Die Finanzkommission ist eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie berät und prüft auf der Grundlage von Planungsberichten, Budget, Verwaltungsbericht und Staatsrechnung alljährlich das Budget, die Staatsrechnung sowie wichtige Finanzgeschäfte. Sie kann im Ratsplenum eigene Anträge stellen.

Die Finanzkommission erstattet auch Bericht über Nachtragsbegehren zum Budget sowie zu Überschreitungen des Budgets und der Kredite. Ferner überwacht sie das Finanz- und Investitionswesen und entscheidet über dringliche Ausgaben des Regierungsrates.

Berichte der letzten Jahre

Die Berichte der letzten Jahre können Sie nachfolgend als PDF herunterladen. Ältere Jahrgänge können Sie im Staatsarchiv einsehen.

» FKom-Bericht zum Budget

» FKom-Bericht zur Staatsrechnung

Zusammensetzung

Die Finanzkommission besteht aus 13 Mitgliedern des Grossen Rates:

Präsidium

BildNameFraktionDatum Beitritt
Bild des Mitgliedes Patrick HafnerHafner Patrick
SVPPräsident seit: 06.02.2013
Mitglied seit: 14.03.2012

Mitglieder

BildNameFraktionDatum Beitritt
Bild des Mitgliedes Mustafa AticiAtici Mustafa
SPMitglied seit: 02.02.2005
Bild des Mitgliedes François BocherensBocherens François
LDPMitglied seit: 08.02.2017
Bild des Mitgliedes Peter BochslerBochsler Peter
FDPMitglied seit: 06.02.2013
Bild des Mitgliedes Thomas GanderGander Thomas
SPMitglied seit: 08.02.2017
Bild des Mitgliedes Alexander Olivier GröflinGröflin Alexander Olivier
SVPMitglied seit: 29.06.2016
Bild des Mitgliedes Balz HerterHerter Balz
CVP-EVPMitglied seit: 08.02.2017
Bild des Mitgliedes Georg MattmüllerMattmüller Georg
SPMitglied seit: 12.02.2014
Bild des Mitgliedes Tanja SolandSoland Tanja
SPMitglied seit: 22.05.2013
Bild des Mitgliedes Jürg StöcklinStöcklin Jürg
GBMitglied seit: 08.02.2017
Bild des Mitgliedes Jo VergeatVergeat Jo
GBMitglied seit: 13.02.2019
Bild des Mitgliedes Patricia von Falkensteinvon Falkenstein Patricia
LDPMitglied seit: 04.02.2009
Bild des Mitgliedes Sarah WyssWyss Sarah
SPMitglied seit: 06.02.2013

Sekretariat, Kontakt

BildKontaktdaten
Bild des Mitgliedes Niklaus WunderleWunderle Niklaus, Finanzkommission
Parlamentsdienst des Grossen Rates, Rathaus, Marktplatz 9,4001 Basel
Telefon 061 267 40 25, Fax 061 267 60 09, E-Mail

Geschäfte und Dokumente

Aktuelle Geschäfte

DatumGeschäftTitel
04.02.2015Geschäft 15.5025Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens

