Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates 


BKK stimmt 31 Mio. für offene Kinder- und Jugendarbeit zu


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist bereit, 17 Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jahren 2020-2023 mit insgesamt 31,02 Mio. Franken zu unterstützen. Dies entspricht geringfügig höheren Staatsbeiträgen als vom Regierungsrat beantragt.


Der Grosse Rat hat heute (11. Dezember)



JSSK wird neu von Danielle Kaufmann (SP) präsidiert


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wird neu von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann geleitet. Der Grosse Rat hat sie mit 73:4 Stimmen (11 E) zur Präsidentin gewählt. Kaufmann löst die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland an der Kommissionsspitze ab.


BKK trotz Vorbehalten für Kulturvertrag BL/BS


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen, den Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) zu genehmigen.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge an Rockförderverein


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, den Rockförderverein Basel wie vom Regierungsrat beantragt weiterhin mit jährlich 390'000 Franken zu unterstützen. Sie beantragt dem Grossen Rat, für 2020-2023 insgesamt 1,56 Mio. Franken zu bewilligen.


Neues Bürgerrechtsgesetz: Bundesgericht weist Beschwerde der Bürgergemeinden ab


Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bürgergemeinden der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abgewiesen. Der Grosse Rat hatte dieses im Oktober 2017 erlassen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2019


Im Dezember behandelt der Grosse Rat usanzgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vor, die das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausweiten will, sowie eine Vereinbarung zur stärkeren interkantonalen Bekämpfung der Kriminalität. Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem das Ausländerstimmrecht zu diskutieren geben.


BRK stimmt 21 Mio. für die Erweiterung der Primarschule Wasgenring zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für zwei Neubauten bei der Primarschule Wasgenring 21,2 Mio. Franken zu bewilligen.


Wahlvorschlag für eine Leitende Jugendanwältin


Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Dr. Sarah-Joy Rae als neue Leitende Jugendanwältin und damit als Nachfolgerin der auf 31. Mai 2020 zurücktretenden Verena Schmid Lüpke zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 15. Januar 2020 vorgesehen.


Finanzkommission des Grossen Rats stimmt Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 geht von einem Überschuss von CHF 6.2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem negativen Finanzierungssaldo von CHF 131.0 Mio. aus. Zwei Budgetnachträge verschlechtern das Ergebnis noch leicht um CHF 0.5 Mio. Für die Finanzkommission liegen die Eckwerte des Budgets 2020 im Rahmen der Erwartungen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen.


Der Grosse Rat hat heute (20. November)



Der Grosse Rat setzt eine Spezialkommission Klimaschutz ein


Der Grosse Rat hat heute mit 76 zu 16 Stimmen beschlossen, eine Spezialkommission Klimaschutz einzusetzen. Die 13-köpfige grossrätliche Kommission wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und sie kann dem Grossen Rat Massnahmen beantragen.


GSK stimmt Jugendschutz für E-Zigis & Co zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Ausweitung des Verkaufsverbots für Tabakwaren an Minderjährige (unter 18-Jährige) auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte. Auch das Werbeverbot soll ausgeweitet werden.


Regiokommission unterstützt Eurodistrict und Bürgeranlaufstelle


Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, für zwei wichtige Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Bürgeranlaufstelle Infobest Palmrain, insgesamt 470'000 Franken zu bewilligen.


Rücktritt von Remo Gallacchi (CVP) auf Ende Januar


Remo Gallacchi, im letzten Jahr Grossratspräsident, wird auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Jessica Brandenburger folgt auf Tanja Soland (SP)


Für die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland wird per Anfang Dezember Jessica Brandenburger in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.


Tanja Soland tritt per Ende November aus Grossem Rat zurück


Die am 20. Oktober in den Regierungsrat gewählte Grossrätin Tanja Soland (SP) tritt per 30. November 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2019


Dem Grossen Rat liegen für die Novembersitzung das Justizvollzugsgesetz (2. Lesung) und mehrere Ausgabenbeschlüsse vor. So beantragt der Regierungsrat 31 Mio. Franken für den digitalen Unterricht an den Volksschulen und 18 Mio. Franken für Suchtorganisationen. In der Vorberatung fanden alle Ausgaben einstimmige Zustimmung. Sodann warten über hundert parlamentarische Vorstösse auf ihre Behandlung.


