Hier finden Sie die neusten Berichte und Schreiben des Regierungsrates und der Grossratskommissionen. Weiter finden Sie hier neue Antworten des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse.

Die Publikation der neuen Berichte, Schreiben und Antworten auf parlamentarische Vorstösse erfolgt in der Regel wöchentlich, jeweils am Freitag um 10.00 Uhr.

Versanddatum:
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Grossratsversand vom 18.09.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 17.1545Bericht der GSK: Ausgabenbericht Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle Basel - Pilotprojekt

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 18.5285Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz auf kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Kantonsverfassung
Geschäft 20.1258Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts (100%) für den Rest der Amtsperiode 2016 - 2021; Validierung
Geschäft 20.1260Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Elektrobussen und den Neubau der Garage Rank durch die BVB sowie Genehmigung von Investitionen der IWB zur Erstellung der Ladeinfrastruktur
 Inkl. Geschäft 18.5057 Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Förderung von sauberen, leisen elektrischen Bussen im öffentlichen Verkehr
 Inkl. Geschäft 19.5130 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Neubau der BVB-Garage Rankhof mit preisgünstigen Wohnungen
Geschäft 20.1293Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Appellationsgerichts (60%) für den Rest der Amtsperiode 2016 - 2021; Validierung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 16.5402Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel
Geschäft 20.0063Budget- und Planungsprozess für Budget 2021 und Finanzplanung 2022-2024
 Inkl. Geschäft 20.5010 Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2021 Luca Urgese betreffend PD, Aussenbeziehungen und Standortmarketing (Regionaler Netzwerkanlass)
 Inkl. Geschäft 20.5011 Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2021 Kaspar Sutter und Konsorten betreffend GD, Gesundheitsversorgung (Entschädigungen Leistungen von Hebammen)
 Inkl. Geschäft 19.5493 Planungsanzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Öffentlicher Raum im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5251Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Corona-Schutzkonzepte an den Basler Schulen und in Bezug auf die Lockerungen der Schutzmassnahmen durch das BAG und die bevorstehenden Sommerferien
Geschäft 20.5257Schriftliche Anfrage Raffaela Hanauer betreffend Frauen*demonstration am 14. Juni
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Grossratsversand vom 11.09.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.1701Bericht der BKK: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag und Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2021-2024
Geschäft 20.5249Bericht der WVKo: Rücktritt von Alberto Fabbri als Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt per 31. Dezember 2020
Geschäft 20.5311Bericht der WVKo: Bericht der Wahlvorbereitungskommission an den Grossen Rat über die Wahl des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt, Amtsdauer 2021 - 2026
Geschäft 20.5312Bericht der WVKo: Bericht der Wahlvorbereitungskommission an den Grossen Rat über die Wahl der Leitung der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt, Amtsdauer 2021 - 2027

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 07.5082Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs
Geschäft 16.5355Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend "Weg mit den Trottoirs" für eine lebendige Innenstadt Basel
Geschäft 16.5360Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse
Geschäft 17.5015Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend standardisierte Leistungschecks
 Inkl. Geschäft 18.5121 Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule
Geschäft 17.5248Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Bläsi-Schulhaus
Geschäft 18.5224Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend ETH-Studio Basel
Geschäft 19.5035Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Senkung der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung
Geschäft 20.5221Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend finanzieller und personeller Ressourcen für den Naturschutz im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5222Schriftliche Anfrage Thomas Grossenbacher betreffend Investitionen des Kantons Basel-Stadt in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität
Geschäft 20.5237Schriftliche Anfrage Oswald Inglin betreffend Lärmemissionen von privaten Schulen und Kindergärten in dichtbebauten Wohnquartieren
Geschäft 20.5241Schriftliche Anfrage Sebastian Kölliker betreffend regionale Musik in der Telefonwarteschlaufe - jede kleine Unterstützung hilft
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Grossratsversand vom 04.09.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0652Bericht der FKom: Bericht zu den Ergebnissen der Generellen Aufgabenüberprüfung für die Legislatur 2017-2021 und Bericht zu einem Anzug
Geschäft 19.1392Bericht der BRK: Ratschlag Planungskredit Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck
