Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Der Grosse Rat hat heute (18. April 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 18.04.2018


UVEK kritisiert Berichterstattung der Fluglärmkommission

Web-Mitteilung − 13.04.2018

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich ausführlich mit dem Thema Fluglärm auseinandergesetzt. Sie kritisiert die Berichte der Fluglärmkommission der letzten Jahre und auch den vorliegenden Fluglärmbericht 2016 als zu wenig umfassend.


BRK: Grossmehrheitliches Ja zur Entwicklung des Areals VoltaNord

Web-Mitteilung − 13.04.2018

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entwicklung des Areals VoltaNord zuzustimmen.


BRK und BKK: Grossmehrheitliches Ja zu Lysbüchel-Schulhaus

Web-Mitteilung − 13.04.2018

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen dem Grossen Rat grossmehrheitlich, für ein neues Primarschulhaus auf dem Lysbüchel-Areal knapp 7,7 Mio. Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (11. April 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 11.04.2018


Resolution zu Afrin/Syrien: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat Einsatz für das humanitäre Völkerrecht

Medienmitteilung − 11.04.2018

Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert. 


JSSK reicht eine Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt ein

Medienmitteilung − 11.04.2018

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.


Heute Nachmittag: Resolution zu Afrin/Syrien traktandiert

Web-Mitteilung − 11.04.2018

Der Grosse Rat hat heute morgen mit 49 zu 38 Stimmen (3 Enth.) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien" auf die Tagesordnung genommen. Sie ist von Ratsmitgliedern mehrerer Fraktionen eingereicht worden und stellt verschiedene Forderungen an den Bundesrat. Die Resolution wird am Nachmittag behandelt, nach den Interpellationen.

Resolutionstext: Gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. April 2018

Medienmitteilung − 29.03.2018

Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.


Vier neue Petitionskommissions-Berichte: Steinbühlmätteli, Poststellen, kostenlose Spielgruppen und Ferienbetreuung

Web-Mitteilung − 24.03.2018

Die Petitionskommission hat vier Berichte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission ist insbesondere bei der Frage, ob allen Kindern der kostenlose Spielgruppenbesuch ermöglicht werden soll, gespalten. Sie beantragt mit 5:4 Stimmen Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres.


Neuorganisation der St. Alban-Anlage ist in UVEK umstritten

Web-Mitteilung − 16.03.2018

Die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates umstritten. Die 7:6 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag zu, die Minderheit fordert Rückweisung.


BKK beantragt 25,7 Mio. Franken für GGG Stadtbibliothek

Web-Mitteilung − 16.03.2018

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken zu unterstützen. Sie folgt damit dem Regierungsrat.


Der Grosse Rat verabschiedet Parlamentsdienst-Leiter Thomas Dähler

Medienmitteilung − 14.03.2018

Der Grosse Rat hat heute Abend den langjährigen Leiter des Parlamentsdiensts, Thomas Dähler verabschiedet. Ratspräsident Remo Gallacchi würdigte ihn als einen unermüdlichen Verfechter eines starken und selbstbewussten Parlaments. Thomas Dähler war ab 2004 für den Aufbau eines regierungsunabhängigen Parlamentsdiensts zuständig und trug massgeblich zur Professionalisierung des Basler Grossen Rates bei.


Der Grosse Rat hat heute (14. März 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 14.03.2018


Regiokommission wird neu von Tim Cuénod präsidiert

Web-Mitteilung − 14.03.2018

Die Regiokommission des Grossen Rates wird neu von Tim Cuénod (SP) präsidiert. Er ist vom Grossen Rat heute mit  85 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt worden. Tim Cuénod löst Christian von Wartburg ab, der im Februar das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission übernommen hat.


Districtsrat diskutiert Realisierungschancen des Bahnanschlusses für den EuroAirport – erstmals Präsidentin gewählt

Web-Mitteilung − 12.03.2018

Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, wollte es wissen: Ist der Bahnanschluss an den EuroAirport durch den «Rapport Duron» gefährdet? Er liess sich u.a. von Basels Baudirektor Hans-Peter Wessels informieren. Dieser sieht die Ampeln noch lange nicht auf rot. Mit Diana Stöcker, Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden, wählte der Districtsrat ausserdem eine neue Präsidentin.


Petitionen: Für regionales Bier - gegen Gondelbahn für Basel

Web-Mitteilung − 09.03.2018

Die Petitionskommission des Grossen Rates unterstützt eine Petition, wonach Regierungsrat und Grosser Rat dafür sorgen sollen, an offiziellen Anlässen nach Möglichkeit Bier von regionalen Kleinbrauereien auszuschenken. Für originell, aber letztlich wenig sinnvoll erachtet die Kommission die Idee einer Gondelbahn über Basel. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. März 2018

Medienmitteilung − 02.03.2018

Dem Grossen Rat liegen für die März-Sitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Am meisten zu diskutieren gab in der Vorberatung die Umgestaltung des St. Alban-Grabens, für welche der Regierungsrat gut 13 Mio. Franken beantragt. Die UVEK war sich vor allem bei der Veloführung uneins. Weiter soll das Parlament unter anderem einen Staatsbeitrag von 12,5 Mio. Franken an die Augenforschung in Basel bewilligen.


