Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


GSK stimmt Staatsbeitrag an Institut für Augenheilkunde zu

Web-Mitteilung − 16.02.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist einverstanden, das neue Institut für molekulare und klinische Opthalmologie in Basel mit insgesamt 12,51 Mio. Franken zu unterstützen (2018-2021). 2,18 Mio. der Summe werden vom Regierungsrat als Nachtragskredit beantragt.


Nach Wahl zum GPK-Präsidenten: Christian von Wartburg gibt Präsidium der Regiokommission ab

Web-Mitteilung − 14.02.2018

Christian von Wartburg (SP), der vom Grossen Rat in der Februarsitzung zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt worden ist, gibt im Gegenzug das Präsidium der Regiokommission ab. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mit Schreiben vom 13. Februar mitgeteilt.


UVEK stimmt der Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu

Web-Mitteilung − 09.02.2018

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu, mit gewissen Änderungen. Sie beantragt dem Grossen Rat, knapp 13,2 Mio. Franken zu bewilligen.


GSK stimmt neuer Notschlafstelle nur für Frauen zu

Web-Mitteilung − 09.02.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einer neuen Notschlafstelle für Frauen an der Rosentalstrasse einstimmig zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dafür jährlich 853‘643 Franken sowie für das Jahr 2018 einmalige Investitionskosten von 105‘000 Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (8. Februar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 08.02.2018


Der Grosse Rat hat heute (7. Februar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 07.02.2018


«Jä, iir schaffed für Basel» - neuer Ratspräsident möchte Akzeptanz für die Politik erhöhen

Web-Mitteilung − 07.02.2018

Der neue Ratspräsident Remo Gallacchi hat das Amtsjahr 2018/19 des Grossen Rates mit seiner Antrittsrede eröffnet. Er rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Gesetze nicht zu eng zu verfassen, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. Ansonsten ernte die Politik Unverständnis und verliere an Akzeptanz und Vertrauen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen über die Politikerinnen und Politiker sagen können: «Jä, iir schaffed für Basel».


BKK beendet Sistierung ihrer museumspolitischen Beschlüsse

Medienmitteilung − 07.02.2018

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.


Felix Meier folgt auf die zurücktretende Helen Schai (CVP)

Web-Mitteilung − 06.02.2018

Für die auf Ende Jahr zurücktretende Helen Schai-Zigerlig wird auf den 1. März Felix Meier im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

Felix Meier (Jg. 1964) nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat. Er war bereits von 2006 bis 2013 und wieder von Mitte 2014 bis Ende letzter Legislatur Mitglied. Von 2009 bis 2013 präsidierte er die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


Neu und neues jüngstes Mitglied im Grossen Rat: Beda Baumgartner (SP)

Web-Mitteilung − 01.02.2018

Auf 1. Februar ist Beda Baumgartner für Tobit Schäfer in den Grossen Rat nachgerückt (Wahlkreis Grossbasel West). Beda Baumgartner ist mit Jahrgang 1991 neu das jüngste Mitglied im Basler Parlament; bisher war dies Sebastian Kölliker (ebenfalls SP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2018

Medienmitteilung − 26.01.2018

Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.


Schlussrede von Ratspräsident Joël Thüring

Web-Mitteilung − 17.01.2018

Joël Thüring, noch bis Ende Januar Ratspräsident, hat heute seine letzte Grossratssitzung geleitet. In seiner Schlussrede ruft er die beiden Basel dazu auf, stärker aufeinander zuzugehen. Weiter spricht er sich u.a. für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge aus.


Der Grosse Rat hat heute (17. Januar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 17.01.2018


Barbara Heer folgt auf Otto Schmid (SP)

Web-Mitteilung − 16.01.2018

Auf den 1. März wird Barbara Heer (Jg. 1982; Wahlkreis Grossbasel Ost) für Otto Schmid in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.

Barbara Heer  ist von Beruf Ethnologin, Dozentin und Fachperson Migration.