Geschäft 19.1544Bericht der BRK: Rahmenausgabenbewilligungen für bauliche Massnahmen zur Umsetzung der Schulharmonisierung und zum Ausbau der Tagesstrukturen - Dritter und letzter Bericht über die Mittelverwendung, Stand Ende 2018 - sowie Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011
Geschäft 19.5576Bericht der Petko: Petition P409 "Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006"
Geschäft 20.5003Bericht der PetKo: Petition P411 "Für einen wirksamen Baumschutz - für einen Schutz des Mikroklimas"
Geschäft 20.5056Bericht der Petko: Petition P413 "Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich"
Geschäft 20.5306Schreiben der Finanzkommission zum Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0883Bericht und Ratschlag betreffend Kantonale Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren"
Geschäft 20.0707Ratschlag betr. Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel für die Jahre 2021-2024 Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 20.1128Schreiben betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 4'000'000'000 Franken
Geschäft 20.1142Ratschlag betreffend Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 und neue Leistungsvereinbarung mit der Heilsarmee Schweiz betreffend «Haus Wohnen für Frauen und Kinder» in Allschwil für die Jahre 2021 bis 2024; Partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Landschaft
 Inkl. Geschäft 19.5070 Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung
Geschäft 20.1144Ratschlag Sportanlage Rankhof, neuer Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung, Ausgabenbewilligung für die Realisierung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 20.5238Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Teilzeit-Kaderstellen für Männer und Frauen in der Verwaltung
Geschäft 20.5240Schriftliche Anfrage Raffaela Hanauer betreffend Umsetzung der neuen Bundesbestimmungen zum Veloverkehr
 Inkl. Geschäft 20.5235 Schriftliche Anfrage Jean-Luc Perret betreffend Aufstellbereich und Rechtsabbiegen für Radfahrende bei Lichtsignalen
 Inkl. Geschäft 20.5236 Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Velorouten in Tempo-30-Zonen
Geschäft 20.5190Interpellation Nr. 59 Raoul I. Furlano betreffend Erhalt der Hauptpost als Folge der Neuausrichtung der Post
Geschäft 20.5199Interpellation Nr. 63 Heiner Vischer betreffend zusätzliche finanzielle Unterstützung für kommerziell tätige Unternehmen im Kulturbereich
Geschäft 20.5204Interpellation Nr. 65 Lorenz Amiet betreffend Anwendbarkeit des Schweizer Arbeitsrechts am EuroAirport (EAP)
Geschäft 20.5207Interpellation Nr. 68 Lisa Mathys betreffend nach Corona die Nachwuchsförderung nicht vergessen
Geschäft 20.5211Interpellation Nr. 72 Kerstin Wenk betreffend Angestellte im Stundenlohn beim Kanton während des Lockdowns
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Grossratsversand vom 28.08.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 20.0612Bericht der IGPK UKBB: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 9./16. September 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0651Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz)
 Inkl. Geschäft 15.5459 Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5028Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Ausarbeitung einer kantonalen Biodiversitäts-Strategie und einem daraus abgeleiteten Aktionsplan Biodiversität für den Kanton Basel-Stadt
Geschäft 18.5200Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse
Geschäft 20.5187Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Einsatz von behindertengerechten Trams!
Geschäft 20.5192Schriftliche Anfrage Kaspar Sutter betreffend Strafverfahren bei Selbstunfällen an Kaphaltestellen
Geschäft 20.5195Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend Sicherheitskonzept des Grossen Rates
Geschäft 20.5196Interpellation Nr. 61 Alex Ebi betreffend vorübergehende finanzielle Unterstützung von Basler Sportvereinen mit Leistungssport in der obersten und zweitobersten nationalen Liga
Geschäft 20.5198Schriftliche Anfrage Beat Leuthardt betreffend Entlastung der Tram 3-Fahrgäste vor Verspätungen und Umwegen
Geschäft 20.5200Schriftliche Anfrage Thomas Gander betreffend freiwilligem Schulsport auf der Sekundarstufe II
Geschäft 20.5205Interpellation Nr. 66 Mark Eichner betreffend Schaffung einer temporären Veloroute im Bereich Bäumleingasse / Freie Strasse / Streitgasse
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Grossratsversand vom 21.08.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.5298Bericht der GPK: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Historischen Museum Basel

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0718Ratschlag «Erneuerung der Staatsbeiträge an acht Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2021 bis 2024»
Geschäft 20.1020Ratschlag zur Gesamterneuerung Hauptgebäude und Neubau Spezialabteilung / Umbau Verwaltung der Justizvollzugsanstalt Bostadel, Menzingen - Ausgabenbewilligung zur Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Erarbeitung eines Vorprojekts - PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.0764Nebenbeschäftigungen der Geschäftsleitungsmitglieder der Staatsanwaltschaft (nach §57 GOG)
Geschäft 18.5242Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Förderung der Berufsmaturität
Geschäft 20.5209Interpellation Nr. 70 Tonja Zürcher betreffend rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonspolizei?