Abgeschlossene Geschäfte

Klicken Sie hier, um die abgeschlossenen Geschäfte auszublenden.
DatumGeschäftTitel
16.06.2017Geschäft 17.1628Ratschlag Staatsbeitrag an das "IOB - Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel" für die Jahre 2018 bis 2021 sowie Nachtragskredit Staatsbeitrag an das "IOB - Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel" für das Jahr 2018
06.06.2017Geschäft 17.0960Ratschlag Gewährung eines Staatsbeitrages für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2018-2021
29.12.2016Geschäft 17.0034Ausgabenbericht Förderbeitrag zur Mitfinanzierung der Bewerbung zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaften World-Skills Competitions 2021 in Basel
05.10.2016Geschäft 16.1978Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG für die Jahre 2017-2020
14.09.2016Geschäft 16.1479Ausgabenbericht Staatsbeitrag an die Stiftung Wildt'sches Haus am Petersplatz für die Jahre 2017-2020
01.09.2016Geschäft 16.1406Bericht betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 4'000'000'000 Franken
03.02.2016Geschäft 16.0178Ratschlag Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden
03.02.2016Geschäft 16.0177Ratschlag betreffend Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie an die Universität Basel für die Erstellung des Neubaus Departement Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) auf dem «Campus Sport» (St. Jakob, Münchenstein) / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
21.01.2016Geschäft 16.0107Ratschlag Gewährung eines Darlehens an die Rudolf Steiner Schule Basel für eine gemeinsam genutzte neue Turnhalle auf dem Bruderholz
09.12.2015Geschäft 15.1974Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für einen Investitionsbeitrag an die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) zur Beschaffung eines neuen Fahrgastschiffs sowie Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG für die Jahre 2015 bis 2019 sowie Nachtragskredit Nr. 1 für das Jahr 2016
10.09.2015Geschäft 15.1442Ausgabenbericht für die Projektierung von Massnahmen für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr nach Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG) im Rahmen von Gesamtprojekten mit dringlichem Erhaltungsbedarf
11.06.2015Geschäft 15.0890Ausgabenbericht Erhöhung Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit Nr. 1 "Swiss Tropical and Public Health Institut"
21.05.2015Geschäft 15.0767Bericht zu den Ergebnissen der ersten Generellen Aufgabenüberprüfung für die Legislatur 2013-2017
04.02.2015Geschäft 15.5025Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens
03.07.2014Geschäft 14.0993Ratschlag Campus Gesundheit betreffend Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes für das Areal des Universitätsspitals, Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Hebelstrasse (Areal Universitätsspital) und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 107 vom 23. Oktober 1969
04.06.2014Geschäft 14.0755Ratschlag betreffend Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie an die Universität Basel für die Erstellung des Neubaus Departement Biomedizin auf dem Life-Science-Campus Schällemätteli sowie Ausgabenbewilligung für den Rückbau des alten Biozentrums zugunsten der Errichtung des Neubaus Departement Biomedizin auf dem Life-Science-Campus Schällemätteli und Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung)
17.04.2013Geschäft 13.0599Ratschlag Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH-Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität Basel (Campus St. Johann-Schällemätteli) - Kreditsicherungsgarantie / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
17.04.2013Geschäft 13.0587Ratschlag für die Umsetzung von Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit und Nachtragskredit Nr. 1 für das Jahr 2013
14.03.2013Geschäft 13.0390Ratschlag OSZE-Ministerratskonferenz 2014
28.02.2013Geschäft 13.0287Ratschlag betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994
28.09.2012Geschäft 12.1631Bericht betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von CHF 4'000'000'000
15.08.2012Geschäft 12.1300Bericht des Regierungsrates zum Jahresbericht 2011 der ProRheno AG
