Die einzelnen Instrumente kurz erklärt: Parlamentarische Instrumente

GeschäftsnummerTitel des Geschäftes
Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen
Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Meldung von "Sans Papiers" an das Amt für Migration
Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung von psychiatrischer Betreuung in sozialen Institutionen
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öV-Erschliessung der Nordspitze Dreispitz und Gundeldingen
Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Kosten leerstehender Autoparkplätze für unbeteiligte Mieterinnen und Mieter
Motion Tim Cuénod und Konsorten betreffend Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung
Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt
Motion Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Schliessung von unverschuldeten Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern
Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Vereinfachung des Baubewilligungswesens
Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Gültigkeit digitaler Unterschriften bei Einreichung persönlicher Vorstösse
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