Mehmet Sigirci rückt für Beatriz Greuter nach (SP)


Mehmet Sigirci wird im Grossen Rat die zurückgetretene Beatriz Greuter ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Basel-Stadt präsidiert 2020/21 Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz


Basel-Stadt übernimmt für die kommenden zwei Jahre turnusgemäss die Präsidentschaft der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) wird das Gremium 2020, Grossrätin Michelle Lachenmeier (GB) 2021 präsidieren.


Besuch einer Delegation von US-Parlamentsmitgliedern


Am Samstag hat eine Delegation von Parlamentsmitgliedern aus den USA das Rathaus besucht. Die Parlamentarier und eine Parlamentarierin aus mehreren US-Bundesstaaten waren im Rahmen einer Studienreise der National Conference of State Legislatures (NSCL) und der Partnerschaft der Parlamente, bei welcher der Grosse Rat Mitglied ist, in Basel. Sie wurden durch das Ratsbüromitglied David Jenny empfangen und in die Besonderheiten des politischen Systems von Basel-Stadt eingeführt.


BKK unterstützt 31 Mio. für digitalen Unterricht an Volksschulen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und der Brückenangebote verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dafür gut 31 Mio. Franken zu bewilligen.


Resolution zu türkischem Einmarsch in Syrien zurückgezogen


Die Resolution zum Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, die heute morgen im Grossen Rat mit 61 zu 27 Stimmen auf die Tagesordnung genommen worden ist, ist von den Einreichenden zurückgezogen worden. Dies, nachdem sich der Bundesrat heute in ihrem Sinn geäussert hat.


Daniel Sägesser wird auf Jürg Meyer folgen (SP)


Für den auf Ende Januar 2020 zurücktretenden Jürg Meyer wird Daniel Sägesser in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2019


Der Grosse Rat debattiert in der Oktobersitzung ein Verkehrslenkungskonzept zur Entlastung städtischer Wohnquartiere vom Autoverkehr. In der Vorberatung war das Konzept, dessen Umsetzung 1,2 Mio. Franken kostet, sehr umstritten. Weiter liegen dem Parlament ein neues Justizvollzugsgesetz sowie rund hundert parlamentarische Vorstösse zur Behandlung vor.


GSK unterstützt 18,6 Mio. für Stiftungen im Suchtbereich


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist bereit, vier Trägerschaften im Bereich Sucht Staatsbeiträge von insgesamt 18,6 Mio. Franken für die Jahre 2020-2023 zu gewähren. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.


Rücktritt von Beatriz Greuter (SP)


Beatriz Greuter tritt auf den 12. November aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. Für ihren Rücktritt gibt die SP-Vertreterin zusätzliche berufliche Verpflichtungen an.


Städtisches Verkehrslenkungskonzept spaltet die UVEK


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zu Massnahmen, welche die städtischen Wohnquartiere von Autoverkehr entlasten sollen, verabschiedet. Während eine knappe Mehrheit das neue Verkehrslenkungskonzept mit Kostenfolge von 1,2 Mio. Franken unterstützt, beantragt die Minderheit Rückweisung.


Andrea Knellwolf übernimmt Präsidium der Kommission Wirtschaft des Oberrheinrats


Wechsel an der Kommissionsspitze: Andrea Knellwolf übernimmt die trinationale Kommission für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit des Oberrheinrats.


JSSK beantragt zu Justizvollzugsgesetz wenige Änderungen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum neuen Gesetz über den Justizvollzug mit wenigen Änderungen verabschiedet.


GPK prüft Vorkommnisse rund um die Basler Kantonalbank (BKB) und die Bank Cler


Aufgrund verschiedener Anfragen hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits zu Beginn dieses Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, eingeleitet hat.


Rücktritt von Jürg Meyer (SP) auf Januar 2020


Jürg Meyer wird auf Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Der SP-Vertreter, der sich insbesondere für soziale schwächere Menschen stark engagiert, gehört dem Parlament seit 2007 an. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungs-kommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.


Parlamente aus der ganzen Schweiz kickten in Basel um die Wette – Den Pokal holte das Wallis


Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war. 


UVEK lehnt Initiativen für genügend Parkplätze und ein Miteinander im Verkehr mehrheitlich ab - unterschiedliche Gegenvorschläge zu Verkehrswachstum


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihre Berichte zu den Volksinitiativen "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" und "Zämme fahre mir besser!" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mehrheitlich, den Stimmberechtigten die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur zweiten Initiative legen die Kommissionsmehr- und Minderheit unterschiedliche Gegenvorschläge vor.