14.03.2012Geschäft 12.5077Schriftliche Anfrage Dieter Werthemann betreffend der Frage warum der Kanton Basel-Stadt die Basler Kantonalbank braucht
08.02.2012Geschäft 12.5019Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance
08.02.2012Geschäft 12.5018Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderungen des Basler Kantonalbankgesetzes bezüglich einer Klärung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen
08.02.2012Geschäft 12.5014Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für die Basler Kantonalbank
08.12.2011Geschäft 11.2107Ratschlag Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2012 und 2013 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
23.11.2011Geschäft 11.2000Ausgabenbericht betreffend Staatsbeitrag an die Stiftung Wildt'sches Haus für die Jahre 2012-2016
17.11.2011Geschäft 11.1929Ratschlag betreffend die Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule Basel-Stadt (ICT@BS)
26.10.2011Geschäft 11.1792Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz
25.08.2011Geschäft 11.1406Ratschlag Bewilligung eines Rahmenkredits für ein Impulsprogramm zur Förderung elektronischer Behördengänge und Verwaltungsverfahren 2012 - 2015; e-Government-Strategie und Aktionsplan II
11.08.2011Geschäft 11.1273Ratschlag betreffend Kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz); Totalrevision zur Umsetzung von HRM2 in Anbindung an IPSAS
09.08.2011Geschäft 11.1268Bericht des Regierungsrates zum Jahresbericht 2010 der ProRheno AG
23.06.2011Geschäft 11.1063Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013
20.04.2011Geschäft 11.0675Ratschlag Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)
24.03.2011Geschäft 11.0489Ausgabenbericht GGG Stadtbibliothek - EDV-Erneuerung
15.09.2010Geschäft 10.1582Jahresbericht 2008 und 2009 der ProRheno AG
30.08.2010Geschäft 10.0228Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt
02.06.2010Geschäft 10.0850Bericht des Regierungsrates zu den finanziellen Auswirkungen der eidgenössischen Justizreform, Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft
21.04.2010Geschäft 10.0580Bericht betreffend Genehmigung der Rechnung 2009 der Industriellen Werke Basel (IWB)
14.04.2010Geschäft 10.0544Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 16. April 1997
10.02.2010Geschäft 10.0173Ratschlag Bau eines neuen Verwaltungsrechenzentrums mit Büroräumlichkeiten für die Zentralen Informatikdienste (ZID); Neubau am Steinengraben 51
23.09.2009Geschäft 09.1644Ausgabenbericht Nachtragskredit für einen Investitionsbeitrag an den Umbau und die Erweiterung der Jugendherberge St. Alban Basel
09.09.2009Geschäft 09.5201Motion Christophe Haller und Konsorten zur Anpassung der Schuldenbremse
13.05.2009Geschäft 09.0296Kantonale Volksinitiative "zur Überprüfen der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt" (GAP-Initiative)
13.05.2009Geschäft 09.0295Kantonale Volksinitiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative)
06.05.2009Geschäft 09.0719Ratschlag betreffend Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG) für die Periode 2010 bis 2014 sowie Kredit für die Ausrichtung von Beiträgen an die BPG zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG
06.05.2009Geschäft 09.0655Ratschlag Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)
08.04.2009Geschäft 09.0545Ratschlag Gründung des Wärmeverbunds Riehen Plus
18.03.2009Geschäft 09.0383Ratschlag Rahmenkredit für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgungsanlagen für die Jahre 2009 bis 2013
18.03.2009Geschäft 09.0356Ratschlag Kooperation Universitätsspital Basel (USB) und Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), Infrastruktureinrichtungen im Universitätsspital Basel
13.03.2009Geschäft 09.0273Ausgabenbericht Nachtragskredit 01 betreffend Wiedererwägung der Kürzung bei der Staatsschutz-Fachgruppe 9 im Budget 2009
04.02.2009Geschäft 09.5012Motion Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Konkurrenzfähigkeit von gemeinnützig tätigen Non-Profit-Institutionen mit staatlichen Beiträgen. Subventionsgesetz vom 18. Okt. 1984, Erweiterung von § 6, Ziffer 4
28.01.2009Geschäft 09.0065Ratschlag zur Gewährung von Darlehen an die Übertragungsnetz Basel AG