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Grossratsversand vom 14.08.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.0613Bericht der GSK: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB); Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
 Inkl. Geschäft 20.0614 Universitätsspital Basel (USB); Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
 Inkl. Geschäft 20.0623 Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
 Inkl. Geschäft 20.0653 Felix Platter-Spital (FPS) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0712Bericht der IGPK Rheinhäfen: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2019; Partnerschaftliches Geschäft

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0102Ratschlag betreffend den Erlen-Verein, Tierpark Lange Erlen: Staatsbeitrag für die Jahre 2021 bis 2024
Geschäft 20.1038Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz); Dividendenbesteuerung
 Inkl. Geschäft 19.5240 Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung
Geschäft 12.1105Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) 2010/2011; Jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat gemäss § 19b Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)
Geschäft 20.0704Musik-Akademie Basel, Weiterführung des Staatsbeitrags für die Leistungsperiode 2021-2024; Verhandlungsmandat
 Inkl. Geschäft 19.5490 Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Zugänglichkeit Musik Akademie Basel
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5430Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend der Auswahl von Marktfahrenden auf dem Marktplatz
Geschäft 20.5213Anzug Sebastian Kölliker betreffend Schaffung einer Taskforce Nachtkultur
Geschäft 14.5671Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend einer beispielhaften und ökologisch verträglichen Stadtrandentwicklung Ost
Geschäft 18.5168Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen
Geschäft 18.5322Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einbezug lokaler Architekturbüros und der Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton
Geschäft 09.5266Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Photovoltaikkraftwerk über der Autobahn in der Breite
Geschäft 18.5240Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose
 Inkl. Geschäft 18.5241 Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend eine befristete Übernahme der BVG-Beiträge
Geschäft 20.5161Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Randlinien entlang Velorouten und Radwegen
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Grossratsversand vom 07.08.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.5113Bericht der WVKo: Rücktritt von Marie-Louise Stamm als Richterin am Appellationsgericht per 30. September 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 10.07.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.5381Bericht der PetKo: Petition P390 "Racial Profiling ade! Migrantinnen und Migranten fordern Sensibilisierungsprogramm"
Geschäft 19.5544Bericht der PetKo: Petition P406 "Jai Jagat - Unterstützung globaler Marsch nach Genf"
Geschäft 19.5577Bericht der PetKo: Petition P410 "Ehrung für Hermann Hesse"
Geschäft 20.0768Bericht der IPK FHNW: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2019
Geschäft 20.5057Bericht der PetKo: Petition P412 "Stopp! Keine Fussgänger- und Velofeindliche Verkehrsplanung in Basel"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0951Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 03.07.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0910Ausgabenbericht «Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021-2024»
Geschäft 20.0938Ausgabenbericht betreffend Erhöhung Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für einen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an Basel Tourismus aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Geschäft 20.0944Ratschlag zu einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. Dezember 2013
 Inkl. Geschäft 18.5156 Motion Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Schliessung von unverschuldeten Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 09.5244Anzug Loretta Müller und Konsorten bezüglich Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos
Geschäft 13.5283Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt
Geschäft 18.5104Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend "Jeder Schüler ein Retter bzw. jede Schülerin eine Retterin"
Geschäft 20.5126Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Vorbildfunktion bei Heizsystemen in Immobilien im Finanzvermögen
Geschäft 20.5157Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend Quartierparkings - nicht nur versprechen, sondern auch bauen
Geschäft 20.5248Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Neubesetzung IWB-Verwaltungsrat im Hinterzimmer?
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Grossratsversand vom 26.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0883Schreiben des RR: Bericht und Ratschlag betreffend Kantonale Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren"
Geschäft 20.5220Bericht der GPK: Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 17.1545Ausgabenbericht Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle Basel - Pilotprojekt
Geschäft 18.1673Ratschlag kantonales Bedrohungsmanagement - Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG)
 Inkl. Geschäft 18.5032 Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement
 Inkl. Geschäft 18.5046 Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking
Geschäft 20.0907Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)
 Inkl. Geschäft 17.5235 Motion Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Revision Museumsgesetz
 Inkl. Geschäft 09.5193 Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Masterplan Basler Museen
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5424Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss
Geschäft 19.5337Anzug Luca Urgese betreffend faire Vernehmlassungsfristen
Geschäft 20.5112Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Freilaufgelegenheiten für Hunde
Geschäft 20.5150Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Kennzahlen zur Kinderbetreuung in Basel-Stadt
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Grossratsversand vom 19.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.0800Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 18.1480Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel»
Geschäft 20.0825Gebäudeversicherung Basel-Stadt; Lagebericht und Jahresrechnung 2019
Geschäft 20.0836Schreiben betreffend "Strategie gegen Kunststoffabfälle" sowie Berichte zu einer Motion sowie zu einem Anzug
 Inkl. Geschäft 19.5189 Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt - die Zweite
 Inkl. Geschäft 18.5308 Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5052Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Centralbahnplatz, Verbesserung der Verhältnisse
Geschäft 20.5087Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend begrünte Tram- und Buswartehallen - Aktion gegen Bienensterben
Geschäft 20.5104Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Weiternutzungskonzepte für Mobiliar und Bauteile des Kantons
