Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 14.11.2018
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 107 Beat Leuthardt betreffend rechtswidrige Verträge im Finanzdepartement
Interpellation Nr. 106 Talha Ugur Camlibel betreffend mögliche Entlastung von Kleinhüningen von Durchgangs- und Einkaufsverkehr
Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Veloparking am Bahnhof SBB
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 17.10.2018
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Schulweg zum Münsterschulhaus
Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Mammografie Screening Programm Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 105 Kaspar Sutter betreffend finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland
Interpellation Nr. 104 Beda Baumgartner betreffend die Universität baut ab - intransparent und einschneidend
Interpellation Nr. 103 Michael Wüthrich betreffend kostengerechte Festlegung der Lärmtaxe und der Zeitzuschläge am Euro-Airport
Interpellation Nr. 102 Beat Leuthardt betreffend unzulässige Stellenausschreibung
Interpellation Nr. 101 Pascal Messerli betreffend Metropolitankonferenz Basel: Veranstaltung zum Rahmenabkommen als echte Diskussionsplattform oder als reine Propagandaveranstaltung?
Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Schweizer Sportmuseum: Sammlung zusammenhalten oder die Sammlungsteile weiterhin zugänglich machen und für Ausstellungen auch zum Thema Sport und Gesellschaft nutzen
Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend Vollzug der Ausschaffungshaft im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 100 André Auderset betreffend Bus-Mangel ab EuroAirport
Interpellation Nr. 99 Sarah Wyss betreffend das Bundesgericht hat entschieden - Steingrabenhäuser müssen weg
Interpellation Nr. 98 Stephan Schiesser betreffend staatliche Förderung von Streetfood-Angeboten
Interpellation Nr. 97 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend schockierende Zahl von Vermögensdelikten gegen Seniorinnen und Senioren
Interpellation Nr. 96 Oliver Bolliger betreffend kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park!
Interpellation Nr. 95 Katja Christ betreffend den neusten Medienberichten betreffend Tauglichkeit der neuen Fremdsprachendidaktik
Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Stufenübertritte der Schülerinnen und Schüler vom SJ 17 /18 aufs SJ 18/19
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Unterstützungsfonds und Informationsstelen für kulturelle Anlässe
Interpellation Nr. 94 Joël Thüring betreffend Zukunftsperspektiven für unsere Herbstmäss?
Interpellation Nr. 93 Balz Herter betreffend Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative)
Interpellation Nr. 92 Felix Wehrli betreffend Beschaffung von Tesla Fahrzeugen für die Alarmpikettfahrzeuge der Polizei zum Zweiten
Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend weitergehende Strafmassnahmen für Abfallsünder
Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend Schaffung eines "Kundenbeirats BVB"
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Erstellen einer Gesamtplanung "Wohnen und Arbeiten im Kanton Basel-Stadt"
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend Schaffung von Wohnraum für Studierende und junge Leute in Ausbildung
Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einbezug lokaler Architekturbüros und der Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton
Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Gestaltung des Aussen- und Strassenraums in Quartieren, die über wenige Grünflächen verfügen
Motion Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Quote für erneuerbare Energie im Erdgasnetz
Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" auf Gesetzesebene
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt
Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend "Null Plastik" Politik für öffentliche Einrichtungen
Interpellation Nr. 91 Stephan Mumenthaler betreffend Risiko durch Gefahrgüter am Gateway Basel Nord
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Basel als Stadt der Zuflucht
Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Stopp der Papierflut im Beschaffungswesen
Interpellation Nr. 90 Heinrich Ueberwasser betreffend wie kann man ein "Päggli-Tram" (Logistik-Tram) und eine "Päggli-S-Bahn" (Logistik-S-Bahn) für die Region Basel auf deren Machbarkeit testen und ggf. einführen
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Verbesserungen bei Bewilligungsverfahren für die Nutzungen des öffentlichen Raums
Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten
Motion Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und Auftrag an den Regierungsrat
Motion Daniel Hettich und Konsorten betreffend Einführung einer verwaltungsunabhängigen Beschaffungskommission
Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz auf kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Kantonsverfassung
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