21.01.2009Geschäft 09.0045Ausgabenbericht Geschäftsmodell Infrastruktur; Integrales Managementwerkzeug
07.01.2009Geschäft 08.5315Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend Gesundheitsraum Nordwestschweiz
06.11.2008Geschäft 08.1781Bericht betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von CHF 2'400'000'000
23.09.2008Geschäft 08.1444Bericht betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2009
17.09.2008Geschäft 08.1344Ratschlag zum Gesetz Industrielle Werke Basel
13.08.2008Geschäft 08.1199Jahresbericht 2007 der ProRheno AG
03.06.2008Geschäft 07.2054Ratschlag Berichterstattung zur strategischen Planung des Regierungsrates
28.05.2008Geschäft 07.0061Ausgabenbericht Risikoanalyse zum Deep Heat Mining Projekt Basel - Nachtragskredit Nr. 1
21.05.2008Geschäft 08.0744Ratschlag betreffend Kooperation USB-UKBB, Transporttechnikanlagen im Universitätsspital Basel
14.05.2008Geschäft 08.0693Ausgabenbericht betreffend Allgemeine Bibliotheken der GGG ABG - Umstellung auf RFID-Technologie
14.05.2008Geschäft 08.0515Bericht betreffend Genehmigung der Rechnung 2007 der Industriellen Werke Basel
16.04.2008Geschäft 08.0524Ausgabenbericht betreffend Rahmenkredit für die Informatisierung des Staatsarchivs, dritte Etappe (Informatisierung III)
12.03.2008Geschäft 08.5063Anzug Rolf Stürm betreffend bikantonale Koordination und mehr Handlungsspielraum für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt, insbesondere für das Universitätsspital Basel (USB)
07.11.2007Geschäft 07.1724Ausgabenbericht betreffend Einrichtung einer zentralen elektronischen Plattform für das Bewilligungswesen des Kantons Basel-Stadt
07.11.2007Geschäft 07.0056Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2008
19.10.2007Geschäft 06.1706Ratschlag betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000
04.10.2007Geschäft 07.0128Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989
27.09.2007Geschäft 06.0179Ratschlag betreffend Messezentrum Basel 2012
26.09.2007Geschäft 07.1525Ratschlag betreffend 4-Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB)
12.09.2007Geschäft 07.1389Bericht betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2008
08.08.2007Geschäft 07.1147Bericht betreffend Jahresbericht 2006 der ProRheno AG
11.07.2007Geschäft 07.1067Bericht betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2006
09.07.2007Geschäft 06.2111Ratschlag betreffend Umsetzungsbericht Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; Vernehmlassung
27.06.2007Geschäft 07.0975Ausgabenbericht betreffend Gründung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW)
13.06.2007Geschäft 07.0845Bericht betreffend Jahresbericht 2006 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG
14.03.2007Geschäft 07.5026Motion Christine Heuss und Konsorten betreffend Änderung von § 3a des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)
07.02.2007Geschäft 07.5020Anzug Gabi Mächler und Jürg Stöcklin zur Anwendung des Planungsanzugs auf das ÖV-Programm
11.01.2007Geschäft 03.1664Bericht betreffend Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden und Ratschläge betreffend A: Schaffung eines Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz); B: Änderung des Schulgesetzes; C: Änderungen des Gemeindegesetzes
06.12.2006Geschäft 06.5346Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone
01.11.2006Geschäft 06.1710Ratschlag betreffend Einführung einer elektronischen Dokumentenarchivierung und -verwaltung im Universitätsspital Basel
01.11.2006Geschäft 06.1703Ratschlag betreffend Gewährung von Globalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2007 bis 2009 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
13.09.2006Geschäft 06.1446Bericht des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2007
06.07.2006Geschäft 06.1038Ratschlag betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts- Kinderspitals beider Basel für das Betriebsjahr 2005; Genehmigung der Änderung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
01.06.2006Geschäft 05.1871Schlussbericht des Regierungsrates zu den PUK-Empfehlungen