Geschäft 20.5105Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Projekt Stadtterminal
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Grossratsversand vom 12.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 19.1252Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 24. / 25. Juni 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0768Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2019
Geschäft 20.0790Geschäftsbericht 2019 der Basler Kantonalbank
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 16.5349Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend gebührenfreie WC-Anlagen in Basel-Stadt
Geschäft 17.5149Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf
Geschäft 18.5166Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung von psychiatrischer Betreuung in sozialen Institutionen
Geschäft 20.5127Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Änderungen der Entlastungsangebote für Eltern in Erziehungsverhältnissen mit besonderen Belastungen und Anforderungen
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Grossratsversand vom 05.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1701Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag und Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2021-2024
Geschäft 20.0748Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Umgestaltung der Parkanlage, zum Teilumbau des Transformatorengebäudes und zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Winkelriedplatz
Geschäft 20.0775Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 11.5245Anzug Samuel Wyss und Konsorten betreffend Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel
Geschäft 18.5110Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend eine Teileingliederung des HSK-Unterrichts in die öffentlichen Schulen nach Vorbild des ehemaligen Projekts St. Johann
Geschäft 18.5158Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung
Geschäft 18.5411Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Förderung von sozialverträglichem Wohnungsbau auch durch nichtgemeinnützige Investoren
Geschäft 19.5147Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen
Geschäft 20.5047Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen Basel-Stadt (Friedhof Hörnli)
Geschäft 20.5052Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend "QUIMS" in Basel-Stadt
Geschäft 20.5064Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Parkieren überbreiter Fahrzeuge auf Allmend
Geschäft 20.5065Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Stärkung der Ehepaare via Abgabe der Broschüre "Wie man die Liebe pflegt"
Geschäft 20.5120Schriftliche Anfrage Nicole Amacher betreffend vereinfachte Verfahren für die Beantragung von Alimentenbevorschussung und weiteren Sozialbeiträgen
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Grossratsversand vom 03.06.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0768Bericht der BRK: Zonenplanrevision Teil II; Ratschlag für Massnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung und zur Bereinigung von Zonenplan, Wohnanteilplan und Bebauungsplänen sowie Abweisung von Einsprachen
 Inkl. Geschäft 13.5366 Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend verdichtetes Bauen im Gellert: Anpassung des Bebauungsplan Nr. 18
 Inkl. Geschäft 16.5023 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umnutzung der alten 3-er Tramschlaufe Burgfelden Grenze zu Wohnzwecken
Geschäft 19.1833Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2020 bis 2024
Geschäft 20.5191Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2019 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2019 der fünf kantonalen Museen

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0800Ratschlag betreffend Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5493Planungsanzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Öffentlicher Raum im Kanton Basel-Stadt
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Grossratsversand vom 29.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.5293Bericht der PetKo: Petition P387 "Gute Arbeitsbedingungen für gute Bildung"
Geschäft 19.1695Bericht der BRK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Projektierung der neuen Primarschule "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten sowie Zonenänderung im Bereich Münchensteinerstrasse, Walkeweg und Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2 für die neue Primarschule "Walkeweg"
Geschäft 19.5237Bericht der PetKo: Petition P397 "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"
Geschäft 20.0275Bericht der GSK: Ratschlag betreffend Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Förderung von i-Job Langzeitarbeitsplätzen (Soziale Integration) innerhalb der kantonalen Verwaltung

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 20.5164Interpellation Nr. 51 Joël Thüring betreffend mehr Aussenraum für die Gastronomie in der Corona-Krise
Geschäft 20.5165Interpellation Nr. 52 Alex Ebi betreffend zeitlich befristete gebührenfreie Allmendbenutzung für Gastronomie- und Barbetriebe sowie Verkaufsgeschäfte ab dem 11. Mai 2020 während der Zeit des vorgeschriebenen Social Distancings
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Grossratsversand vom 22.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 20.5026Bericht der WVKo: Rücktritt von Patrick von Hahn als Richter beim Strafgericht per 31. Juli 2020
Geschäft 20.5193Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2019
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 3. und 10. Juni 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0079Jahresbericht der Anlaufstelle und der Task-Force Radikalisierung sowie Bericht der kantonalen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
Geschäft 20.0708Universität Basel; Leistungsbericht, Jahresabschluss und Jahresbericht 2019; Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 20.0712Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2019; Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 20.0716Ratschlag betreffend Bewilligung der Staatsbeiträge 2021-25 für den Verein Agglo Basel und betreffend Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes als kantonale Rechtsgrundlage für das Agglomerationsprogramm
Geschäft 20.0745Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an Geschäftsunkosten für Härtefälle zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 09.5242Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten bezüglich Verbreiterungen von Velospuren
Geschäft 17.5433Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen privater Sicherheitsdienstleister und Sicherheitsangestellter
Geschäft 17.5446Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend die Förderung von gemeinschaftlichem und öffentlichem Raumangebot
Geschäft 20.5063Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend geplante gebührenpflichtige Papierabfuhr
Geschäft 20.5080Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend der Auswirkungen der Topverdienersteuer
Geschäft 20.5119Schriftliche Anfrage Nicole Amacher betreffend Massnahmenpaket für soziale Corona-Folgen im Kindesschutz