Otto Schmid (SP) muss seinen Sitz im Grossen Rat aufgeben, weil er in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Klinik berufen wurde.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


JSSK bei Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" gespalten

Web-Mitteilung − 12.01.2018

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihre Berichte zu zwei Mieterschutz-Initiativen verabschiedet. Bei der Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" ist sie gespalten: Eine knappe Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.


Rücktritt von Helen Schai (CVP) per Ende Februar

Web-Mitteilung − 12.01.2018

CVP-Grossrätin Helen Schai-Zigerlig hat heute ihr Rücktrittsschreiben bei Grossratspräsident Joël Thüring eingereicht. Sie wird den Grossen Rat per Ende Februar verlassen.


Der Grosse Rat hat heute (10. Januar 2018)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 10.01.2018


Neuer Grossratspräsident: Remo Gallacchi wird «höchster Basler»

Medienmitteilung − 10.01.2018

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Remo Gallacchi (CVP) präsidiert. Der 49-jährige Physik- und Mathematiklehrer und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz ist vom Plenum heute mit 83 von 97 Stimmen zum diesjährigen Grossratspräsidenten gewählt worden. Neuer Statthalter ist Heiner Vischer (LDP).


Neu im Grossen Rat: Lisa Mathys und Nicole Amacher (SP)

Web-Mitteilung − 10.01.2018

Auf Anfang Januar sind Lisa Mathys für Brigitte Hollinger und Nicole Amacher für Rudolf Rechsteiner im Grossen Rat nachgerückt. Die beiden neuen SP-Ratsmitglieder, beide beruflich Parteisekretärinnen, nehmen heute Mittwoch, 10. Januar erstmals an einer Ratssitzung teil. 


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Januar 2018

Medienmitteilung − 29.12.2017

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung.


BKK stimmt 1,5 Mio. für die Frauenberatungsstelle zu

Web-Mitteilung − 22.12.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Frauenberatungsstelle des Vereins familea für die nächsten vier Jahre insgesamt 1,52 Mio. Franken zu bewilligen. Sie unterstützt damit den Vorschlag des Regierungsrates.


Rücktritt von Otto Schmid (SP) wegen neuem UPK-Mandat

Web-Mitteilung − 20.12.2017

Otto Schmid (SP, Grossbasel Ost) tritt auf Ende Februar aus dem Grossen Rat zurück. Dies, weil er vom Regierungsrat per 1. März 2018 in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt worden ist.


Der Grosse Rat hat heute (14. Dezember)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 14.12.2017


Der Grosse Rat hat heute (13. Dezember)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 13.12.2017


Der Grosse Rat hat heute (6. Dezember)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 06.12.2017


Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz unterstützen Forderung einer verbindlichen Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks»

Medienmitteilung − 04.12.2017

Auch die Oberrheinregion wünscht vom Bundesrat eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks». Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz stellen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme hinter die Region Basel und betonen, dass nur mit dem Herzstück die Zulaufstrecken optimale Wirkung entfalten. Der Oberrheinrat, der heute in Karlsruhe tagte, fordert zudem die Sicherstellung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienentransversale.


Spitze der baselstädtischen Einwohner trifft Spitze der Basler Bürger

Medienmitteilung − 30.11.2017

Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat, quasi dem grossen und dem kleinen Parlament in Basel, haben sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Im Vordergrund standen die Zusammenarbeit generell, eine bessere Abstimmung der Sitzungskalender, die Einbindung des Bürgergemeinderates in Bildungsangebote des Grossen Rates für Schulen und die Rolle der Bürgergemeinde als eigenständiges Gemeinwesen in Basel.


Thierry Moosbrugger soll Ombudsmann in Basel-Stadt werden

Medienmitteilung − 27.11.2017

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl des Theologen und Kommunikationsfachmanns Thierry Moosbrugger als Ombudsmann ab 1. Juni 2018. Die erste Ombudsperson für die Amtsdauer 2018-2023, die Juristin Elisabeth Burger Bell, wurde bereits im September gewählt und tritt ihr Amt am 1. Februar 2018 an.


