Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


WAK stimmt Staatsbeiträgen für Basel Tourismus zu

Web-Mitteilung − 17.11.2017

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die Jahre 2018–2021 einen Staatsbeitrag von 7,6 Mio. Franken (1,9 Mio. pro Jahr) zu bewilligen.


Regiokommission will Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

Web-Mitteilung − 17.11.2017

Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat, den kantonalen Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland zu erhöhen. Von Seiten Regierungsrat beantragt sind für 2018–2021 insgesamt 6,6 Mio. Franken. Die Regiokommission möchte die Hilfe auf 8 Mio. bzw. von 1,65 auf 2 Mio. Franken pro Jahr erhöhen.


Rudolf Rechsteiner (SP) gibt IWB den Vorzug und tritt zurück

Web-Mitteilung − 16.11.2017

Rudolf Rechsteiner (SP) tritt auf Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurück. Dies, nachdem ihn der Regierungsrat für eine weitere Wahlperiode in den Verwaltungsrat der IWB berufen hat. Das teilt Rechsteiner dem Grossratspräsidenten im heute eingegangenen Rücktrittsschreiben mit.


Der Grosse Rat hat heute (15. November)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 15.11.2017


Lisa Mathys folgt auf die zurücktretende Brigitte Hollinger (SP)

Web-Mitteilung − 14.11.2017

Für die auf Ende Jahr zurücktretende Brigitte Hollinger wird auf den 1. Januar 2018 Lisa Mathys im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) tritt auf Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück

Web-Mitteilung − 14.11.2017

Grossrat Tobit Schäfer (SP) tritt per Ende Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er heute per Rückschrittsschreiben dem Grossratspräsidenten und dem Parlamentsdienst mitgeteilt. Tobit Schäfer präsidiert seit 2013 die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.


Der Grosse Rat hat heute (8. November)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 08.11.2017


Die Bildungskommissionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmen der gemeinsamen Uni-Finanzierung zu

Medienmitteilung − 07.11.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission Basel-Stadt (BKK) und die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission Basel-Landschaft (BKSK) haben die Vorlagen zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel beraten. Die Vorlagen wurden von den Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet. Sowohl BKK als auch BKSK haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf Zustimmung zur jeweiligen Beschlussvorlage zu stellen. Mit einem Ja von Grossem Rat und Landrat wird die Universität Basel in den kommenden vier Jahren aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen im Durchschnitt jährlich 326 Millionen Franken erhalten.


WAK schliesst Beratung zum freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn ab

Medienmitteilung − 03.11.2017

Ausgehend von der Motion Rechsteiner «Automatisierter freiwilliger Direktabzug» hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates den regierungsrätlichen Ratschlag betreffend Änderung des Steuergesetzes beraten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Sie legt dem Grossen Rat daher einen Mehr- und einen Minderheitsantrag vor.


Basler Parlament trifft die fünf kommunalen Baselbieter Parlamente

Medienmitteilung − 01.11.2017

Der baselstädtische Grosse Rat ist nicht nur Kantons-, sondern auch Stadtparlament. Primär in dieser Funktion traf das Ratsbüro des Grossen Rates gestern Dienstagabend die Präsidien der fünf kommunalen Parlamente des Nachbarkantons Basel-Landschaft.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2017

Medienmitteilung − 27.10.2017

Der Grosse Rat behandelt in der Novembersitzung die Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports. Unter den wenigen weiteren Sachgeschäften liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor.


Districtsrat: Umstrittene Resolution zu Nachtabflugverbot - «Herzstück»: Bund soll Projektierungskosten übernehmen.

Web-Mitteilung − 21.10.2017

Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, fordert in einer Resolution zum EuroAirport mehrheitlich ein grundsätzliches Verbot von Abflügen in den Nachtstunden zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. In einer weiteren Resolution lädt der Districtsrat den Bundesrat und die Bundesversammlung ein, der Region Basel die Projektierungskosten für das «Herzstück» zu garantieren.


