Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 11.09.2019
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Interpellation Nr. 84 Thomas Gander betreffend den neusten Entwicklungen rund um die BKB und die Bank Cler
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen
Interpellation Nr. 83 Barbara Wegmann betreffend Gesundheitszustand der Stadtbäume
Schriftliche Anfrage Gianna Hablützel-Bürki betreffend Übersicht über die Gelder für Pflegefamilien und die FPO im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Gianna Hablützel-Bürki betreffend Transparenz und Kontrolle der ambulanten Familienbegleitungen und ihre Tarife, Präsenzstunden und Kosten
Interpellation Nr. 82 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Transparenz zu den effektiven Kosten bei den Kinder- und Jugendheimen
Interpellation Nr. 81 Oliver Bolliger betreffend unverhältnismässigen Polizeieinsatz und Bestrafung von Klimaschützer*innen
Interpellation Nr. 80 Michelle Lachenmeier betreffend Hotelschiffe und «Busterminal» auf der Klybeckinsel
Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend der vorzeitigen Eindämmung der Tigermücke (Aedes albopictus) in der Region Nordwestschweiz und im gesamten Oberrheingebiet
Interpellation Nr. 79 Beatrice Isler betreffend Mix Martial Arts (MMA) zum Zweiten
Interpellation Nr. 78 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend «Erasmus+» und Projekt «Europäische Universitäten»
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend wie würde Basel-Stadt im Doing Business 2019 Report der World Bank Group abschneiden?
Motion Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Quartiertreffpunkt im Quartier behalten
Interpellation Nr. 77 Heinrich Ueberwasser betreffend wie viel Bürokratie erträgt die regionale Zusammenarbeit? Wie weit erschweren oder verunmöglichen die Pflicht, sog. A1-Bescheini-gungen und ggf. andere Dokumente oder Bewilligungen auf sich zu tragen sowie drohende Bussen, Sitzungen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz?
Schriftliche Anfrage David Wüest-Rudin betreffend unhaltbaren Zuständen rund um den Münsterplatz aufgrund von Nachtpartys
Interpellation Nr. 76 Barbara Heer betreffend Maschinenpistolen gehören nicht in den polizeilichen Alltag
Motion Luca Urgese betreffend faire Vernehmlassungsfristen
Schriftliche Anfrage Thomas Gander betreffend Umgestaltung der Freie Strasse
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend mehr Grün in der Freien Strasse
Interpellation Nr. 75 Kaspar Sutter betreffend wie finanziert das Felix Platter-Spital seinen Neubau?
Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kündigungen im Kunstmuseum - Aktenzeichen ungeklärt: Wer wusste und empfahl wann/was?
Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend ist es prüfenswert, gewisse Tram- und Buslinien von der BVB auf die BLT zu übertragen?
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend fehlende Dynamik des Stiftungsstandorts Basel?
Motion Toya Krummenacher und Alexander Gröflin betreffend Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung
Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Smart City Stadtmöblierung mit Solarbänken und -tischen
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Ja zur intelligenten Verkehrsplanung im Kannenfeld / Bachgraben / Hegenheimer-Quartier (Bachgrabentram, "Parc des Carrières" und Stadtautobahn Nordwest)
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder
Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend geplante Obsoleszenz
Motion Beat Braun und Konsorten betreffend "Smart School" Strategie
Interpellation Nr. 74 Felix W. Eymann betreffend Samstags-Demonstrationen
Interpellation Nr. 73 Thomas Gander betreffend Nichtumsetzung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durch die Bürgergemeinden unseres Kantons
Interpellation Nr. 72 Lisa Mathys betreffend Velo- und Fussgängerbrücke Zeughaus-Wolf oder Zeughaus-Walkeweg
Interpellation Nr. 71 Beatrice Messerli betreffend weiteres Vorgehen nach der Veröffentlichung des Berichts zur Überprüfung der Grundkompetenzen
Interpellation Nr. 70 Beat K. Schaller betreffend Quo Vadis, BVB?
Interpellation Nr. 69 Christian Griss betreffend lebendige und saubere Plätze in Basel
Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 26.06.2019
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung
GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend Vandalismus während der bewilligten Demo vom 22.06.2019
Schriftliche Anfrage Alexandra Dill betreffend Ausfall des Nachmittagsunterrichts in der ersten Kindergartenwoche
Schriftliche Anfrage Jo Vergeat betreffend regionale Musik in der Telefonwarteschlaufe
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Konversionstherapien auch in Basel-Stadt?
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Ausdehnung der thermisch überwärmten Flächen in der Stadt Basel
Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Aufgabenteilung II - Konsequenzen für den Kanton Basel-Stadt im Bereich der Sozialleistungen
Schriftliche Anfrage Alexandra Dill betreffend Betreuung der Kinder von Lehrpersonen während obligatorischer Weiterbildungstagen
Schriftliche Anfrage Stephan Mumenthaler betreffend "smart sharing" im Bildungsbereich
Schriftliche Anfrage Toya Krummenacher betreffend BVB und Kursgarantien
Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Zukunft der Arbeitsplätze in der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein-Autobahn
Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Joggeli und FCB-Match-Abtransporte. Verbesserung der Tram-Gleisanlagen anstelle der neu geplanten Verschlechterungen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Chance für eine regionale Leuchtturm-Zusammenarbeit? Batterie- und H2-Brennstoffzellen-Antrieb
Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Modul zu gendergerechtem Unterricht in der Ausbildung für Lehrpersonen
Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Aufbereitungsplätze für Bauabfälle
Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern
Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverbindungen vom "Gundeli" in die Innerstadt
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend einer Velounterführung vom Hexenweglein zum Peter Merian- Weg
Anzug Joël Thüring betreffend BVB-Kundenaktion zur Rückerlangung von Sympathie und Vertrauen in das Unternehmen
Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Wasserstofftankstellen
Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend die Schaffung eines Quartiertreffs oder Quartierzentrums im Gundeldingerquartier
Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema "Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung"
Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend ausgeglichene Wahllisten
Motion Tonja Zürcher und Konsorten zum Frauenstreik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche
Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend Verwirklichung der "Zollibrücke" / SNCF Brücke
Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Motion Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future
Motion Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Motion Christian Griss und Konsorten betreffend Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)
Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend kein Raum dem radikalen Islam
Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zum Klimaschutz
Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Einzug von Mitgliederbeiträgen durch den Staat zu Gunsten der privaten Organisation FSS
Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung des Kleinklassenverbots
Motion Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt
Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung
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