Neue Mitarbeitende beim Parlamentsdienst

Web-Mitteilung − 27.11.2017

Das Büro des Grossen Rates hat am 23. November zwei neue Mitarbeiterinnen für den Parlamentsdienst gewählt. Sie werden die Bereichsleiterin Kommissionen und den Sekretär der Geschäftsprüfungskommission ersetzen, die beide auf Ende Jahr den Parlamentsdienst verlassen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2017

Medienmitteilung − 24.11.2017

Der Grosse Rat berät im Dezember das Kantonsbudget 2018, welches ein Plus von 138 Mio. Franken vorsieht. Weiter liegt dem Parlament der Leistungsauftrag 2018-2021 und die damit verbundene Finanzierung der beiden Basel für die Universität vor: Der Regierungsrat beantragt einen baselstädtischen Globalbeitrag von 641 Mio. Franken. In der Vorberatung erhielten beide Vorlagen Zustimmung. Umstrittener waren der freiwillige Steuerabzug vom Lohn und der kantonale Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 23.11.2017

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 138 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 74 Mio. Budgetnachträge verschlechtern das Gesamtergebnis auf CHF 136 Mio. und verbessern den Finanzierungssaldo auf CHF 61 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2018 zu genehmigen.


WAK stimmt Staatsbeiträgen für Basel Tourismus zu

Web-Mitteilung − 17.11.2017

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die Jahre 2018–2021 einen Staatsbeitrag von 7,6 Mio. Franken (1,9 Mio. pro Jahr) zu bewilligen.


Regiokommission will Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

Web-Mitteilung − 17.11.2017

Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat, den kantonalen Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland zu erhöhen. Von Seiten Regierungsrat beantragt sind für 2018–2021 insgesamt 6,6 Mio. Franken. Die Regiokommission möchte die Hilfe auf 8 Mio. bzw. von 1,65 auf 2 Mio. Franken pro Jahr erhöhen.


Rudolf Rechsteiner (SP) gibt IWB den Vorzug und tritt zurück

Web-Mitteilung − 16.11.2017

Rudolf Rechsteiner (SP) tritt auf Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurück. Dies, nachdem ihn der Regierungsrat für eine weitere Wahlperiode in den Verwaltungsrat der IWB berufen hat. Das teilt Rechsteiner dem Grossratspräsidenten im heute eingegangenen Rücktrittsschreiben mit.


Der Grosse Rat hat heute (15. November)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 15.11.2017


Lisa Mathys folgt auf die zurücktretende Brigitte Hollinger (SP)

Web-Mitteilung − 14.11.2017

Für die auf Ende Jahr zurücktretende Brigitte Hollinger wird auf den 1. Januar 2018 Lisa Mathys im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) tritt auf Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück

Web-Mitteilung − 14.11.2017

Grossrat Tobit Schäfer (SP) tritt per Ende Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er heute per Rückschrittsschreiben dem Grossratspräsidenten und dem Parlamentsdienst mitgeteilt. Tobit Schäfer präsidiert seit 2013 die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.


Der Grosse Rat hat heute (8. November)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 08.11.2017


Die Bildungskommissionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmen der gemeinsamen Uni-Finanzierung zu

Medienmitteilung − 07.11.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission Basel-Stadt (BKK) und die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission Basel-Landschaft (BKSK) haben die Vorlagen zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel beraten. Die Vorlagen wurden von den Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet. Sowohl BKK als auch BKSK haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf Zustimmung zur jeweiligen Beschlussvorlage zu stellen. Mit einem Ja von Grossem Rat und Landrat wird die Universität Basel in den kommenden vier Jahren aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen im Durchschnitt jährlich 326 Millionen Franken erhalten.


WAK schliesst Beratung zum freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn ab

Medienmitteilung − 03.11.2017

Ausgehend von der Motion Rechsteiner «Automatisierter freiwilliger Direktabzug» hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates den regierungsrätlichen Ratschlag betreffend Änderung des Steuergesetzes beraten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Sie legt dem Grossen Rat daher einen Mehr- und einen Minderheitsantrag vor.