Der Grosse Rat hat heute (19. Oktober)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 19.10.2017


Der Grosse Rat hat heute (18. Oktober)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 18.10.2017


Rücktritt von Brigitte Hollinger (SP) per Ende Jahr

Web-Mitteilung − 17.10.2017

SP-Grossrätin Brigitte Hollinger (Jg. 1963; Wahlkreis Grossbasel Ost) hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Jahr eingereicht. Damit wird es auch an der Spitze der Begnadigungskommission zu einem Wechsel kommen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 18. und 19. Oktober 2017

Medienmitteilung − 06.10.2017

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und über die Ausdehnung des E-Voting auf alle in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten. In der Vorberatung stiessen beide Vorlagen auf mehrheitliche Zustimmung, bei verschiedenen Kritikpunkten. Nicht umstritten waren der Globalbeitrag von knapp 131 Millionen Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Ausweitung der Gasttaxenpflicht auf die Parahotellerie.


UVEK BS und BPK BL zu Botschaft STEP Ausbauschritt 2030/35: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf beim Bahnknoten Basel

Medienmitteilung − 29.09.2017

Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf für eine Botschaft zum Bahn-Ausbauschritt 2030/35 will der Bundesrat unter anderem das Angebot und die Kapazitäten im Bahnknoten Basel erweitern und eine leistungsfähige S-Bahn mit hohem Takt und Durchmesserlinien mitfinanzieren. Die Schienenanbindung des EuroAirports und die Aufwertung anderer Zulaufstrecken entsprechen langjährigen Forderungen aus der Region Basel. Auch das wichtigste Vorhaben im Kern des Bahnknotens Basel – das Herzstück – ist erwähnt. Die Verbindlichkeit für die weiteren Planungsschritte und die vorgesehenen finanziellen Mittel für dieses Vorhaben scheinen auf den ersten Blick aber noch ungenügend.


WAK befürwortet totalrevidiertes Gasttaxengesetz

Web-Mitteilung − 22.09.2017

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die von der Regierung vorgelegte Totalrevision des Gasttaxengesetzes anzunehmen. Die Revision will gleich lange Spiesse zwischen Hotels und Parahotellerie (wie Airbnb) schaffen und die Gasttaxe neu für alle Beherbergungsformen vorschreiben. Eine Erhöhung der Gasttaxe soll attraktivere Leistungen für Touristen ermöglichen.


Ratsbüro beantragt Anpassungen der Geschäftsordnung, darunter die Vergrösserung der Petitionskommission

Web-Mitteilung − 22.09.2017

Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat mehrere Anpassungen der Geschäftsordnung. So soll die Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder aufgestockt werden, da ihre Arbeit stark zugenommen hat.


JSSK unterstützt E-Voting für alle Stimmberechtigte

Web-Mitteilung − 22.09.2017

DIe Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, für die  schrittweise Ausdehnung des E-Voting 5,9 Millionen Franken zu bewilligen. Künftig sollen alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen und wählen können.


JSSK stimmt Totalrevision Bürgerrechtsgesetz als Gegenvorschlag zu Einbürgerungsinitiative zu - umstrittene Punkte

Web-Mitteilung − 22.09.2017

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag zur Einbürgerungsinitiative vorzulegen, gemäss Antrag der Regierung. Zum regierungsrätlichen Gesetzesentwurf beantragt sie gewisse Änderungen, mehrere Punkte blieben umstritten.


Der Grosse Rat hat heute (20. September)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 20.09.2017


Gleich zwölf Klassen des KV Basel blicken hinter die Rathausmauern

Medienmitteilung − 15.09.2017

In diesen Tagen besuchen rund 250 Lernende des KV Basel das Rathaus für einen vertieften Blick in die Basler Politik. Das Pilotprojekt initiiert hat Grossratspräsident Joël Thüring, einst selbst Absolvent des KV Basel.


Treffen des Gemeinderats Bettingen und des Grossen Rates

Medienmitteilung − 14.09.2017

Gestern Abend durfte Grossratspräsident Joël Thüring den Gemeinderat von Bettingen unter Leitung von Gemeindepräsident Patrick Götsch im Basler Rathaus empfangen. Im Zentrum standen kommunale Themen, etwa Schulhausbauten, aber auch die Frage, ob sich die Gemeinde Bettingen von den Kantonsbehörden genügend wahrgenommen fühlt.


