Besondere Kommissionen

Der Grosse Rat kann zwei Arten von besonderen Kommissionen auf Zeit einsetzen:

Spezialkommissionen zur Vorbereitung von wichtigen Sachgeschäften

Eine Spezialkommission ist in den vergangenen Jahren u.a. für die 'Überprüfung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen' eingesetzt worden. Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt das Mandat einer Spezialkommission.

Parlamentarische Untersuchungskommissionen

Der Grosse Rat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite nach Anhörung des Regierungsrates eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen.

Oberaufsicht

Derzeit ist weder eine Spezialkommission noch eine PUK im Einsatz.

Ratsexterne Gremien

Ratsexterne Gremien sind Leit- und Aufsichtsorgane öffentlich-rechtlicher Institutionen mit wichtigen Beratungs- und Entscheidungsbefugnissen. Es sind keine parlamentarischen Gremien; nur ein Teil der Mitglieder sind Vertreter des Grossen Rates. (Bei den Verwaltungsräten von IWB und BVB handelt es sich um eine auslaufende Regelung, sie werden im Zuge von Gesetzesänderungen neu gänzlich vom Regierungsrat gewählt).

 

Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung des Grossen Rates, § 78ff. (PUK), § 82ff. (Spezialkommissionen) und § 85 (Ratsexterne Gremien)

 

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