24.05.2006Geschäft 06.0788Ratschlag betreffend Jahresbericht 2005 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG
24.05.2006Geschäft 05.1077Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung eines Investitionsbeitrages an die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) für die Erneuerung der EDV-Strukturen im Jahr 2006
17.05.2006Geschäft 06.0762Bericht betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2005
05.04.2006Geschäft 03.1355Ratschlag betreffend POLYCOM Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsfunknetz Schweiz); Aufnahme in das Investitionsprogramm
22.03.2006Geschäft 05.1161Ratschlag betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich IRV vom 24. Juni 2005
22.02.2006Geschäft 06.0289Kreditübertragungen 2005/2006, Anträge der Departemente
04.01.2006Geschäft 05.2111Ausgabenbericht betreffend Kredit für den Ausbau des EDV-Monitorings im Universitätsspital Basel
30.11.2005Geschäft 05.1927Ratschlag und Entwurf Liquidation der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Nachtragskredit für die Renditegarantie der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung für das Jahr 2002
09.11.2005Geschäft 05.1828Ausgabenbericht betreffend Auslagerung der Basler Schützen aus dem Allschwilerweiher in die Schiessanlagen Lachmatt in Muttenz und Pratteln
26.09.2005Geschäft 05.1505Ratschlag betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2006
07.09.2005Geschäft 05.8314Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend angemessenes Marketing von IWB-Strom
15.07.2005Geschäft 05.1109Ratschlag betreffend Neuausrichtung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG
06.07.2005Geschäft 05.1022Ratschlag betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Jahr 2004 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
11.05.2005Geschäft 05.0725Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit für einen Neubau des Jugendtreffpunktes "Gundeli"
02.02.2005Geschäft 05.0165Ausgabenbericht betreffend Übertragung der Aktien der Gundeldinger Casino Basel AG vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen (Entwidmung)
19.01.2005Geschäft 03.1659Ratschlag betreffend Datenerhebung und EDV-Systeme zur Einführung eines Raum- und Flächenmanagements
05.01.2005Geschäft 04.2119Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit Nr. 01 für die Erstellung einer öffentlichen Grünanlage zwischen den Überbauungen Riehenstrasse 201 und Efringerstrasse 98-104 zu Lasten des Fonds "Mehrwertabgaben"
03.11.2004Geschäft 04.1720Ratschlag betreffend Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 2005 und 2006; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
27.10.2004Geschäft 04.1725Ratschlag betreffend Übertragung des Jugendheims "Von Sprecher-Haus" in Davos und des Koloniehauses "Grüssboden" in Engelberg vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
23.09.2004Geschäft 04.1503Ratschlag betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2005
15.09.2004Geschäft 04.1505Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit für Schulpavillon Müllheimerstrasse, Käufliche Übernahme von Novartis
19.08.2004Geschäft 04.1335Ratschlag betr. Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von Fr. 2'400'000'000
16.08.2004Geschäft 97.2223Ratschlag betreffend Umbau im Spiegelhof: Stadtladen/Einwohnerdienste im "OneStopShop"
17.06.2004Geschäft 04.0983Ratschlag betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Jahr 2003 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
07.04.2004Geschäft 04.0521Ausgabenbericht betreffend Gewährung eines Kredits für die Einführung eines für den gesamten Spitalbereich geltenden Systems auf der Basis SAP im Kantonsspital Basel
31.03.2004Geschäft 04.0482Ratschlag betr. Realisierung einer spitalweiten Lösung für die digitale Bildverarbeitung (PACS) im Kantonsspital Basel
17.12.2003Geschäft 03.2159Ratschlag betreffend Rationalisierung der Steuererhebung Projekt RATIO (OBOLUS Folgeprojekt)
16.12.2003Geschäft 03.1514Initiative "Für eine bessere Schule - unseren Kindern zuliebe"
22.10.2003Geschäft 03.7675Anzug Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Verselbständigung des Kantonsspitals Basel-Stadt
