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Das Stadtgericht im 16. JH - noch sind die Ratsherren auch Gericht   © Staatsarchiv BS

Gesetzgeber und aufsichtsführende Behörde

Laut Verfassung ist der Grosse Rat die «gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde» und der Regierungsrat die «leitende und oberste vollziehende Behörde» im Kanton. Das Verhältnis zwischen den beiden Gewalten ist oft ein Zusammen-, manchmal auch ein Gegenspiel. Der Regierungsrat muss dem Parlament jedes neue Gesetz, jede Gesetzesänderung und alle grösseren Ausgaben beantragen; das Parlament kann diese genehmigen, abändern oder zurückweisen. Weiter hat das Parlament die oberste Kontrolle über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit.

Gemäss dem Verfassungsgrundsatz «Bundesrecht bricht kantonales Recht» kann der Grosse Rat nur innerhalb der Schranken des Bundesrechts legiferieren.

Aufgaben

Gewaltentrennung

Der Grundsatz der Gewaltentrennung sorgt für eine Begrenzung der Macht der einzelnen Staatsorgane. Unterschieden werden Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als ausführende Gewalt) und Judikative (Justiz als richterliche Gewalt). Die drei Gewalten sind personell getrennt, d.h., niemand darf gleichzeitig mehr als einer Gewalt angehören.

Regierungsrat | Gerichte | Ratsgeschichte

Rechtsgrundlagen: Kantonsverfassung, § 69, 71 und 80ff.

Konkordanzsystem

Basel-Stadt kennt wie alle Kantone und auch der Bund eine sog. Konkordanzregierung, in der die grossen Parteien die Verantwortung gemeinsam tragen; davon ausgenommen ist bisher die SVP.

Auch ist der Grosse Rat nicht - wie etwa deutsche Parlamente - zweigeteilt in eine politische Mehrheit, die im Interesse des Machterhalts den Kurs der Regierung unter allen Umständen stützt, und in eine Minderheit, die systematisch Opposition betreibt.

Das Konkordanzsystem ist weitgehend eine Folge der Volksrechte, also der Möglichkeit der Stimmberechtigten, zu Initiative oder Referendum zu greifen, wenn sie unzufrieden sind. Dies zwingt Regierung und Parlament, möglichst solide Mehrheiten für ihre Beschlüsse zu suchen.

Volksrechte

 

Bild oben: Staatsarchiv Basel-Stadt, Falk. A 116. Unten: Staatsschreiberin und Regierungsrat: Offizielles Regierungsfoto 2017. Staatskanzlei BS (Ursula Sprecher/Andi Cortellini)
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