderungskriterien für den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) und eine Teileingliederung in die öffentlichen Schulen
Geschäft 17.5354Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Erhalten eines autonomen Lebens bis ins hohe Alter
Geschäft 17.5435Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz
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Grossratsversand vom 13.12.2019


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0361Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2020 bis 2023
Geschäft 19.5352Bericht der WVKo: Rücktritt von Verena Schmid Lüpke als Leitende Jugendanwältin per 31. Mai 2020
Geschäft 19.5376Bericht der WVKo: Rücktritt von Dr. Christoph Karli als Richter beim Sozialversicherungsgericht per 31. Dezember 2019

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 18.0652Bericht zu den Ergebnissen der Generellen Aufgabenüberprüfung für die Legislatur 2017-2021 und Bericht zu einem Anzug
 Inkl. Geschäft 18.5393 Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend "Generelle Aufgabenüberprüfung" für Synergien und Effizienzsteigerungen nutzen
Geschäft 19.1745Ratschlag Ersatzneubau Robi Bachgraben
Geschäft 19.1769Ratschlag neues Verbindungsgleis Centralbahnplatz Nord in Richtung Aeschenplatz
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5402Schriftliche Anfrage Semseddin Yilmaz betreffend fairer Verteilung kleinerer öffentlicher Aufträge an verschiedene Unternehmen
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Grossratsversand vom 06.12.2019


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0749Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den RFV Basel für die Jahre 2020-2023
Geschäft 19.1152Bericht der BKK: Ratschlag zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt; Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 19.5258Schreiben der GPK: Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2018 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt
weitere Dokumente ... (geschützter Zugang nur für Ratsmitglieder)

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1663Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen
 Inkl. Geschäft 15.5249 Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen
Geschäft 19.1695Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Projektierung der neuen Primarschule "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten sowie Zonenänderung im Bereich Münchensteinerstrasse, Walkeweg und Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2 für die neue Primarschule "Walkeweg"
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5230Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Erhaltung der Hauptpost
Geschäft 17.5243Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend "Buddy System": Eine Massnahme zur Prävention von hitzebedingter Mortalität und Morbidität bei Senioren
Geschäft 17.5405Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Mitwirkungsverfahren
Geschäft 19.5349Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend der vorzeitigen Eindämmung der Tigermücke (Aedes albopictus) in der Region Nordwestschweiz und im gesamten Oberrheingebiet
Geschäft 19.5395Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Qualität und Effizienz in der Pflege und Spitex
Geschäft 19.5409Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend Basel als Teil des Mittellandes oder Riehen mit einem Bundesrat oder wie viel Sorgfalt wurde bei der Redaktion von Welcome Basel.Business, life, culture.verwendet?
Geschäft 19.5410Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Vorbereitung auf Annahme der Gesetzesinitiative für erschwingliche Parkgebühren
Geschäft 19.5415Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend kostenpflichtige Transparenz in der Ablehnung
Geschäft 19.5432Schriftliche Anfrage Semseddin Yilmaz betreffend Foodwaste in Spitälern und Pflegeeinrichtungen
Geschäft 19.5435Schriftliche Anfrage Semseddin Yilmaz betreffend Patientenverfügung
Geschäft 19.5436Schriftliche Anfrage Danielle Kaufmann betreffend Superkeime aus Indien im Basler Trinkwasser
Geschäft 19.5459Schriftliche Anfrage Edibe Gölgeli betreffend Kinder- und Jugenddienst Basel-Stadt (KJD)
Geschäft 19.5478Interpellation Nr. 117 Remo Gallacchi betreffend Öffnung des LoRa-Funknetzes der IWB
Geschäft 19.5497Interpellation Nr. 121 Patricia von Falkenstein betreffend der OECD-Steuerreform und den Folgen für den Kanton Basel-Stadt
Geschäft 19.5505Interpellation Nr. 122 Jörg Vitelli betreffend Parkplätze neben den Tramgeleisen
Geschäft 19.5508Interpellation Nr. 125 Joël Thüring betreffend Pilotversuch Unterflurcontainer im Bachlettenquartier - Differenz zwischen Grossratsbeschluss und Realität?
Geschäft 19.5513Interpellation Nr. 126 Catherine Alioth betreffend Sanierung Elisabethenkirche
Geschäft 19.5515Interpellation Nr. 128 Toya Krummenacher betreffend Grünflächenunterhalt Friedhof Hörnli
Geschäft 19.5516Interpellation Nr. 129 Thomas Grossenbacher betreffend Stauseeprojekt der KWO in der Trift, Berner Oberland
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Grossratsversand vom 28.11.2019