10.09.2003Geschäft 03.7620Anzug Gabi Mächler und Konsorten für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien
03.09.2003Geschäft 03.1610Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit Nr. 5 zum Budget 2003 für die Mechanisierung der Stadtreinigung zum Leistungserhalt
03.09.2003Geschäft 03.1561Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995
03.09.2003Geschäft 03.1540Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit Nr. 4 für einen einmaligen Beitrag des Kantons Basel-Stadt von Fr. 1,5 Mio für Renovations- und Erneuerungsarbeiten am Schweizerischen Tropeninstitut (STI)
10.07.2003Geschäft 03.1127Ratschlag betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2002; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
25.06.2003Geschäft 03.1064Ratschlag betr. Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2002
04.06.2003Geschäft 03.7603Anzug Dr. Christine Kaufmann und Konsorten betreffend körperschaftsdifferenzierte Rechnungsanalyse im Kanton Basel-Stadt
28.05.2003Geschäft 03.0865Ratschlag betr. Nachtragskredit Nr. 2 / gebundene Ausgabe zur Totalsanierung des Fahrgastschiffes MS STADT BASEL
07.05.2003Geschäft 03.0785Ratschlag betr. die Genehmigung der Rechnung 2002 der Industriellen Werke Basel
15.04.2003Geschäft 03.0633Ratschlag betr. Bereinigung der Beteiligungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt
03.04.2003Geschäft 03.0464Ratschlag betreffend Änderung des Finanzhaushaltgesetzes
25.02.2003Geschäft 03.0330Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit Nr. 1 zum Budget 2003, Investitionsbereich 2; Sofortmassnahme Tramhaltestellenbereich Luzernerring in der östlichen Burgfelderstrasse
04.02.2003Geschäft 03.0155Ratschlag zur Einführung einer Schuldenbremse
21.01.2003Geschäft 03.0045Ausgabenbericht betreffend Rahmenkredit für die Informatisierung des Staatsarchivs, 2. Etappe
31.12.2002Geschäft 02.0487Ratschlag betreffent Zentralisierung Netze IWB und Gebäudesanierung IWB/AUE - Werkhof Kleinhüningen
05.11.2002Geschäft 02.2080Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2001 sowie Abtragung der aufgelaufenen Finanzierungslücken der Jahre 1999 bis 2002; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
06.08.2002Geschäft 02.1494Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit Nr. 4 für die Ersatzbeschaffung eines Firewalls zum Schutz des Informatik-Verwaltungsnetzes
11.06.2002Geschäft 02.1064Ratschlag betreffend Beschaffung eines neuen EDV-Programms für das Projekt- und Kostencontrolling sowie für die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Bauobjekten durch das Hochbau- und Planungsamt (HPA) sowie durch das Tiefbauamt (TBA)
14.05.2002Geschäft 02.0851Ausgabenbericht betreffend Nachtragskredit Nr. 1 betreffend stationäre Zivilschutz-Sirenen: Ersatz der Fernsteuerung, Rate 2002
30.04.2002Geschäft 02.0763Ratschlag betreffend Rechnung 2001 der IWB
16.04.2002Geschäft 02.0640Ratschlag betreffend trinationale Bachelor- und Masterstudiengang Bauingenieurwesen, Bau und Umwelt; Partnerschaftliches Geschäft
16.04.2002Geschäft 02.0620Ratschlag betreffend die bilanzmässige Übertragung von diversen Grundstücken bzw. Gebäuden vom Verwaltungsvermögen der IWB in das Finanzvermögen (Entwidmung)
10.04.2002Geschäft 02.0370Ausgabenbericht betreffend Staatsbeitrag an die Stiftung Wildt'sches Haus
09.04.2002Geschäft 01.0127Ausgabenbericht betreffend e-Government in Basel-Stadt; Strategie und Aktionsplan (I) / Technische Richtlinien / URL-Richtlinien / Pflichtenheft der Fachstelle
20.03.2002Geschäft 02.7168Anzug Daniel Wunderlin und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines neuen Instruments Budgetpostulat
23.01.2002Geschäft 02.7083Anzug Silvia Schenker und Konsorten betreffend Aenderung des Subventionsgesetztes
31.12.2001Geschäft 01.2066Ausgabenbericht betreffend Aktienkapitalerhöhung BEC AG
20.11.2001Geschäft 01.7016Anzug Daniel Wunderlin und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines neuen Finanzkontrollgesetzes
14.11.2001Geschäft 01.7011Motion Kathrin Giovannone und Konsorten betreffend Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes
14.11.2001Geschäft 01.1733Ratschlagsentwurf betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2002