Geschäft 20.5148Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Auswirkungen der Coronakrise auf neue und bestehende Lehrverträge
Geschäft 20.5172Interpellation Nr. 56 Ursula Metzger betreffend der Situation von Sans-Papiers in Basel zu Zeiten der Corona-Pandemie
Geschäft 20.5173Interpellation Nr. 57 Toya Krummenacher betreffend Kontrollen der Corona-Pandemie-Schutzkonzepte im Kanton
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Grossratsversand vom 15.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0082Bericht der BRK: Ratschlag "Areal Messe Basel" (Neubau Rosentalturm)
Geschäft 19.1517Bericht der FKom: Ratschlag zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) sowie zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020)
Geschäft 20.5117Bericht der JSSK: Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0676IWB Industrielle Werke Basel: Genehmigung der Jahresrechnung 2019, Entscheid über die Gewinnverteilung, Entlastung und des Verwaltungsrats sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0680Berichterstattung 2019 der Pensionskasse Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 04.7817Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse
Geschäft 18.5164Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Kosten leerstehender Autoparkplätze für unbeteiligte Mieterinnen und Mieter
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Grossratsversand vom 11.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0645Ratschlag betreffend Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 08.05.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 17.0744Ausgabenbericht Projekt "Optio» - Lebensphasenorientiertes Arbeiten bei der Rettung Basel-Stadt"
Geschäft 20.0623Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0625BVB Basler Verkehrs-Betriebe; Genehmigung Geschäftsbericht 2019
Geschäft 20.0650Ausgabenbericht betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung «Unternehmer Campus» für die Jahre 2020 bis 2023
Geschäft 20.0653Felix Platter-Spital (FPS) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0681Ratschlag betreffend Dringliche Grossratsbeschlüsse für Massnahmen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5051Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Verbesserung des Eintritts in die Volksschule
Geschäft 20.5049Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Pacer-Schwellen auf Velorouten und in Quartierstrassen
Geschäft 20.5083Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe
Geschäft 20.5107Schriftliche Anfrage Esther Keller betreffend finanzieller Überbrückung für das Gastgewerbe nach Ertragsausfällen
Geschäft 20.5125Interpellation Nr. 32 Tonja Zürcher betreffend Asylunterkünfte in der Corona-Krise
Geschäft 20.5132Interpellation Nr. 36 Claudio Miozzari betreffend Kindernachmittag und Kids Sonntag auf der Erlenmatt
Geschäft 20.5135Interpellation Nr. 39 Thomas Gander betreffend Konjunkturförderungsprogramm durch die Basler Bevölkerung für die lokale Wirtschaft
Geschäft 20.5137Interpellation Nr. 41 Kerstin Wenk betreffend «Corona-Arbeitsrappen»
Geschäft 20.5138Interpellation Nr. 42 Jo Vergeat betreffend Ermöglichung des Einhaltens von Abstandsregeln durch Verbreiterung von Fussgänger/innen Zonen
Geschäft 20.5139Interpellation Nr. 43 Raphael Fuhrer betreffend 200% mehr Veloverkehr seit Corona - kurzfristige Verbesserungen in der Velo-Infrastruktur sind jetzt nötig
Geschäft 20.5140Interpellation Nr. 44 Michela Seggiani betreffend freies WLAN im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5141Interpellation Nr. 45 Luca Urgese betreffend schnellere Bearbeitung von Anträgen und Gesuchen zur Unterstützung von Corona-Betroffenen
Geschäft 20.5152Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Rückkehr zum Präsenzunterricht für Maturanden im Kanton Basel-Stadt, mit Bitte um prompte Beantwortung
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Grossratsversand vom 30.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 13./14. Mai 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0571Ratschlag betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und den Bahnknoten Basel
 Inkl. Geschäft 16.5553 Motion der RegioKo und der UVEK betreffend Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück)
 Inkl. Geschäft 17.5445 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Margarethenplatz
Geschäft 20.0624Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2019
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 13.5074Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Vollzugsmeldungen von Grossratsbeschlüssen
Geschäft 15.5484Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel
Geschäft 15.5546Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht
Geschäft 17.5245Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Autofriedhof Basel - Verkürzung der Verwertungsfrist
Geschäft 18.5053Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen
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Grossratsversand vom 24.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0178Kantonale Volksinitiative "für erschwingliche Parkgebühren"
Geschäft 20.0612Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
Geschäft 20.0613Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB); Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Geschäft 20.0614Universitätsspital Basel (USB); Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und Entscheid über die Gewinnverwendung sowie Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5050Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Stopp den Wohnraumfressern
Geschäft 18.5055Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum (FOnds de Roulement)
Geschäft 20.5014Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend des elektronischen Kantonsblatts
Geschäft 20.5025Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend mehr Sicherheit für Velofahrende auf der Giornicostrasse
Geschäft 20.5029Schriftliche Anfrage Beatrice Messerli betreffend Massnahmen gegen sexuelle Belästigungen an der Uni
Geschäft 20.5034Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend des Ausbaus von Solarenergieinstallationen durch bessere Information über die geänderte Rechtslage
Geschäft 20.5048Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Weiterbildungsbeiträge im Rahmen der ALV, IV und Sozialhilfe
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Grossratsversand vom 09.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 22. / 23. April 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0533Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5318Anzug Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg
Geschäft 18.5029Anzug Patrick Hafner betreffend neue Ideen für Abfall und Recycling
Geschäft 19.5520Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend Durchlässigkeit der Ausbildungswege
Geschäft 19.5564Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend kantonale Einbürgerungsgebühren
Geschäft 19.5583Schriftliche Anfrage Kaspar Sutter betreffend gleicher Chancen bei der Begabtenförderung
Geschäft 19.5588Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend spekulativem Leerstand von Wohnungen
Geschäft 20.5059Interpellation Nr. 14 Beatrice Isler betreffend Rathaus: Haus des Parlaments?