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 19.0809Bericht der BRK: Ratschlag Ausgabenbewilligung Neubauten für die Erweiterung der Primarschule Wasgenring
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 11. / 18. und 19. Dezember 2019
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Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1647Jahresbericht 2018 ProRheno AG
Geschäft 19.1654Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung Vollzugszentrum Klosterfiechten, Klosterfiechtenweg 22
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5233Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wärmeverbundslösungen im Lehenmattquartier
Geschäft 17.5404Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Weiterführung der Buslinie 58 von Münchenstein bis zum Dreispitz
 Inkl. Geschäft 18.5165 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öV-Erschliessung der Nordspitze Dreispitz und Gundeldingen
Geschäft 19.5375Schriftliche Anfrage David Wüest-Rudin betreffend Leistungsaufträge in der Spitexversorgung des Kantons Basel-Stadt
Geschäft 19.5379Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Sammlungskonzepte der staatlichen Museen
Geschäft 19.5411Schriftliche AnfrageTonja Zürcher betreffend Strategie klimagerechte Mobilität
Geschäft 19.5492Interpellation Nr. 120 Alexandra Dill betreffend Neubeurteilung Gateway Basel Nord
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Grossratsversand vom 22.11.2019


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 14.5275Bericht der BRK: Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission
Geschäft 19.5511Bericht der FKom: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2020 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2020 der fünf kantonalen Museen
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Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 18.1427Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates vom 20. Oktober 2019; Validierung
Geschäft 19.0697Ratschlag für die Bewilligung einer Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen für die Jahre 2021 bis 2024
Geschäft 19.0768Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates vom 20. Oktober 2019; Validierung
Geschäft 19.1162Kantonale Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Verfahren
Geschäft 19.1281Ratschlag zur Rahmenausgabenbewilligung als Darlehen an die BVB für eine kundenorientierte, einheitliche Ausrüstung der ÖV-Haltestellen gemäss Haltestellenausstattungskonzept
Geschäft 19.1614Ausgabenbericht Sonderschutz-Lieferwagen der Kantonspolizei
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 13.5181Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarifangebote im öffentlichen Verkehr
Geschäft 17.5313Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Parkiersituation der Velos im Rathaushof
Geschäft 17.5357Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Bewachung des Rathausinnenhofes
Geschäft 18.5049Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial
Geschäft 19.5139Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Steuererklärung online ausfüllen
Geschäft 19.5186Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax
Geschäft 19.5331Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend fehlende Dynamik des Stiftungsstandorts Basel?
Geschäft 19.5369Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Erhöhung des Grundbedarfs und der Mietzinsgrenzwerte der Sozialhilfe auf 1. Juli 2019
Geschäft 19.5371Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend fehlende Aussenanlagen bei Kindergärten und Schulen
Geschäft 19.5373Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend Umgang der Sozialhilfe Basel-Stadt mit Mietzinsgrenzwerte
Geschäft 19.5416Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Situation in den Notschlafstellen Basel-Stadt
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Grossratsversand vom 14.11.2019


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0329Bericht der RegioKo: Ausgabenbericht betreffend Staatsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und die Infobest Palmrain für die Jahre 2020 bis 2022
Geschäft 19.0917Bericht der GSK: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) des Kantons Basel-Stadt; Anpassung an das Gesundheitsberufegesetz sowie Bericht zur Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend "Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten" (P185291)
 Inkl. Geschäft 18.5291 Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0761Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023
Geschäft 19.1544Rahmenausgabenbewilligungen für bauliche Massnahmen zur Umsetzung der Schulharmonisierung und zum Ausbau der Tagesstrukturen - Dritter und letzter Bericht über die Mittelverwendung, Stand Ende 2018 - sowie Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5452Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Trinkwasserversorgung sichern
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