Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Parlamente aus der ganzen Schweiz kickten in Basel um die Wette – Den Pokal holte das Wallis


Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war. 


UVEK lehnt Initiativen für genügend Parkplätze und ein Miteinander im Verkehr mehrheitlich ab - unterschiedliche Gegenvorschläge zu Verkehrswachstum


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihre Berichte zu den Volksinitiativen "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" und "Zämme fahre mir besser!" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mehrheitlich, den Stimmberechtigten die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur zweiten Initiative legen die Kommissionsmehr- und Minderheit unterschiedliche Gegenvorschläge vor.


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz


An der diesjährigen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz durfte Grossratspräsident Heiner Vischer die 1. August-Ansprache halten. Ins Zentrum seiner Gedanken stellte er die Frage, was es braucht, damit der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Basel für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und attraktiv bleiben. Weiter forderte er unter anderem eine dominantere Rolle für Basel in Bundesbern.

1.Augustrede Bruderholz HeinerVischer 20190801

Der  "höchste Basler" erhebt das Glas auf die Schweiz © Frantisek Matous 

Hier finden Sie die ganze 1. August-Rede des Grossratspräsidenten (PDF)

Foto zum freien Download (5.2 MB. Foto: Frantisek Matous)

Mitteilung Parlamentsdienst 

 


Neue Grossräte: Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin (SP)


In der SP-Fraktion des Grossen Rates kommt es zu zwei Wechseln: Für den zurücktretenden Stephan Luethi-Brüderlin rückt auf den 1. September Jean-Luc Perret nach, für Leonhard Burckhardt Stefan Wittlin. Der Regierungsrat hat die Nachfolgen heute validiert.


GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB


Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.


Der Grosse Rat hat heute (27. Juni)



«Wirtepatent light» – JSSK verabschiedet Teilrevision des Gastgewerbegesetzes mit Kompromissvorschlag


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.


Der Grosse Rat hat heute (26. Juni)



Keine Kappung von SBB-Verbindungen nach Luzern und ins Tessin während Sommer: Der Grosse Rat verabschiedet Resolution


Der Grosse Rat hat heute mit 59 zu 26 Stimmen (8 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er die SBB dazu auffordert, für Juli/August geplante Streichungen von Schnellverbindungen Basel - Luzern und ins Tessin rückgängig zu machen. Auch die Basler Regierung soll sich bestmöglich für die Rückgängigmachung der Zugsausfälle einsetzen. Die Resolution eingereicht hatte das Grüne Bündnis.


Heute Nachmittag: Resolution zur Streichung Schnellzüge nach Luzern und ins Tessin traktandiert


Der Grosse Rat hat heute morgen mit 64 zu 16 Stimmen (13 Enthaltungen) eine Resolution des Grünen Bündnisses auf die Tagesordnung genommen. Die Resolution fordert die SBB und die Basler Regierung auf, geplante Zugsausfälle nach Luzern und ins Tessin während des Sommers rückgängig zu machen.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die GPK richtet 47 Empfehlungen an den Regierungsrat


Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.


GSK: Einstimmigkeit über das neue Behindertenrechtegesetz


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt dem neuen Behindertenrechtegesetz mit Änderungen einstimmig zu. Sie unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Sinne eines Kompromisses berücksichtigt die GSK auch die Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte. Sie hat deshalb punktuell Feinjustierungen vorgenommen. Das Behindertenrechtegesetz soll als Kompromiss den Rückzug der Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ ermöglichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester sowie den «Rosentalturm». In der Vorberatung war die Kantonsrechnung unbestritten, die Kulturbeiträge fanden grossmehrheitliche Unterstützung. Den Neubau Rosentalturm, der das Messe-Parkhaus ersetzen soll, knüpft eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission an Bedingungen.


Interkantonale Legislativkonferenz ILK ist neu ein Verein


Am Freitag 7. Juni ist der Verein „Interkantonale Legislativkonferenz ILK“ gegründet worden. Die ILK besteht als Interessengemeinschaft der kantonalen Parlamente schon seit 2011. Nun hat sie sich formelle Strukturen gegeben.


Oberrheinrat warnt vor Klimafolgen für den Rhein und wünscht S-Bahn-Halbstundentakt Laufenburg - Stein-Säckingen


An der heutigen Plenarversammlung in Strasbourg hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Massnahmen für den Klimaschutz gefordert. Er setzt sich mit einer Resolution ausserdem für leistungsfähige Verkehrsstrukturen im trinationalen Raum ein.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis liegt mit CHF 282.8 Mio. um CHF 149.5 Mio. über dem Budget, die Nettoschulden steigen nicht wie budgetiert um CHF 63.1 Mio. an, sondern nehmen um CHF 188.6 Mio. ab. Die Nettoschuldenquote fällt entsprechend von 2.9 auf 2.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) verbleibt mit CHF -2‘709.0 Mio. um CHF 31.4 Mio. unter dem Budget.