Geschäft 20.5082Interpellation Nr. 16 Andreas Zappalà betreffend Hafen-Ersatzflächen
Geschäft 20.5085Interpellation Nr. 17 Esther Keller betreffend tiefer Frauenanteil im oberen und mittleren Management in den vom Kanton beherrschten Unternehmen
Geschäft 20.5088Interpellation Nr. 18 Eduard Rutschmann betreffend Kennzahlen der Zuwanderung in Basel-Stadt
Geschäft 20.5093Interpellation Nr. 23 Oliver Bolliger betreffend Bereitstellung von Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sowie der türkisch-griechischen Grenzregion im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5094Interpellation Nr. 24 Franziska Roth betreffend kurzfristige Änderungen der Zulassungsbedingungen für Studium an Schweizer Universitäten durch swissuniversities und die Universität Basel für junge Menschen mit einem in der Schweiz erworbenen internationalen Reifezeugnis
Geschäft 20.5095Interpellation Nr. 25 David Wüest-Rudin betreffend BKB Tracker Zertifikat auf einem Corona-Virus Basket
Geschäft 20.5099Interpellation Nr. 29 Beatrice Messerli betreffend Rechtsextremismus und die Ahndung antisemitischer Aussagen
Geschäft 20.5106Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Gesetzeslücke resp. Kontrollen bei Beherbergungen unter sechs Betten und längerer Dauer als 31 Tage
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Grossratsversand vom 03.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.0462Bericht der UVEK: Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse
Geschäft 20.5117Bericht der JSSK: Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5512Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat
Geschäft 19.5519Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend eine moderne Verkehrsführung am Aeschenplatz
Geschäft 19.5532Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Stadtbildkommission
Geschäft 19.5574Schriftliche Anfrage Stephan Schiesser betreffend Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung
Geschäft 19.5575Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend medizinische Notfallsituation
Geschäft 19.5585Schriftliche Anfrage Christian Griss betreffend Waldreservate und Waldentwicklungsplan (WEP)
Geschäft 19.5586Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Fachstelle für sexuelle Gesundheit
Geschäft 19.5590Schriftliche Anfrage René Brigger betreffend notwendige Investitionen in das Sevogelschulhaus
Geschäft 20.5050Interpellation Nr. 12 Beat K. Schaller betreffend Abfallentsorgung bei KMU
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Grossratsversand vom 01.04.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.1529Bericht der BRK: Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) (im Rahmen der Umsetzung der Verfassungsinitiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)")
Geschäft 19.0761Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.5594Budgetpostulat zum Budget 2020 Ursula Metzger betreffend PD, Kantons- und Stadtentwicklung (Koordinatorin/Koordinator für Religionsfragen)
Geschäft 19.5595Budgetpostulat zum Budget 2020 Beatrice Messerli betreffend PD, Kantons- und Stadtentwicklung (NachbarNet)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 27.03.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.5545Bericht der PetKo: Petition P407 "Bildungswahl für alle statt für wenige"
Geschäft 19.5546Bericht der PetKo: Petition P408 "Bildung zu Hause ermöglichen"
Geschäft 18.1312Bericht des Ratsbüros: Ratschlag "Studio Basel Bruderholz"
Geschäft 16.0836Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe (§ 120ff. BPG) und Bericht zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe
 Inkl. Geschäft 11.5206 Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe
 Inkl. Geschäft 15.5544 Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Zweckerweiterung des Mehrwertabgabefonds
 Inkl. Geschäft 17.5322 Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0379Ratschlag betreffend Genehmigung von Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zur Sanierung des Unterwerks Volta
Geschäft 20.0504Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Geschäft 20.0505Fristenstillstand in den kantonalen Verwaltungsverfahren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5102Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend eine zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen
Geschäft 17.5316Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlagen
Geschäft 19.5076Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend eine gesetzliche Grundlage um unbillige Nachteile, die jemandem in einem korrekt geführten Verfahren entstanden sind, durch die Zusprechung einer Geldsumme zu mildern
Geschäft 20.5091Interpellation Nr. 21 Beat Leuthardt betreffend Coronavirus: Ältere Mieter/innen in Massenfällen benötigen dringend sozialen Gesundheitsschutz
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Grossratsversand vom 20.03.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 15.5025Schreiben der FKom: Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens
Geschäft 18.5382Bericht der PetKo: Petition P391 "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park"
Geschäft 19.5367Bericht der PetKo: Petition P401 "Erhöhung der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt"
Geschäft 19.5504Bericht der PetKo: Petition P403 "Verbindung vom Gundeli in die Stadt über den Bahnhof - jetzt"
Geschäft 19.5526Bericht der PetKo: Petition P404 "Unsere Zukunft unverpackt"
Geschäft 19.5562Bericht WVKo: Rücktritt von Anina Lesmann als Richterin am Sozialversicherungsgericht per 31. März 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0183Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" sowie Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und Errichtung eines Fonds zum Erwerb von Genossenschaftsanteilscheinen für finanzschwache Haushalte und Ausgabenbeschluss für eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots gemäss § 13 Abs. 2 WRFG oder für den Erwerb von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum
