Blick von oben und hinten auf den vollen Grossratssaal
Das Parlament - Gesetzgeber und manches mehr © Michael Fritschi

Gesetzgebung und Oberaufsicht

Der Grosse Rat ist gemäss Verfassung die «gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde». Die Hauptaufgaben des Grossen Rates sind demnach die Gesetzgebung für den Kanton Basel-Stadt (deshalb wird das Parlament auch Legislative = Gesetzgeber genannt) sowie die Kontrolle über die Regierung, Verwaltung und Justiz des Kantons.

Gesetzgebung | Oberaufsicht

Ausgaben und Steuern

Der Grosse Rat hat auch weitgehende Finanzkompetenzen. Er beschliesst über alle Ausgaben, die ihm der Regierungsrat beantragt und die 300'000 Franken übersteigen. Änderungen bei den Steuern und anderen Abgaben brauchen ebenfalls seine Zustimmung.

Weiter genehmigt er jeweils das vom Regierungsrat vorgelegte Budget für das kommende bzw. die Staatsrechnung für das vergangene Jahr.

Finanzbeschlüsse

Stadtplanung, Wahlen und mehr

Da der Grosse Rat Kantons- und Stadtparlament ist, liegen ferner alle wesentlichen Zonenpläne und Bebauungspläne (z.B. für ein neues Hochhaus) in der Stadt Basel in seiner Beschlusskompetenz.

Schliesslich kann das Parlament in begrenzter Form bei der regierungsrätlichen Planung mitwirken und es ist unter anderem Wahlbehörde für verschiedene Justizämter und Kommissionen. In bestimmten Fällen kann es Begnadigungen aussprechen.

Weitere Aufgaben: Wahlbehörde, Mitwirkung bei Regierungsplanung und Staatsverträgen, Stadtentwicklung, Begnadigungen, Anerkennung von Religionsgemeinschaften, Zulässigerklärung von Initiativen

 

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