Rücktritte von Stephan Luethi und Leonhard Burckhardt (SP)


Die beiden SP-Vertreter Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt haben heute beim Grossratspräsidenten ihren Rücktritt aus dem Basler Parlament auf Ende August eingereicht.


BKK will für Theater und Sinfonieorchester gegen 195 Mio. bewilligen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Staatsbeiträgen an das Theater Basel und an das Sinfonieorchester Basel verabschiedet. Sie empfiehlt, dem Regierungsrat zu folgen und das Theater für die Spielzeit 2020 – 2023 mit insgesamt 164 Mio. und das Sinfonieorchester mit 30,4 Mio. Franken zu unterstützen.


BRK legt zum «Rosentalturm» Kompromiss vor


Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Bebauungsplan «Rosentalturm» verabschiedet. Eine BRK-Mehrheit (7:2, 3 Enthaltungen) unterstützt das Vorhaben der MCH Messe Basel, das bestehende Parkhaus durch einen Neubau mit Wohnungen und Dienstleistungen zu ersetzen und die Parkplätze neu unterirdisch anzuordnen, beantragt aber mehrere Änderungen zum Bebauungsplan.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2019


Für die erste der beiden Juni-Sitzungen liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des Regierungsrats, die Planungsgelder für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufzustocken, war in der Vorberatung unbestritten. Den Grossteil der Sitzungszeit werden parlamentarische Vorstösse beanspruchen.


Petitionskommission wünscht Prüfung weiterer Optionen zu Tschudi-Parking


Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" verabschiedet. Sie beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem halben Jahr zu überweisen.  


Michela Seggiani rückt für Mustafa Atici nach (SP)


In der SP-Fraktion des Grossen Rates rückt Michela Seggiani für den auf Ende Mai zurücktretenden Mustafa Attici nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Mai 2019


Der Grosse Rat behandelt im Mai die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes. Die vorberatende Kommission unterstützt transparentere Strukturen und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Gespalten ist sie in der Frage, wieweit Eltern einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge erhalten sollen. Eine 7:6 Mehrheit ist gegen einen generellen Anspruch auf Betreuungsbeiträge, wie ihn die Minderheit beantragt. Die Ratssitzung wird ansonsten primär im Zeichen parlamentarischer Vorstösse stehen.


Esther Keller rückt für Aeneas Wanner nach (GLP)


Für den grünliberalen Grossrat Aeneas Wanner rückt auf den 1. Mai Esther Keller nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Basler Politik anschaulich erklärt: gedruckt – und live im Dialog


Die 16-seitige Broschüre des Grossen Rates liegt aktualisiert und mit neuem Titel vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden». Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. Dieses Jahr wird der Grosse Rat bereits um die tausend Schülerinnen und Schüler im Rathaus empfangen.


Rücktritt von Mustafa Atici (SP) per Ende Mai


SP-Grossrat Mustafa Atici tritt per Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. Der Zurücktretende gehört dem Parlament seit 2005 an.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. April 2019


Wegen der Osterfeiertage findet im April nur ein Grossrats-Sitzungstag statt. Im Vordergrund werden die parlamentarischen Vorstösse stehen, denn es liegt nur eine Sachvorlage vor. Diese war in der Vorberatung unbestritten: Die Mehrweggeschirrpflicht soll auf alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.


BKK ist bei der Kindertagesbetreuung gespalten


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes verabschiedet. Eine 7:6-Mehrheit lehnt den von der Minderheit beantragten weitergehenden Anspruch auf Betreuungsplätze und -beiträge ab.


Rücktritt von Aeneas Wanner (GLP)


Der grünliberale Grossrat Aeneas Wanner tritt per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Für Andreas Ungricht rückt Roger Stalder nach


Für den auf Ende März zurücktretenden Andreas Ungricht (SVP, Grossbasel West) wird Roger Stalder nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute bestätigt.


D'Schwätzer (s'Zygli vom Grosse Root)


Auch in diesem Jahr waren d'Schwätzer (s'Zygli vom Grossen Root) mit dem Sujet "alles ai Kindergarte" unterwegs.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 20. und 21. März 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.


UVEK befürwortet Ausweitung der Mehrweggeschirrpflicht


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Sie befürwortet die Einführung einer Mehrweggeschirrpflicht für alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten. Bisher gilt diese Pflicht nur für Anbieter an Veranstaltungen.