Der Grosse Rat hat heute (13. September):

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 13.09.2017


Oliver Bolliger (BastA!) folgt auf Anita Lachenmeier (Grüne)

Web-Mitteilung − 12.09.2017

Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass Oliver Bolliger (Jg. 1971) im Grossen Rat die Nachfolge der auf Ende September zurücktretenden Anita Lachenmeier antritt. 


Stellungnahme des Regierungsrats zum BVB-Bericht der GPK

Web-Mitteilung − 07.09.2017

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum BVB-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorgestellt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. September 2017

Medienmitteilung − 01.09.2017

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Der Grosse Rat befasst sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des letzten Jahres und zu Vorkommnissen rund um die BVB. In der Vorberatung umstritten war die «Zweiradinitiative»; eine knappe Kommissionsmehrheit will an Motorrad-Parkgebühren festhalten.


Einführung eines Rangers im Wiese-Landschaftspark ist in UVEK umstritten

Web-Mitteilung − 01.09.2017

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates spricht sich nur mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese aus. Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Zustimmung finden Verbesserungen bei der Besucherlenkung


BKK fordert Gesamtperspektive auf Basler Museen ein

Medienmitteilung − 30.08.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) braucht für ihre Entscheide zu den Basler Museen umfassende Informationen insbesondere zur finanziellen Situation der kantonalen Museen und zur kantonalen Museumsstrategie. Solange zu diesen Punkten keine Gesamtperspektive vorliegt, wird sie keine regierungsrätlichen Vorlagen zu den Museen mehr verabschieden.


WAK einstimmig gegen weitere Kürzungen beim Ruhegehalt für Magistratspersonen

Web-Mitteilung − 23.08.2017

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» verabschiedet. Sie folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.


Knappe UVEK-Mehrheit hält an Parkgebühren für Motorräder fest

Web-Mitteilung − 23.08.2017

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die «Zweiradinitiative» abzulehnen. Eine knappe Kommissionsmehrheit will auch keinen Gegenvorschlag; sie verlangt die zügige Einführung der bereits beschlossenen gebührenpflichtigen Motorradparkplätze in der Kernzone. Die Minderheit schlägt einen Kompromiss vor.


Wahlvorbereitungskommission beantragt Teilbesetzung der Ombudsstelle mit Elisabeth Burger Bell

Web-Mitteilung − 11.08.2017

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau. Sie soll ab Anfang nächsten Jahres 50 Prozent der Ombudsstelle besetzen, mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Pensumerhöhung. Die anderen 50 Prozent der Ombudsstelle werden neu ausgeschrieben. 


Rücktritt von Grossrätin Anita Lachenmeier (GB)

Web-Mitteilung − 10.08.2017

Anita Lachenmeier-Thüring (Grünes Bündnis) hat auf Ende September ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Die Politikerin will nach rund 20-jähriger Parlamentsarbeit im Grossen Rat und im Nationalrat neuen Kräften Platz machen. 


1. August-Rede von Grossratspräsident Joël Thüring auf dem Bruderholz: «Liebe Schweiz, bleib Schweiz!»

Web-Mitteilung − 01.08.2017

Grossratspräsident Joël Thüring hat die offizielle 1. August-Rede an der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz gehalten. Er gab sich überzeugt, dass die Schweiz weltweit Vorbildcharakter hat.


Leistungsauftrag für die FHNW zur Genehmigung empfohlen

Web-Mitteilung − 14.07.2017

Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) hat die Erarbeitung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2018 - 2020 während eines Jahres begleitet und dazu einen Mitbericht verfasst, dessen Anregungen zum grossen Teil in die Endfassung des Leistungsauftrags integriert werden konnten. Die Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Interparlamentarische Kommission fällt positiv aus, weshalb die Kommission den kantonalen Parlamenten empfiehlt, den Leistungsauftrag zu genehmigen und die jeweiligen Kredite zu sprechen.