Geschäft 20.0259Ratschlag Sanierung und Anpassung Umgebung St. Jakobshalle, Gartenbad St. Jakob, Grosse Allee; Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5054Anzug Beatriz Greuter betreffend höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen
Geschäft 18.5362Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Bekenntnis zur Veranstaltungs-Vielfalt in Basel
Geschäft 19.5217Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Anpassung des Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für Personen in stationären Einrichtungen entsprechend der Lebenssituation
Geschäft 19.5475Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten
Geschäft 19.5494Antrag Christian von Wartburg und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative Klimasteuer auf Finanztransaktionen
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Grossratsversand vom 13.03.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0718Bericht der UVEK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1252Ratschlag betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
Geschäft 20.0275Ratschlag betreffend Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Förderung von i-Job Langzeitarbeitsplätzen (Soziale Integration) innerhalb der kantonalen Verwaltung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5019Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend bedarfsgerechten Tagesferien und bedarfsgerechten Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder
 Inkl. Geschäft 17.5195 Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen
Geschäft 15.5425Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Einmietung des neutralen Quartiervereins St. Johann
Geschäft 17.5391Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung
Geschäft 17.5238Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (Mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)
Geschäft 17.5391Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung
Geschäft 18.5030Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Schaffung eines "Förderfonds für Exzellenz und die ausserordentliche Finanzierung von Professuren an der Universität Basel"
Geschäft 18.5108Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Aufwertung des Luftgässlein in Zusammenhang mit dem Bau des Kunstmuseumparkings
Geschäft 18.5384Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend MINT-Fächer ganzheitlich fördern
Geschäft 19.5474Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter
Geschäft 19.5498Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Pauschalspesen auch für Kleinunternehmen
Geschäft 19.5499Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Digital statt Papier - Baugesuche elektronisch einreichen
Geschäft 19.5500Motion Edibe Gölgeli und Konsorten Stimmrecht für Einwohner/innen ohne Schweizer Bürgerrecht
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Grossratsversand vom 28.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 19.1799Bericht der GSK: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Ausgaben für die Realisierung des Projekts "EDOKID - Einführung eines elektronischen schulärztlichen Dossiers im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst"
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 11. / 18. März 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 21.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine
weitere Dokumente ... (geschützter Zugang nur für Ratsmitglieder)

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0190Ratschlag Hochhaus Heuwaage
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5386Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Ermittlung Rechtsbestand und Rechtssetzungsaktivität
Geschäft 18.5357Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend eine Anne Frank-Terrasse in Basel würde uns gut anstehen
Geschäft 19.5523Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kosten des Konferenzföderalismus
Geschäft 19.5539Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend rechtlichen Vorgaben bei Polizeiaktionen und in der Untersuchungshaft
Geschäft 20.5024Interpellation Nr. 2 Sasha Mazzotti betreffend Lärmsanierung
Geschäft 20.5036Interpellation Nr. 5 Toya Krummenacher betreffend kantonale Regelungen für Praktika
Geschäft 20.5039Interpellation Nr. 8 Ursula Metzger betreffend weibliche Genitalverstümmelung - wie ist die Situation in Basel und was werden für Massnahmen dagegen ergriffen?
Geschäft 20.5042Interpellation Nr. 11 Tim Cuénod betreffend Gesamtsanierung des Hallenbads Rialto
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Grossratsversand vom 18.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.1438Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum Januar 2020 bis Juli 2023

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine
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Grossratsversand vom 14.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 13.0953Bericht der JSSK: Ratschlag Totalrevision des Gesetzes betreffend die Bestattungen (neu Bestattungsgesetz)
Geschäft 18.1430Bericht der RegioKo: Ratschlag Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land»: Ausgabenbewilligung für die Jahre 2019 bis 2025 / Partnerschaftliches Geschäft
Geschäft 19.0883Schreiben des RR: Bericht und Ratschlag betreffend Kantonale Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren"
Geschäft 19.5579Bericht des Ratsbüros: Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Neubau des Biozentrums

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0749Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den RFV Basel für die Jahre 2020-2023
Geschäft 20.0137Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen Bahnhof Niederholz und Habermatten
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 10.5275Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung !