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz


An der diesjährigen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz durfte Grossratspräsident Heiner Vischer die 1. August-Ansprache halten. Ins Zentrum seiner Gedanken stellte er die Frage, was es braucht, damit der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Basel für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und attraktiv bleiben. Weiter forderte er unter anderem eine dominantere Rolle für Basel in Bundesbern.


Neue Grossräte: Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin (SP)


In der SP-Fraktion des Grossen Rates kommt es zu zwei Wechseln: Für die beiden zurücktretenden Grossräte Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt rücken auf den 1. September Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolgen heute validiert.


GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB


Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.


«Wirtepatent light» – JSSK verabschiedet Teilrevision des Gastgewerbegesetzes mit Kompromissvorschlag


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.


Keine Kappung von SBB-Verbindungen nach Luzern und ins Tessin während Sommer: Der Grosse Rat verabschiedet Resolution


Der Grosse Rat hat heute mit 59 zu 26 Stimmen (8 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er die SBB dazu auffordert, für Juli/August geplante Streichungen von Schnellverbindungen Basel - Luzern und ins Tessin rückgängig zu machen. Auch die Basler Regierung soll sich bestmöglich für die Rückgängigmachung der Zugsausfälle einsetzen. Die Resolution eingereicht hatte das Grüne Bündnis.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die GPK richtet 47 Empfehlungen an den Regierungsrat


Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.


GSK: Einstimmigkeit über das neue Behindertenrechtegesetz


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt dem neuen Behindertenrechtegesetz mit Änderungen einstimmig zu. Sie unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Sinne eines Kompromisses berücksichtigt die GSK auch die Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte. Sie hat deshalb punktuell Feinjustierungen vorgenommen. Das Behindertenrechtegesetz soll als Kompromiss den Rückzug der Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ ermöglichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester sowie den «Rosentalturm». In der Vorberatung war die Kantonsrechnung unbestritten, die Kulturbeiträge fanden grossmehrheitliche Unterstützung. Den Neubau Rosentalturm, der das Messe-Parkhaus ersetzen soll, knüpft eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission an Bedingungen.


Interkantonale Legislativkonferenz ILK ist neu ein Verein


Am Freitag 7. Juni ist der Verein „Interkantonale Legislativkonferenz ILK“ gegründet worden. Die ILK besteht als Interessengemeinschaft der kantonalen Parlamente schon seit 2011. Nun hat sie sich formelle Strukturen gegeben.


Oberrheinrat warnt vor Klimafolgen für den Rhein und wünscht S-Bahn-Halbstundentakt Laufenburg - Stein-Säckingen


An der heutigen Plenarversammlung in Strasbourg hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Massnahmen für den Klimaschutz gefordert. Er setzt sich mit einer Resolution ausserdem für leistungsfähige Verkehrsstrukturen im trinationalen Raum ein.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis liegt mit CHF 282.8 Mio. um CHF 149.5 Mio. über dem Budget, die Nettoschulden steigen nicht wie budgetiert um CHF 63.1 Mio. an, sondern nehmen um CHF 188.6 Mio. ab. Die Nettoschuldenquote fällt entsprechend von 2.9 auf 2.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) verbleibt mit CHF -2‘709.0 Mio. um CHF 31.4 Mio. unter dem Budget.


Rücktritte von Stephan Luethi und Leonhard Burckhardt (SP)


Die beiden SP-Vertreter Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt haben heute beim Grossratspräsidenten ihren Rücktritt aus dem Basler Parlament auf Ende August eingereicht.


BKK will für Theater und Sinfonieorchester gegen 195 Mio. bewilligen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Staatsbeiträgen an das Theater Basel und an das Sinfonieorchester Basel verabschiedet. Sie empfiehlt, dem Regierungsrat zu folgen und das Theater für die Spielzeit 2020 – 2023 mit insgesamt 164 Mio. und das Sinfonieorchester mit 30,4 Mio. Franken zu unterstützen.


BRK legt zum «Rosentalturm» Kompromiss vor


Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Bebauungsplan «Rosentalturm» verabschiedet. Eine BRK-Mehrheit (7:2, 3 Enthaltungen) unterstützt das Vorhaben der MCH Messe Basel, das bestehende Parkhaus durch einen Neubau mit Wohnungen und Dienstleistungen zu ersetzen und die Parkplätze neu unterirdisch anzuordnen, beantragt aber mehrere Änderungen zum Bebauungsplan.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2019


Für die erste der beiden Juni-Sitzungen liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des Regierungsrats, die Planungsgelder für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufzustocken, war in der Vorberatung unbestritten. Den Grossteil der Sitzungszeit werden parlamentarische Vorstösse beanspruchen.

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