Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 10.04.2024
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Roger Stalder betreffend Ausserbetriebnahme von Ampeln an Kreuzungen in Basel-Stadt
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Chancengerechtigkeit für migrierte Schülerinnen und Schüler durch langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche
Interpellation Nr. 28 Roger Stalder betreffend HSK-Kurse: Heimatkunde oder Hetze?
Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend Einbezug von Menschen mit Behinderung
Anzug Ivo Balmer und Konsorten betreffend Wohnen ist kein Gewerbe - gewerbliches «Airbnb» und Business Apartments regulieren
Anzug Andrea Strahm und Konsorten betreffend Orientierungstag obligatorisch für alle
Anzug Daniel Seiler und Konsorten betreffend Schutz von vulnerablen Menschen bei Hitze
Interpellation Nr. 27 Johannes Sieber betreffend Einschätzungen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit und zum Sanierungsbedarf des Musical Theaters
Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt
Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend niederschwelliger Zugang zu allen staatlich mitfinanzierten Museen dank einheitlicher Anerkennung der Museumspässe
Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 06.03.2024
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Umgang Polizei mit Opfern von sexualisierter Gewalt
Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Notfallplan für die Gesundheitsversorgung bei Fachkräftemangel
Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Velofahrspur über die Schwarzwaldbrücke
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Massnahmen zur Förderung der medialen Resonanz von Kultur (Kulturjournalismus)
Schriftliche Anfrage Daniel Sägesser betreffend Überprüfung Regulierung von Übergangslösungen von Wärmeerzeugern
Schriftliche Anfrage Edibe Gölgeli betreffend Koordinierte Leistungen bei Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung
Interpellation Nr. 26 Anina Ineichen betreffend Velounfälle am Burgfelderplatz - Folgen und Learnings
Schriftliche Anfrage Béla Bartha betreffend Pflichtlektionen für Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 25 Michael Hug betreffend ist der Regierungsrat nicht interessiert an der Erhöhung der Stromproduktion in Basel?
Interpellation Nr. 24 Béla Bartha betreffend Budget für Lehrmittel an den Schulen Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend plötzlich boomende Gewerbezweige wie z.B. Barber-Shops
Schriftliche Anfrage Catherine Alioth betreffend neun Jahre Verkehrskonzept Innerstadt - wie weiter?
Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Unterstützung der gesundheitlichen Vorausplanung
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Verlängerung der Buslinie 35 von Riehen nach Inzlingen
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Zunahme von häuslicher Gewalt an Männern und Fokus bei Unterstützung und Prävention
Interpellation Nr. 22 René Brigger betreffend fehlende Publikumsnutzung im Claraturm
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Ferienangebote auf der Sekundarstufe
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend der bikantonalen Kulturförderung (Kulturvertrag) und einer kulturellen Metropolregion Basel
Interpellation Nr. 20 Eric Weber betreffend Zunahme der Notrufe
Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die «Angaben zur Person»
Interpellation Nr. 18 David Jenny betreffend steuerliche Attraktivität des Stiftungsstandort Basel-Stadt: Wie wird auf die Zürcher Konkurrenz reagiert?
Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Durchsetzung unserer demokratischen Werte
Interpellation Nr. 16 Fleur Weibel betreffend Ankündigung von Sicherheitspersonal an zwei Kleinbasler Schulen
Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend hält Uber den Mindestlohn in Basel-Stadt ein?
Anzug Lukas Bollack und Konsorten betreffend Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Finanzierung von spezialisierter Palliativ-Pflege in kantonalen Pflegeheimen
Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in "Qualität in Palliative Care"
Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel
Antrag Fina Girard und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+
Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlichen automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im Aussenbereich öffentlicher Verwaltungsgebäude
Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten
Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen
Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend ambulant begleitete Arbeit für Personen mit behinderungsbedingten Einschränkungen (Supported Employment)
Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Bezahlkarte für Asylbewerber