14.11.2001Geschäft 01.1646Ratschlag betreffend Umsetzung des zweiten Realisierungsschritts zur Einführung eines medizinischen Spital-Informations-Systems (SIS MED) im Kantonsspital Basel
14.11.2001Geschäft 01.1597Bericht betreffend Genehmigung von Jahresbericht und Rechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Jahr 2000; Partnerschaftliches Geschäft
12.09.2001Geschäft 01.6946Anzug Kurt Bachmann und Konsorten betreffend Untersuchung und Überprüfung der Abweichungen von den staatsvertraglich festgehaltenen Grundsätzen des Territorialprinzips bei den BVB und BLT-Baselland Transport AG durch die Finanz- und Prüfungskommission
27.06.2001Geschäft 01.1003Ratschlag betreffend die Genehmigung des Jahresberichts und der Rechnung der Industriellen Werke Basel für das Jahr 2000
27.06.2001Geschäft 01.0796Ratschlag betreffend Rahmenkredit 2001 bis 2005 für die Anschaffung Medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital Basel
09.05.2001Geschäft 01.0577Ausgabenbericht Sanierungslösung für die Gundeldinger Casino Basel AG
25.04.2001Geschäft 01.0486Ratschlag betr. Übertragung von drei staatlichen Liegenschaften Parzellen V 498.9 (St. Alban-Rheinweg 118.9), V 1912.3 (Weidengasse 5), V 2010.1 (Mühlegraben 3, 5, 7) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen
25.04.2001Geschäft 01.0362Kreditübertragungen 2000/2001
25.04.2001Geschäft 01.0329Ausgabenbericht betreffend Änderung der Teuerungsregelung bei zwei laufenden Subventionsverträgen (Musik-Akademie Basel sowie Basel Tourismus)
20.02.2001Geschäft 01.0170Ratschlag betreffend Einführung einer neuen umfassenden Informatikanwendung für die Steuerverwaltung (Projekt Obolus)
31.12.2000Geschäft 00.2259Ratschlag betreffend öffentliche Toilettenanlagen; Verbesserung der Infrastruktur und Umsetzung des Gesamtkonzepts
15.12.1999Geschäft 99.6395Anzug Richard Widmer und Konsorten betreffend neue Rechtsform für das Kantonsspital
19.05.1999Geschäft 99.6204Anzug Fritz Weissenberger und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die Versorgung des Kanton Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel (IWB Gesetze) und der Verordnung betreffend Organisations der Energie- und Trinkwasserversorgung an die veränderten Verhältnisse
27.01.1999Geschäft 99.6082Anzug Heinz Käppeli und Konsorten betreffend Aufwertung des Stadtladens
09.12.1998Geschäft 98.5979Anzug Edwin Mundwiler und Konsorten betreffend Vereinfachung der Finanzaufsicht
11.11.1998Geschäft 98.2340Ratschlag betreffend Finanzierung der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA III) des Kantons Basel-Stadt mittels einer US-Leasing Transaktion
22.04.1998Geschäft 98.0796Ratschlag betreffend Einführung eines Spital-Informations-Systems (SIS), Realisierungsschritt 1 und Erneuerung des Netzwerkes (NGN) für das Kantonsspital
09.04.1997Geschäft 97.0504Ratschlag betreffend Informatikprojekt der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel
11.12.1996Geschäft 96.5356Anzug Max Pusterla und Konsorten betreffend finanzieller Ungleichstellung privater und staatlicher Institutionen im Sozial- und Pflegebereich
05.06.1996Geschäft 96.2190Ausgabenbericht betr. Bewilligung eines Kredits für die Anschaffung medizinisch-technischer Geräte und Apparaturen, bauliche Anpassungen im Neurochemischen Labor der PUK
08.11.1995Geschäft 95.2134Ratschlag betreffend Bewilligung eines Rahmenkredites für Apparateanschaffungen in den fünf Rechnungsjahren 1996-2000 für die Universität Basel (ohne Kliniken)
08.11.1995Geschäft 95.2097Ratschlag betreffend Bewilligung eines Rahmenkredites 1996 bis 2000 für die Anschaffung Medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital
26.04.1995Geschäft 95.8625Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Genehmigung der Jahresrechnung der Pensionskasse durch den Grossen Rat
19.10.1994Geschäft 94.8400Anzug Carlo Binetti und Konsorten betreffend Einführung eines Globalbudgets für unsere staatlichen Spitäler
22.04.1992Geschäft 92.6525Anzug Marcel Hess und Konsorten betreffend 'enveloppe budgetaire' im Gesundheitswesen für kantonale Institutionen und Subventionsempfänger

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