Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Leistungsauftrag für die FHNW zur Genehmigung empfohlen

Web-Mitteilung − 14.07.2017

Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) hat die Erarbeitung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2018 - 2020 während eines Jahres begleitet und dazu einen Mitbericht verfasst, dessen Anregungen zum grossen Teil in die Endfassung des Leistungsauftrags integriert werden konnten. Die Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Interparlamentarische Kommission fällt positiv aus, weshalb die Kommission den kantonalen Parlamenten empfiehlt, den Leistungsauftrag zu genehmigen und die jeweiligen Kredite zu sprechen.


UVEK ist bei der Neugestaltung der Freiburgerstrasse gespalten

Web-Mitteilung − 30.06.2017

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren zweiten Bericht zur Sanierung und Neugestaltung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach verabschiedet. Eine erste Vorlage hat der Grosse Rat zurückgewiesen, weil zu viele Parkplätze weggefallen wären. Die UVEK teilt sich nun in eine 7:6 Mehr- und Minderheit. 


GPK-Jahresbericht und Spezialbericht zu BVB: Weitgehend gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr, dringlicher Handlungsbedarf bei den BVB

Medienmitteilung − 29.06.2017

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2016 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 38 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Dringenden Handlungsbedarf ortet die GPK bei den Basler Verkehrs-Betrieben, zu welchen sie erneut einen Spezialbericht verfasst hat: Sie erwartet vom Gesamtregierungsrat, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass der Vorsteher des BVD künftig seine Pflichten als Eignervertreter rechtmässig, sachgerecht und rationell wahrnimmt.


Der Grosse Rat hat heute (28. Juni):

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 28.06.2017


Beat Flury soll neuer Leiter des Parlamentsdienstes werden

Medienmitteilung − 22.06.2017

Das Büro des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl von Beat Flury als neuem Leiter des Parlamentsdienstes per 1. April 2018. Die Wahl wird für die Grossratssitzung vom 13. September 2017 traktandiert.


Oberrheinrat: Schweizer Delegation will keine Unterschiede beim Roaming im Dreiland

Medienmitteilung − 19.06.2017

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat heute in Lörrach getagt. Die Schweizer Delegation nahm die Plenarversammlung zum Anlass, um an Bundespräsidentin Doris Leuthard zu appellieren, am Oberrhein keine Unterschiede beim Roaming entstehen zu lassen. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum neuen Vizepräsidenten des «trinationalen Parlaments» der Oberrheinregion gewählt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2017

Medienmitteilung − 16.06.2017

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung traditionsgemäss die Staatsrechnung des letzten Jahres. Als weitere Geschäfte liegen die Teilüberbauung des Bethesda-Areals mit 120 Alters- und Generationenwohnungen und die Neubesetzung der kantonalen Ombudsstelle vor.


Treffen der Büros des Einwohnerrats Riehen und des Grossen Rates

Medienmitteilung − 08.06.2017

Gestern Mittwoch schmückte die Riehener Fahne das Basler Rathaus. Grund war der Besuch des Büros des Einwohnerrats Riehen beim Büro des Grossen Rates. Im Zentrum standen kommunale Themen.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 07.06.2017

Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt wird massgeblich beeinflusst von der Pensionskassenreform, die mit über CHF 1 Mrd. auf das Ergebnis durchschlägt. Die wichtigsten Kennzahlen fallen aber durchwegs deutlich besser aus als budgetiert – das Gesamtergebnis mit CHF -451.5 Mio. um über CHF 500 Mio. Der Finanzierungssaldo von CHF -134.6 Mio. führt zu einer entsprechenden Neuverschuldung. Die für die Schuldenbremse relevante Nettoschuldenquote steigt lediglich von 2.9 auf 3.0 Promille. Budgetiert war ein Anstieg auf 3.9 Promille.


Christophe Haller präsidiert neu die IGPK Rheinhäfen

Web-Mitteilung − 06.06.2017

Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Schweizerische Rheinhäfen, in der Mitglieder des Grossen Rates BS und des Landrats BL vertreten sind, wird neu von Grossrat Christophe Haller präsidiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2017

Medienmitteilung − 26.05.2017

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Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung erneut über längere Ladenöffnungszeiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. In der Vorberatung umstritten war auch die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Unterstützung gab es für einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse.


Wiederum zwei Personen im Job-Sharing als Ombudsleute für Basel-Stadt

Medienmitteilung − 23.05.2017

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).


