Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 11.03.2020
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 15 Pascal Messerli betreffend unhygienische Zustände in der Markthalle?
Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend der Auswirkungen der Topverdienersteuer
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten im Ratsbetrieb
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend integrative Arbeitsplätze
Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Ausstandspflicht im Grossen Rat
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Pilotversuch mit Mobility Pricing in Basel-Stadt
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Vergünstigungen in Parkings für Elektroautos
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Einbürgerungsverfahren digitalisieren
Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBB
Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Verzicht auf Leistungsauftrag Hauswirtschaft an nur einen privaten Anbieter
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend faire energetische Sanierungen ohne Verlust von bezahlbaren Mieten (grien saniere statt digg profitiere)
Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend mehr gemeinnütziger Wohnraum dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000+
Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler Richtplan
Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Menschenhandel langfristig bekämpfen
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten für einen attraktiven öffentlichen Verkehr - auch für Pendler
Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend eine gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote
Interpellation Nr. 14 Beatrice Isler betreffend Rathaus: Haus des Parlaments?
Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Förderung der Elektromobilität durch Gratis-Parkieren
Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend keine Lenkungsabgabe auf unterbrechbare Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien für Elektromobilität
Interpellation Nr. 13 Michela Seggiani betreffend Integrative Förderung in den Mittelschulen und der Berufsbildung
Interpellation Nr. 12 Beat K. Schaller betreffend Abfallentsorgung bei KMU
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Stimm- resp. Wahlunterlagen für Neuzuzüger und Neueingebürgerte
Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Erhöhung der Velofreundlichkeit der Basler Innenstadt
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 12.02.2020
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Stärkung der Ehepaare via Abgabe der Broschüre "Wie man die Liebe pflegt"
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Parkieren überbreiter Fahrzeuge auf Allmend
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend geplante gebührenpflichtige Papierabfuhr
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend "QUIMS" in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Pacer-Schwellen auf Velorouten und in Quartierstrassen
Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Weiterbildungsbeiträge im Rahmen der ALV, IV und Sozialhilfe
Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen Basel-Stadt (Friedhof Hörnli)
Interpellation Nr. 11 Tim Cuénod betreffend Gesamtsanierung des Hallenbads Rialto
Interpellation Nr. 10 Beat Leuthardt betreffend schikaniert das JSD am Aeschenplatz Tram-Fahrgäste und Fahrpersonal?
Interpellation Nr. 9 Kerstin Wenk betreffend der Leistungszugwechsel im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 8 Ursula Metzger betreffend weibliche Genitalverstümmelung - wie ist die Situation in Basel und was werden für Massnahmen dagegen ergriffen?
Interpellation Nr. 7 Martina Bernasconi betreffend Legionellen im Trinkwasser
Interpellation Nr. 6 Stephan Mumenthaler betreffend Zugang zum Rathaus
Interpellation Nr. 5 Toya Krummenacher betreffend kantonale Regelungen für Praktika
Interpellation Nr. 4 Heiner Vischer betreffend Neujahrsanlass der Regierung
Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend des Ausbaus von Solarenergieinstallationen durch bessere Information über die geänderte Rechtslage
Schriftliche Anfrage Beatrice Messerli betreffend Massnahmen gegen sexuelle Belästigungen an der Uni
Anzug Balz Herter und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Kongressstadt Basel
Interpellation Nr. 3 Joël Thüring betreffend MCH Group AG - Folgen und Verantwortlichkeiten der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsrates
Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend mehr Sicherheit für Velofahrende auf der Giornicostrasse
Interpellation Nr. 2 Sasha Mazzotti betreffend Lärmsanierung
Interpellation Nr. 1 Jessica Brandenburger betreffend geänderte Besuchszeiten im Gefängnis Bässlergut
Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen
Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Anpassung von § 7 Energiegesetz
Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umwandlung der Basler Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend zulässige Parkplatz-Anzahl auf Privatgrundstücken
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend mehr Güterumschlagsplätze und mehr Kurzzeitparkplätze
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend den weiteren Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB
Motion Christian Griss und Konsorten betreffend rauchfreie öffentliche Spielplätze
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend statistische Daten und übergeordnete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration
Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkbuchten an der St. Johanns Vorstadt 29/33
Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2021 Kaspar Sutter und Konsorten betreffend GD, Gesundheitsversorgung (Entschädigungen Leistungen von Hebammen)
Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2021 Luca Urgese betreffend PD, Aussenbeziehungen und Standortmarketing (Regionaler Netzwerkanlass)
Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Prüfung von Alternativen zu Silvesterfeuerwerk
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