Der Grosse Rat hat als gesetzgebende Behörde (Legislative) innerhalb der Schranken der Kantonsverfassung und des Bundesrechts die gesamte Gesetzgebung inne. 

Schematische Darstellung des Gesetzgebungsprozesses. Für eine höhere Auflösung klicken Sie auf die Grafik.

Wer gibt den Anstoss?

Der Anstoss zu einem neuen Gesetz, einer Gesetzesänderung oder einer Verfassungsänderung kann kommen:

• vom Regierungsrat auf Antrag eines Departements

• vom Parlament mit einer Motion oder einem Anzug an den Regierungsrat

• vom Volk: mittels einer Initiative

Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs

In der Regel arbeitet die Verwaltung im Auftrag des Regierungsrates einen Gesetzesentwurf aus. Dazu werden häufig Arbeitsgruppen aus Fachleuten der betroffenen Amtsstellen gebildet, zum Teil unter Beizug von externen Spezialisten. Um wichtige, umstrittene Vorhaben möglichst breit abzustützen, werden Gesetzesentwürfe sodann auch Parteien, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen zur Beurteilung vorgelegt (= Vernehmlassungsverfahren) und allenfalls Kompromisse geschmiedet. Schliesslich verabschiedet der Gesamtregierungsrat den Gesetzesentwurf.

Beratung und Beschluss im Grossen Rat

Der Regierungsrat überweist den Gesetzesentwurf sowie Erläuterungen dazu mittels eines Ratschlags an den Grossen Rat. Dieser überweist den Ratschlag einer Kommission zur Vorberatung. Die Kommission hört den federführenden Regierungsrat, Vertreter der Verwaltung und weitere Experten an. Nach Abschluss der Beratungen stellt sie Antrag (oder falls gegensätzliche Positionen vorliegen einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag) an das Ratsplenum.

Kommissionen

Das Plenum entscheidet in einer Eintretensdebatte zuerst, ob es auf den Gesetzesentwurf eintreten oder ihn an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückweisen will.

Auf den Eintretensbeschluss folgt die Detailberatung, während derer der Rat den Gesetzesentwurf mittels Anträgen substanziell abändern kann. Schliesslich kommt es zur Schlussabstimmung. Anders als in anderen Kantonen findet in Basel-Stadt selten eine zweite Lesung statt.

Publikation und Dringlichkeit

Um Wirksamkeit zu erlangen müssen Erlasse im Kantonsblatt publiziert werden. Ab Publikation beginnt die 42-tägige Frist für das Referendum zu laufen, welches die Stimmberechtigten gegen jedes neue Gesetz bzw. jede Gesetzesänderung ergreifen können.

Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub ertragen, können vom Grossen Rat mit Zweidrittelsmehrheit in Kraft gesetzt werden. Auch dringliche Gesetze unterliegen allerdings dem Referendum.

Kantonsblatt | Volksrechte

Initiative und Gegenvorschlag

Der Grosse Rat bzw. eine seiner Kommissionen arbeitet dann selbst eine Vorlage aus, wenn der Rat zu einer formulierten Initiative des Volkes einen formulierten Gegenvorschlag unterbreiten will oder wenn die Stimmberechtigten eine unformulierte Volksinitiative oder einen unformulierten Gegenvorschlag des Rates annehmen. In letzteren beiden Fällen kann der Grosse Rat aber auch den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragen.

Rechtsgrundlagen: Kantonsverfassung, § 83f. | Gesetz betreffend Initiative und Referendum, § 18ff.

 

Zurückspringen zu: Sprungnavigation