Geschäft 19.5446Motion Jörg Vitelli und Konsorten Motion betreffend kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram
Geschäft 19.5447Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen Autobahnzubringer Allschwil ZUBA
Geschäft 20.5027Interpellation Nr. 3 Joël Thüring betreffend MCH Group AG - Folgen und Verantwortlichkeiten der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsrates
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Grossratsversand vom 07.02.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.5356Bericht der PetKo: Petition P389 "Nicht in unserem Namen, Basel" - March against Syngenta
Geschäft 19.5302Bericht der PetKo: Petition P399 "Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse"
Geschäft 19.5330Bericht der PetKo: Petition P400 "Gegen Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug an Gymnasien"
Geschäft 19.5381Bericht der PetKo: Petition P402 "Rettet das La Torre auf dem Bruderholz"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1838Ausgabenbericht Umsetzung des Entsorgungsmonopols bei Gewerbekehricht gemäss VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5386Motion Remo Gallacchi und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend gesamtheitlicher Tram- und Busnetz-Entwicklung
Geschäft 19.5448Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend frei zugänglichem WiFi in Basel-Stadt für alle
Geschäft 19.5509Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Schulraumplanung Basel West
Geschäft 20.5004Interpellation Nr. 149 Kerstin Wenk betreffend Projekt Stadtterminal
Geschäft 20.5006Interpellation Nr. 151 Tim Cuénod betreffend Steigerung des Bekanntheitsgrades grenzüberschreitender Fördertöpfe in der Nordwestschweiz
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Grossratsversand vom 31.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 18.5130Bericht der PetKo: Petition P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!"
Geschäft 18.5131Bericht der PetKo: Petition P380 "Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76"
Geschäft 18.5335Bericht der PetKo: Petition P388 betreffend "Es reicht! Keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule"
Geschäft 18.5356Bericht der PetKo: Petition P389 "Nicht in unserem Namen, Basel" - March against Syngenta
Geschäft 19.5238Bericht der PetKo: Petition P398 "Stopp die Baumfällungen am Tellplatz"
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 12. / 19. Februar 2020

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5415Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Einführung von 3D-Fussgängerstreifen
Geschäft 17.5447Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt
Geschäft 17.5448Anzug Lea Steinle und Konsorten betreffend mehr Bäume und Begrünung für Basel
Geschäft 19.5240Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung
Geschäft 19.5279Motion Christian Griss und Konsorten betreffend Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)
Geschäft 19.5501Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Einzug von Mitgliederbeiträgen durch den Staat zu Gunsten der privaten Organisation FSS
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Grossratsversand vom 24.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.1866Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Erhöhung der Verkehrssi-cherheit im Umfeld von Schulhäusern und Kindergärten
 Inkl. Geschäft 17.5144 Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten
 Inkl. Geschäft 18.5351 Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten
Geschäft 20.0023Ratschlag Areal Nauentor; Zonenänderung, Wohnanteiländerung, Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 109, Änderung des Bebauungsplans Nr. 160, Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim-Strasse, Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 15.5283Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Suffizienz im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 17.5434Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Problematik Früh-/Teilpensionierung von Kantonsangestellten in tiefen Lohnklassen mit körperlich belastenden Berufsprofilen
Geschäft 19.5271Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Geschäft 19.5283Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Geschäft 19.5284Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend Verwirklichung der "Zollibrücke" / SNCF Brücke
Geschäft 19.5484Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Fachpersonal Pflege / Fachkräftemangel
Geschäft 19.5485Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Kostenmiete im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 1000+
Geschäft 19.5502Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Lohnkurve beim Kantonspersonal
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Grossratsversand vom 17.01.2020


Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 18.1730Bericht der UVEK: Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung sowie zweiter Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz
Geschäft 19.0500Bericht der BKK: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein für das Jüdische Museum der Schweiz für die Jahre 2020-2023
Geschäft 19.0827Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre 2020-2023
weitere Dokumente ... (geschützter Zugang nur für Ratsmitglieder)

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 17.5390Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Preisstruktur der St. Jakobshalle und Ausweitung der Kosten- und Gebührenerlassregelung
Geschäft 19.5255Anzug Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 19.5264Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung des Kleinklassenverbots
Geschäft 19.5280Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Geschäft 19.5287Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema "Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung"
Geschäft 19.5337Anzug Luca Urgese betreffend faire Vernehmlassungsfristen
Geschäft 19.5343Anzug Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln
Geschäft 19.5487Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Dienstleistern in der Spitex
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