UVEK ist bei der Neugestaltung der Freiburgerstrasse gespalten

Web-Mitteilung − 30.06.2017

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren zweiten Bericht zur Sanierung und Neugestaltung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach verabschiedet. Eine erste Vorlage hat der Grosse Rat zurückgewiesen, weil zu viele Parkplätze weggefallen wären. Die UVEK teilt sich nun in eine 7:6 Mehr- und Minderheit. 


GPK-Jahresbericht und Spezialbericht zu BVB: Weitgehend gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr, dringlicher Handlungsbedarf bei den BVB

Medienmitteilung − 29.06.2017

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2016 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 38 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Dringenden Handlungsbedarf ortet die GPK bei den Basler Verkehrs-Betrieben, zu welchen sie erneut einen Spezialbericht verfasst hat: Sie erwartet vom Gesamtregierungsrat, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass der Vorsteher des BVD künftig seine Pflichten als Eignervertreter rechtmässig, sachgerecht und rationell wahrnimmt.


Der Grosse Rat hat heute (28. Juni):

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 28.06.2017


Beat Flury soll neuer Leiter des Parlamentsdienstes werden

Medienmitteilung − 22.06.2017

Das Büro des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl von Beat Flury als neuem Leiter des Parlamentsdienstes per 1. April 2018. Die Wahl wird für die Grossratssitzung vom 13. September 2017 traktandiert.


Oberrheinrat: Schweizer Delegation will keine Unterschiede beim Roaming im Dreiland

Medienmitteilung − 19.06.2017

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat heute in Lörrach getagt. Die Schweizer Delegation nahm die Plenarversammlung zum Anlass, um an Bundespräsidentin Doris Leuthard zu appellieren, am Oberrhein keine Unterschiede beim Roaming entstehen zu lassen. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum neuen Vizepräsidenten des «trinationalen Parlaments» der Oberrheinregion gewählt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2017

Medienmitteilung − 16.06.2017

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung traditionsgemäss die Staatsrechnung des letzten Jahres. Als weitere Geschäfte liegen die Teilüberbauung des Bethesda-Areals mit 120 Alters- und Generationenwohnungen und die Neubesetzung der kantonalen Ombudsstelle vor.


Treffen der Büros des Einwohnerrats Riehen und des Grossen Rates

Medienmitteilung − 08.06.2017

Gestern Mittwoch schmückte die Riehener Fahne das Basler Rathaus. Grund war der Besuch des Büros des Einwohnerrats Riehen beim Büro des Grossen Rates. Im Zentrum standen kommunale Themen.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 07.06.2017

Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt wird massgeblich beeinflusst von der Pensionskassenreform, die mit über CHF 1 Mrd. auf das Ergebnis durchschlägt. Die wichtigsten Kennzahlen fallen aber durchwegs deutlich besser aus als budgetiert – das Gesamtergebnis mit CHF -451.5 Mio. um über CHF 500 Mio. Der Finanzierungssaldo von CHF -134.6 Mio. führt zu einer entsprechenden Neuverschuldung. Die für die Schuldenbremse relevante Nettoschuldenquote steigt lediglich von 2.9 auf 3.0 Promille. Budgetiert war ein Anstieg auf 3.9 Promille.


Christophe Haller präsidiert neu die IGPK Rheinhäfen

Web-Mitteilung − 06.06.2017

Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Schweizerische Rheinhäfen, in der Mitglieder des Grossen Rates BS und des Landrats BL vertreten sind, wird neu von Grossrat Christophe Haller präsidiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2017

Medienmitteilung − 26.05.2017

stadt laeden b300

Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung erneut über längere Ladenöffnungszeiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. In der Vorberatung umstritten war auch die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Unterstützung gab es für einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse.


Wiederum zwei Personen im Job-Sharing als Ombudsleute für Basel-Stadt

Medienmitteilung − 23.05.2017

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).


BRK stimmt Bau von 120 Wohnungen auf Bethesda-Areal zu

Web-Mitteilung − 19.05.2017

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Zonenänderung und dem Bebauungsplan für das Bethesda-Areal verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Vorlage des Regierungsrats zuzustimmen. Auf dem Bethesda-Areal sollen rund 120 Alters- und Generationenwohnungen entstehen.

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