Neu im Rat: Barbara Heer und Felix Meier

Web-Mitteilung − 01.03.2018

Auf den 1. März ist Barbara Heer für Otto Schmid (SP) im Grossen Rat nachgerückt, und Felix Meier hat den Sitz von Helen Schai (CVP-EVP) übernommen. Die beiden nehmen am 14. März erstmals an einer Grossratssitzung teil.


GSK stimmt Staatsbeitrag an Institut für Augenheilkunde zu

Web-Mitteilung − 16.02.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist einverstanden, das neue Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie in Basel mit insgesamt 12,51 Mio. Franken zu unterstützen (2018-2021). 2,18 Mio. der Summe werden vom Regierungsrat als Nachtragskredit beantragt.


Nach Wahl zum GPK-Präsidenten: Christian von Wartburg gibt Präsidium der Regiokommission ab

Web-Mitteilung − 14.02.2018

Christian von Wartburg (SP), der vom Grossen Rat in der Februarsitzung zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt worden ist, gibt im Gegenzug das Präsidium der Regiokommission ab. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mit Schreiben vom 13. Februar mitgeteilt.


UVEK stimmt der Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu

Web-Mitteilung − 09.02.2018

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu, mit gewissen Änderungen. Sie beantragt dem Grossen Rat, knapp 13,2 Mio. Franken zu bewilligen.


GSK stimmt neuer Notschlafstelle nur für Frauen zu

Web-Mitteilung − 09.02.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einer neuen Notschlafstelle für Frauen an der Rosentalstrasse einstimmig zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dafür jährlich 853‘643 Franken sowie für das Jahr 2018 einmalige Investitionskosten von 105‘000 Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (8. Februar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 08.02.2018


Der Grosse Rat hat heute (7. Februar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 07.02.2018


«Jä, iir schaffed für Basel» - neuer Ratspräsident möchte Akzeptanz für die Politik erhöhen

Web-Mitteilung − 07.02.2018

Der neue Ratspräsident Remo Gallacchi hat das Amtsjahr 2018/19 des Grossen Rates mit seiner Antrittsrede eröffnet. Er rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Gesetze nicht zu eng zu verfassen, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. Ansonsten ernte die Politik Unverständnis und verliere an Akzeptanz und Vertrauen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen über die Politikerinnen und Politiker sagen können: «Jä, iir schaffed für Basel».


BKK beendet Sistierung ihrer museumspolitischen Beschlüsse

Medienmitteilung − 07.02.2018

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.


Felix Meier folgt auf die zurücktretende Helen Schai (CVP)

Web-Mitteilung − 06.02.2018

Für die auf Ende Jahr zurücktretende Helen Schai-Zigerlig wird auf den 1. März Felix Meier im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

Felix Meier (Jg. 1964) nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat. Er war bereits von 2006 bis 2013 und wieder von Mitte 2014 bis Ende letzter Legislatur Mitglied. Von 2009 bis 2013 präsidierte er die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


Neu und neues jüngstes Mitglied im Grossen Rat: Beda Baumgartner (SP)

Web-Mitteilung − 01.02.2018

Auf 1. Februar ist Beda Baumgartner für Tobit Schäfer in den Grossen Rat nachgerückt (Wahlkreis Grossbasel West). Beda Baumgartner ist mit Jahrgang 1991 neu das jüngste Mitglied im Basler Parlament; bisher war dies Sebastian Kölliker (ebenfalls SP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2018

Medienmitteilung − 26.01.2018

Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.


Schlussrede von Ratspräsident Joël Thüring

Web-Mitteilung − 17.01.2018

Joël Thüring, noch bis Ende Januar Ratspräsident, hat heute seine letzte Grossratssitzung geleitet. In seiner Schlussrede ruft er die beiden Basel dazu auf, stärker aufeinander zuzugehen. Weiter spricht er sich u.a. für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge aus.


Der Grosse Rat hat heute (17. Januar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 17.01.2018


Barbara Heer folgt auf Otto Schmid (SP)

Web-Mitteilung − 16.01.2018

Auf den 1. März wird Barbara Heer (Jg. 1982; Wahlkreis Grossbasel Ost) für Otto Schmid in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.

Barbara Heer  ist von Beruf Ethnologin, Dozentin und Fachperson Migration.

Otto Schmid (SP) muss seinen Sitz im Grossen Rat aufgeben, weil er in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Klinik berufen wurde.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


JSSK bei Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" gespalten

Web-Mitteilung − 12.01.2018

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihre Berichte zu zwei Mieterschutz-Initiativen verabschiedet. Bei der Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" ist sie gespalten: Eine knappe Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.