Zweijahresbericht: Regiokommission formuliert Empfehlungen für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit


In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.


Das Basler Parlament verabschiedet Resolution zum Klimawandel


Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.


BKK unterstützt die Wiedereinführung von Einführungsklassen und den Informatik-Ausbau an der Sek II


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit einer Änderung des Schulgesetzes die rechtliche Grundlage für Einführungsklassen zu schaffen. Auch den damit verbundenen jährlichen Folgekosten von gut 2 Mio. Franken stimmt die BKK zu. Weiter unterstützt sie grossmehrheitlich den regierungsrätlichen Antrag, für den IT-Ausbau an der Sek II knapp 4 Mio. Franken zu bewilligen.


BKK präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu einem Fach Politik»


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «Zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


GPK: Rechtliche Vorgaben bei der Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen (Tesla) nicht eingehalten


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.


Neuer Ratspräsident fordert «Mut zu innovativen Lösungen statt Denkverbote»


Der neue Ratspräsident Heiner Vischer hat das Amtsjahr 2019/20 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Der Naturwissenschaftler rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Herausforderungen wie jene des zunehmenden Verkehrs oder des Klimawandels mit innovativen und unkonventionellen Lösungen anzugehen – und nicht mit Denkverboten oder Kompromissverweigerung.  


Neu im Rat: Jérôme Thiriet, Thomas Widmer und Jo Vergeat


Der Grosse Rat kann heute gleich drei neue Ratskolleginnen und -kollegen begrüssen. Erstmals im Ratssaal Platz nehmen Thomas Widmer-Huber (CVP/EVP), Jérôme Thiriet und Jo Vergeat (beide Grünes Bündnis). Letztere ist mit 24 Jahren neu das jüngste Ratsmitglied.


Rücktritt von Andreas Ungricht (SVP)


Der langjährige SVP-Grossrat Andreas Ungricht tritt per Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar 2019


Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.


Jérôme Thiriet folgt auf Daniel Spirgi (GB)


Jérôme Thiriet übernimmt im Grossen Rat den Sitz von Daniel Spirgi, der aus beruflichen Gründen auf 13. Februar zurücktritt (Grünes Bündnis). Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Thomas Widmer-Huber folgt auf Annemarie Pfeifer (CVP/EVP)


Thomas Widmer-Huber übernimmt im Grossen Rat den Sitz von Annemarie Pfeifer (EVP), welche auf  Ende Januar zurückgetreten ist. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


UVEK unterstützt neue Poller, Unterflurcontainer-Pilot, Neugestaltung Wielandplatz und IWB-Leistungsauftrag


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Vorlagen des Regierungsrates verabschiedet. Sie stimmt neuen Pollern am Rand der Innenstadt, einem Pilotprojekt für Unterflurcontainer wie auch der Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Auch den IWB-Leistungsauftrag unterstützt sie. 


JSSK will Polizei bei Bekämpfung häuslicher Gewalt stärken


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem Antrag des Regierungsrats, der Kantonspolizei zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Spielraum einzuräumen, einstimmig zu.


BRK begrüsst neue Wohnungen auf Radio-Areal Bruderholz


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates begrüsst die Entstehung von neuen Wohnungen auf dem frei werdenden Areal des SRF Radio Studios auf dem Bruderholz. Sie stimmt der dazu notwendigen Zonenänderung und dem Bebauungsplan einstimmig zu. Sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden, beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit jedoch eine Residenzpflicht für die Bewohnerschaft.


BKK: 11,5 Mio. für Eltern-, Jugend- und Kinderberatung


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht betreffend Finanzhilfen an drei Vereine der Familien-, Jugend- und Kinderberatung für die Jahre 2019-2022 verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat beantragten Summe von 11,5 Mio. Franken mit 8 zu 2 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. 


Schlussrede von Ratspräsident Gallacchi: Plädoyer für die Ehrenamtlichkeit


Remo Gallacchi hat heute vor dem Grossen Rat seine Schlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2018/19 gehalten. Der scheidende Ratspräsident gab sich beeindruckt von der vielen ehrenamtlichen Tätigkeit, welche die Bevölkerung leistet und die Basel so lebenswert mache. Diese ehrenamtliche Arbeit gelte es wertzuschätzen und von Seiten des Parlaments zu unterstützen.


2019 leitet der Liberale Heiner Vischer das Basler Parlament


Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von LDP-Vertreter Dr. Heiner Vischer präsidiert. Der 62-jährige Biologe ist vom Plenum heute mit 79 von 94 Stimmen zum diesjährigen «höchsten Basler» gewählt worden. Neben ihm Platz nehmen wird als neue Statthalterin Salome Hofer (SP).

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