BRK stimmt Bau von 120 Wohnungen auf Bethesda-Areal zu

Web-Mitteilung − 19.05.2017

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Zonenänderung und dem Bebauungsplan für das Bethesda-Areal verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Vorlage des Regierungsrats zuzustimmen. Auf dem Bethesda-Areal sollen rund 120 Alters- und Generationenwohnungen entstehen.


WAK will auf längere Ladenöffnungszeiten nicht eintreten

Web-Mitteilung − 12.05.2017

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat ihren Bericht zu einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten. Die auf eine Motion zurückgehende Gesetzesänderung will die Ladenöffnungszeiten markant ausdehnen.


GSK empfiehlt Ernährungs-Initiative zur Ablehnung

Web-Mitteilung − 12.05.2017

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Eine Kommissionsminderheit sprach sich für einen Gegenvorschlag aus.


Basler Politik anschaulich erklärt: Die Grossratsbroschüre liegt neu vor

Medienmitteilung − 10.05.2017

Die 12-seitige Broschüre «Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt» liegt inhaltlich und visuell überarbeitet neu vor. Sie erklärt Basler Politik anschaulich, auch für Politikneulinge und insbesondere Jugendliche. Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will.


Christian von Wartburg übernimmt die Leitung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates

Medienmitteilung − 08.05.2017

Der Basler Grossrat Christian von Wartburg führt neu die Schweizer Delegation des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates an. Er ist von der Delegation heute einstimmig gewählt worden. Die Nordwestschweiz hat im 71-köpfigen «Parlament» der Oberrheinregion 11 Sitze.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Mai 2017

Medienmitteilung − 28.04.2017

Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung nur wenige, in der Vorberatung unbestrittene Sachgeschäfte vor. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll Bundesrecht nachvollzogen und FMS-Absolventinnen und -absolventen der Zutritt zur Universität geöffnet werden. Die zwei weiteren Vorlagen betreffen Leistungen im Bereich Behindertenhilfe.


BRK stimmt Fahrendenplatz an Friedrich Miescher-Strasse zu

Web-Mitteilung − 28.04.2017

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem neuen, 2'000 m2 grossen Fahrendenplatz an der Friedrich Miescher-Strasse verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Ausgaben von gut 1,4 Mio. Franken einstimmig bei einer Enthaltung zu.


Basel erhält «Window of Shanghai» - Empfang hoher chinesischer Gäste durch den Grossratspräsidenten

Medienmitteilung − 24.04.2017

In Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft mit Shanghai erfolgte heute die symbolische Eröffnung des «Window of Shanghai» – eine Buchschenkung aus der chinesischen Metropole. Zu diesem Anlass reiste eine hochkarätige Delegation aus Shanghai nach Basel, welche heute Abend durch den Basler Grossratspräsidenten Joël Thüring im Rathaus empfangen wird.


Neue Grossrats-Flyer in Englisch, Französisch und Chinesisch

Web-Mitteilung − 21.04.2017

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Der Grosse Rat präsentiert sich politischen Gästen wie auch politisch-historisch interessierten Touristen ab sofort in aktualisierten Flyern. Sie liegen in französischer, englischer und chinesischer Sprache vor. Neben Informationen zum Grossen Rat enthalten die Flyer Kurzeinführungen in die Basler und die schweizerische Politik und erklären u.a. die direkte Demokratie.


Kommissionsbericht zur Petition «Erhaltung der Kunsti»

Web-Mitteilung − 12.04.2017

Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Erhaltung der Kunsti» verabschiedet. Die  2015 eingereichte Bittschrift fordert den Erhalt der Kunsteisbahn Margarethen.


Wahlvorschlag für einen Leitenden Staatsanwalt

Medienmitteilung − 05.04.2017

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai 2017 zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei, Beat Voser, dessen bisherigen Stellvertreter, Hans Ammann, zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. Mai vorgesehen.


Brasilianische Parlamentarier-Delegation informiert sich beim Grossen Rat über Schweizer Strafvollzug

Medienmitteilung − 30.03.2017

Der Präsident des Grossen Rates, Joël Thüring, hat heute eine Parlamentarier-Delegation aus zwölf Bundesländern Brasiliens, deren Organisation UNALE heisst, empfangen. Im Zentrum des Austauschs zwischen der brasilianischen Delegation, Mitgliedern des Grossen Rates und dem Basler Amt für Strafvollzug standen auf Wunsch der UNALE-Delegation die Organisation der Gefängnisse, die Strafgesetzgebung und die Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug in der Schweiz.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 6. April 2017

Medienmitteilung − 24.03.2017

Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung nur gerade ein kleineres Sachgeschäft vor. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt demnach auf den parlamentarischen Vorstössen.