Rücktritt von Helen Schai (CVP) per Ende Februar

Web-Mitteilung − 12.01.2018

CVP-Grossrätin Helen Schai-Zigerlig hat heute ihr Rücktrittsschreiben bei Grossratspräsident Joël Thüring eingereicht. Sie wird den Grossen Rat per Ende Februar verlassen.


Der Grosse Rat hat heute (10. Januar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 10.01.2018


Neuer Grossratspräsident: Remo Gallacchi wird «höchster Basler»

Medienmitteilung − 10.01.2018

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Remo Gallacchi (CVP) präsidiert. Der 49-jährige Physik- und Mathematiklehrer und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz ist vom Plenum heute mit 83 von 97 Stimmen zum diesjährigen Grossratspräsidenten gewählt worden. Neuer Statthalter ist Heiner Vischer (LDP).


Neu im Grossen Rat: Lisa Mathys und Nicole Amacher (SP)

Web-Mitteilung − 10.01.2018

Auf Anfang Januar sind Lisa Mathys für Brigitte Hollinger und Nicole Amacher für Rudolf Rechsteiner im Grossen Rat nachgerückt. Die beiden neuen SP-Ratsmitglieder, beide beruflich Parteisekretärinnen, nehmen heute Mittwoch, 10. Januar erstmals an einer Ratssitzung teil. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Januar 2018

Medienmitteilung − 29.12.2017

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung.


BKK stimmt 1,5 Mio. für die Frauenberatungsstelle zu

Web-Mitteilung − 22.12.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Frauenberatungsstelle des Vereins familea für die nächsten vier Jahre insgesamt 1,52 Mio. Franken zu bewilligen. Sie unterstützt damit den Vorschlag des Regierungsrates.


Rücktritt von Otto Schmid (SP) wegen neuem UPK-Mandat

Web-Mitteilung − 20.12.2017

Otto Schmid (SP, Grossbasel Ost) tritt auf Ende Februar aus dem Grossen Rat zurück. Dies, weil er vom Regierungsrat per 1. März 2018 in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt worden ist.


Der Grosse Rat hat heute (14. Dezember)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 14.12.2017


Der Grosse Rat hat heute (13. Dezember)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 13.12.2017


Der Grosse Rat hat heute (6. Dezember)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 06.12.2017


Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz unterstützen Forderung einer verbindlichen Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks»

Medienmitteilung − 04.12.2017

Auch die Oberrheinregion wünscht vom Bundesrat eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks». Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz stellen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme hinter die Region Basel und betonen, dass nur mit dem Herzstück die Zulaufstrecken optimale Wirkung entfalten. Der Oberrheinrat, der heute in Karlsruhe tagte, fordert zudem die Sicherstellung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienentransversale.


Spitze der baselstädtischen Einwohner trifft Spitze der Basler Bürger

Medienmitteilung − 30.11.2017

Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat, quasi dem grossen und dem kleinen Parlament in Basel, haben sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Im Vordergrund standen die Zusammenarbeit generell, eine bessere Abstimmung der Sitzungskalender, die Einbindung des Bürgergemeinderates in Bildungsangebote des Grossen Rates für Schulen und die Rolle der Bürgergemeinde als eigenständiges Gemeinwesen in Basel.


Thierry Moosbrugger soll Ombudsmann in Basel-Stadt werden

Medienmitteilung − 27.11.2017

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl des Theologen und Kommunikationsfachmanns Thierry Moosbrugger als Ombudsmann ab 1. Juni 2018. Die erste Ombudsperson für die Amtsdauer 2018-2023, die Juristin Elisabeth Burger Bell, wurde bereits im September gewählt und tritt ihr Amt am 1. Februar 2018 an.


Neue Mitarbeitende beim Parlamentsdienst

Web-Mitteilung − 27.11.2017

Das Büro des Grossen Rates hat am 23. November zwei neue Mitarbeiterinnen für den Parlamentsdienst gewählt. Sie werden die Bereichsleiterin Kommissionen und den Sekretär der Geschäftsprüfungskommission ersetzen, die beide auf Ende Jahr den Parlamentsdienst verlassen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2017

Medienmitteilung − 24.11.2017

Der Grosse Rat berät im Dezember das Kantonsbudget 2018, welches ein Plus von 138 Mio. Franken vorsieht. Weiter liegt dem Parlament der Leistungsauftrag 2018-2021 und die damit verbundene Finanzierung der beiden Basel für die Universität vor: Der Regierungsrat beantragt einen baselstädtischen Globalbeitrag von 641 Mio. Franken. In der Vorberatung erhielten beide Vorlagen Zustimmung. Umstrittener waren der freiwillige Steuerabzug vom Lohn und der kantonale Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 23.11.2017

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 138 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 74 Mio. Budgetnachträge verschlechtern das Gesamtergebnis auf CHF 136 Mio. und verbessern den Finanzierungssaldo auf CHF 61 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2018 zu genehmigen.

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