Basler Parlament trifft die fünf kommunalen Baselbieter Parlamente

Medienmitteilung − 01.11.2017

Der baselstädtische Grosse Rat ist nicht nur Kantons-, sondern auch Stadtparlament. Primär in dieser Funktion traf das Ratsbüro des Grossen Rates gestern Dienstagabend die Präsidien der fünf kommunalen Parlamente des Nachbarkantons Basel-Landschaft.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2017

Medienmitteilung − 27.10.2017

Der Grosse Rat behandelt in der Novembersitzung die Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports. Unter den wenigen weiteren Sachgeschäften liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor.


Districtsrat: Umstrittene Resolution zu Nachtabflugverbot - «Herzstück»: Bund soll Projektierungskosten übernehmen.

Web-Mitteilung − 21.10.2017

Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, fordert in einer Resolution zum EuroAirport mehrheitlich ein grundsätzliches Verbot von Abflügen in den Nachtstunden zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. In einer weiteren Resolution lädt der Districtsrat den Bundesrat und die Bundesversammlung ein, der Region Basel die Projektierungskosten für das «Herzstück» zu garantieren.


Der Grosse Rat hat heute (19. Oktober)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 19.10.2017


Der Grosse Rat hat heute (18. Oktober)

Mitteilungen aus der Grossratssitzung − 18.10.2017


Rücktritt von Brigitte Hollinger (SP) per Ende Jahr

Web-Mitteilung − 17.10.2017

SP-Grossrätin Brigitte Hollinger (Jg. 1963; Wahlkreis Grossbasel Ost) hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Jahr eingereicht. Damit wird es auch an der Spitze der Begnadigungskommission zu einem Wechsel kommen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 18. und 19. Oktober 2017

Medienmitteilung − 06.10.2017

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und über die Ausdehnung des E-Voting auf alle in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten. In der Vorberatung stiessen beide Vorlagen auf mehrheitliche Zustimmung, bei verschiedenen Kritikpunkten. Nicht umstritten waren der Globalbeitrag von knapp 131 Millionen Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Ausweitung der Gasttaxenpflicht auf die Parahotellerie.


UVEK BS und BPK BL zu Botschaft STEP Ausbauschritt 2030/35: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf beim Bahnknoten Basel

Medienmitteilung − 29.09.2017

Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf für eine Botschaft zum Bahn-Ausbauschritt 2030/35 will der Bundesrat unter anderem das Angebot und die Kapazitäten im Bahnknoten Basel erweitern und eine leistungsfähige S-Bahn mit hohem Takt und Durchmesserlinien mitfinanzieren. Die Schienenanbindung des EuroAirports und die Aufwertung anderer Zulaufstrecken entsprechen langjährigen Forderungen aus der Region Basel. Auch das wichtigste Vorhaben im Kern des Bahnknotens Basel – das Herzstück – ist erwähnt. Die Verbindlichkeit für die weiteren Planungsschritte und die vorgesehenen finanziellen Mittel für dieses Vorhaben scheinen auf den ersten Blick aber noch ungenügend.


WAK befürwortet totalrevidiertes Gasttaxengesetz

Web-Mitteilung − 22.09.2017

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die von der Regierung vorgelegte Totalrevision des Gasttaxengesetzes anzunehmen. Die Revision will gleich lange Spiesse zwischen Hotels und Parahotellerie (wie Airbnb) schaffen und die Gasttaxe neu für alle Beherbergungsformen vorschreiben. Eine Erhöhung der Gasttaxe soll attraktivere Leistungen für Touristen ermöglichen.


Ratsbüro beantragt Anpassungen der Geschäftsordnung, darunter die Vergrösserung der Petitionskommission

Web-Mitteilung − 22.09.2017

Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat mehrere Anpassungen der Geschäftsordnung. So soll die Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder aufgestockt werden, da ihre Arbeit stark zugenommen hat.

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