Zwischenbericht der Finanzkommission zu Anzug betr. Einführung einer Finanzmotion

Web-Mitteilung − 24.03.2017

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat einen Zwischenbericht zum Anzug betreffend Budgetierungsverfahren verabschiedet. Es geht um die Einführung einer Finanzmotion als neues parlamentarisches Instrument.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 16. März 2017

Medienmitteilung − 03.03.2017

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Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung das ÖV-Programm 2018-2021 und Ausgaben von 37 Millionen Franken für behindertengerechte Tram- und Bushaltestellen. Umstritten ist die regierungsrätliche Absicht, beim Basler Zoo Beiträge zu kürzen. Die vorberatende Kommission wehrt sich grossmehrheitlich dagegen. Die «Einbürgerungsinitiative» erachtet der Regierungsrat nur als teilweise rechtlich zulässig.

BKK will beim Basler Zolli keine Staatsbeiträge kürzen

Web-Mitteilung − 17.02.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Staatsbeiträgen an den Basler Zoo für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, den Zolli mit insgesamt 5,7 Mio. Franken und damit im bisherigen Umfang zu unterstützen. Der Regierungsrat möchte die Finanzhilfe auf 4 Mio. Franken kürzen.


Webseite des Grossen Rates im modernisierten Kleid

Web-Mitteilung − 14.02.2017

Die Webseite des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch kommt ab sofort modernisiert und benutzerfreundlicher daher. Verbessert worden ist das responsive design, namentlich die Darstellung auf Mobilgeräten. Weiter sind die Webseiten in Bezug auf Barrierefreiheit weiterentwickelt und ausserdem grafisch «aufgefrischt» worden. Alle Inhalte befinden sich aber weiterhin am gleichen Ort.


Der Grosse Rat wird dieses Jahr von Joël Thüring präsidiert

Medienmitteilung − 08.02.2017

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Joël Thüring (SVP) präsidiert. Er ist vom Plenum heute mit 63 von 98 Stimmen gewählt worden. Mit Jahrgang 1983 bzw. 33 Jahren ist der neue Ratspräsident der jüngste «höchste Basler» seit über hundert Jahren. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Remo Gallacchi (CVP/EVP) Platz.


BKK ist beim Ausbau der Förderangebote an Privatschulen gespalten

Web-Mitteilung − 03.02.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Schulgesetzes verabschiedet. Die Kommission folgt – allerdings bei sechs Enthaltungen – dem regierungsrätlichen Vorschlag, wonach der Kanton künftig die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik an den Privatschulen finanzieren soll, jedoch nicht die Heilpädagogik.


Der Grosse Rat konstituiert sich neu – Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2017

Medienmitteilung − 27.01.2017

Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.


GPK prüft Vorkommnisse bei den BVB

Medienmitteilung − 26.01.2017

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.


Vorarbeiten zur Konstituierung des Grossen Rates

Medienmitteilung − 07.01.2017

Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer des Grossen Rates besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen. Das Ziel ist eine einvernehmliche Lösung, um Kampfwahlen in der konstituierenden Sitzung am 8. Februar nach Möglichkeit zu verhindern.


Der neue Grosse Rat wird sechs Fraktionen haben

Medienmitteilung − 01.01.2017

Der Basler Grosse Rat wird ab Februar noch aus sechs Fraktionen bestehen. In der aktuellen Legislatur sind es sieben, die Grünliberalen konnten jedoch keine Fraktion mehr bilden. Fraktionen konnten bis zum 31. Dezember angemeldet werden.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Januar 2017

Medienmitteilung − 30.12.2016

Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung dieser Legislatur Gesetzesänderungen zu einer ökologischeren Besteuerung der Motorfahrzeuge, zu liberalisierten Dachbauvorschriften und zur Organisation der IWB. Weiter liegt ihm unter anderem ein neues Gesetz für einen online-Behördenschalter vor. Am umstrittensten waren in der Vorberatung die Staatsbeiträge an die Quartierarbeit und ans Sportmuseum. Die Bildungs- und Kulturkommission will mehrheitlich die Subventionen an die Quartierorganisationen erhöhen, jene ans Sportmuseum streichen.


Martina Bernasconi wechselt für die neue Legislatur von der GLP zur FDP

Web-Mitteilung − 22.12.2016

Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi wird im neuen Parlament der FDP angehören. Wie sowohl GLP wie FDP heute dem Parlamentsdienst mitgeteilt haben, wechselt Bernasconi die Fraktion per 1. Februar 2017.


