was kostet ein parlament
Parlamentsarbeit im Milizsystem © Michael Fritschi 

Jahresbudget 

Das Budget für den Grossen Rat und den Parlamentsdienst beträgt für 2017 gut 5,5 Millionen Franken. Zum Vergleich: Die jährlichen Gesamtausgaben des Kantons liegen bei rund 3,5 Milliarden Franken.

Budget Grosser Rat und Parlamentsdienst 2017 (PDF) 

«Lohn» der Ratsmitglieder

Der Grosse Rat ist wie alle Parlamente in der Schweiz ein Milizparlament. Die Ratsmitglieder sind also nebenberuflich Politikerinnen und Politiker und erhalten lediglich Entschädigungen.

Für jede Teilnahme an einer halbtägigen Sitzung im Plenum und in den Kommissionen (bis drei Stunden) gibt es ein Sitzungsgeld:

  • Präsidentin oder Präsident 400 Franken;
  • Ratsmitglieder 200 Franken.

Dazu erhalten die Ratsmitglieder einen jährlichen Grundbetrag von 6'000 Franken für Aktenstudium, Erwerbsausfall, EDV, Verpflegung etc. Die Präsidentin oder der Präsident erhält darüber hinaus eine einmalige Repräsentations- und Aufwandentschädigung von 12'000 Franken.

Die Mitglieder der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission erhalten zusätzlich pro Amtsjahr eine Aufwandentschädigung von 2'000 Franken.

Die Sitzungsgelder unterliegen der AHV und sind zu versteuern. Von den Sitzungsgeldern in Abzug kommen zudem die Mandatsabgaben, die Ratsmitglieder ihren Parteien leisten müssen. Diese können bis 50 Prozent des Sitzungsgeldes betragen.

Fraktionsbeiträge

Fraktionen erhalten seit 2005 eine Entschädigung. Der Grundbetrag für jede Fraktion pro Amtsjahr beträgt 10‘000 Franken und der Zusatzbetrag für jedes Mitglied 500 Franken. 

Fraktionen

Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung, § 9, 10 und 13; Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung, § 11 und 12 (Entschädigungen Ratsmitglieder) und § 14 (Fraktionsbeiträge) 

 

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