Daniel Goepfert (SP) tritt sein Amt im neuen Parlament nicht an

Web-Mitteilung − 22.12.2016

Daniel Goepfert, der im Oktober als SP-Grossrat wiedergewählt wurde, wird sein Amt im neuen Parlament nicht antreten. Dies teilte er Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin mit. Mit Goepfert verliert das Parlament ab Februar eines seiner erfahrensten Mitglieder. 


Nora Bertschi (GB) tritt ihr Amt im neuen Parlament nicht an

Web-Mitteilung − 19.12.2016

Nora Bertschi, die aktuell für das Grüne Bündnis Einsitz im Grossen Rat hat und im Oktober wiedergewählt wurde, wird ihr Amt im neuen Parlament nicht antreten. Erste Nachrückende ist Lea Steinle.


Talha Ugur Camlibel (bisher GB) wird im neuen Parlament der SP-Fraktion angehören

Web-Mitteilung − 19.12.2016

Talha Ugur Camlibel, der in der jetzigen Legislatur für das Grüne Bündnis im Grossen Rat sitzt, wird im neuen Parlament der SP-Fraktion angehören. Dies bestätigen Camlibel und die SP-Fraktion in je einem Schreiben an den Parlamentsdienst.


BKK lehnt Staatsbeiträge für das Sportmuseum Schweiz ab - Für die Quartierarbeit beantragt die BKK höhere Beiträge

Web-Mitteilung − 16.12.2016

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte betreffend Staatsbeiträgen an das Sportmuseum Schweiz, an verschiedene Akteure der Quartierarbeit und an die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel verabschiedet. Das Sportmuseum Schweiz will die BKK grossmehrheitlich nicht weiter mit Staatsbeiträgen unterstützen. Die Gelder an Quartierorganisationen will sie mehrheitlich erhöhen.


BRK stimmt Liberalisierung der Dachbauvorschriften einstimmig zu

Web-Mitteilung − 16.12.2016

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Flexibilisierung der baurechtlichen Vorschriften zur Schaffung von mehr Wohnraum in neuen und bestehenden Dachgeschossen einstimmig zu.


GPK stimmt der Revision des IWB-Gesetzes zu

Web-Mitteilung − 16.12.2016

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des IWB-Gesetzes verabschiedet. Sie stimmt der Anpassung an heute geltende Grundsätze der Public Corporate Governance mit 11 zu 1 Stimmen zu. Für Verwaltungsratsmitglieder will die GPK eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren festschreiben.


Regiokommission legt Auslegeordnung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor

Web-Mitteilung − 16.12.2016

Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2015/16 verabschiedet. Teil der Auslegeordnung bilden die Berichte der Schweizer Delegationen von Districtsrat und Oberrheinrat zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion.


CVP und EVP bilden auch im neuen Parlament eine Fraktion

Web-Mitteilung − 07.12.2016

Die CVP-Fraktion des Grossen Rates hat heute beim Parlamentsdienst eine Erklärung eingereicht, wonach sie das EVP-Mitglied Annemarie Pfeifer für die Legislatur 2017-2021 in ihrer Fraktion aufnimmt und damit die Fraktion CVP/EVP bildet.


WAK will Elektrofahrzeuge steuerlich stärker entlasten als Regierungsrat

Web-Mitteilung − 02.12.2016

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stimmt einer Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes einstimmig zu. Elektrofahrzeuge will sie steuerlich noch stärker entlasten als der Regierungsrat.


«Partnerschaft der Parlamente» erstmals zu Gast in der Schweiz

Medienmitteilung − 26.11.2016

Die «Partnerschaft der Parlamente» (PdP), eine Vereinigung deutschsprachiger und amerikanischer Länderparlamente, hat dieses Wochenende erstmals in der Schweiz getagt. Gastgeber waren die Kantone Zürich und Basel-Stadt. Das Thema, die direkte Demokratie der Schweiz, stiess bei den Parlamentsmitgliedern auf reges Interesse wie auch eine gewisse Skepsis.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7., 14. und 15. Dezember 2016

Medienmitteilung − 25.11.2016

Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegen ihm unter anderem eine Erhöhung der Staatsbeiträge an die Kaserne Basel, die Aufhebung des Alkoholverbots in Jugendzentren und die Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen zum Beschluss vor. Am umstrittensten war in der Vorberatung die Sanierung der Rosentalstrasse.

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