Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medienmitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Der Grosse Rat wird dieses Jahr von Joël Thüring präsidiert

08.02.2017

 

 

 

 

 

 

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Joël Thüring (SVP) präsidiert. Er ist vom Plenum heute mit 63 von 98 Stimmen gewählt worden. Mit Jahrgang 1983 bzw. 33 Jahren ist der neue Ratspräsident der jüngste «höchste Basler» seit über hundert Jahren. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Remo Gallacchi (CVP/EVP) Platz.


Der Grosse Rat konstituiert sich neu – Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2017

27.01.2017

Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.


Vorarbeiten zur Konstituierung des Grossen Rates

07.01.2017

Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer des Grossen Rates besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen. Das Ziel ist eine einvernehmliche Lösung, um Kampfwahlen in der konstituierenden Sitzung am 8. Februar nach Möglichkeit zu verhindern.


Der neue Grosse Rat wird sechs Fraktionen haben

01.01.2017

Der Basler Grosse Rat wird ab Februar noch aus sechs Fraktionen bestehen. In der aktuellen Legislatur sind es sieben, die Grünliberalen konnten jedoch keine Fraktion mehr bilden. Fraktionen konnten bis zum 31. Dezember angemeldet werden.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Januar 2017

30.12.2016

Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung dieser Legislatur Gesetzesänderungen zu einer ökologischeren Besteuerung der Motorfahrzeuge, zu liberalisierten Dachbauvorschriften und zur Organisation der IWB. Weiter liegt ihm unter anderem ein neues Gesetz für einen online-Behördenschalter vor. Am umstrittensten waren in der Vorberatung die Staatsbeiträge an die Quartierarbeit und ans Sportmuseum. Die Bildungs- und Kulturkommission will mehrheitlich die Subventionen an die Quartierorganisationen erhöhen, jene ans Sportmuseum streichen.


«Partnerschaft der Parlamente» erstmals zu Gast in der Schweiz

26.11.2016

Die «Partnerschaft der Parlamente» (PdP), eine Vereinigung deutschsprachiger und amerikanischer Länderparlamente, hat dieses Wochenende erstmals in der Schweiz getagt. Gastgeber waren die Kantone Zürich und Basel-Stadt. Das Thema, die direkte Demokratie der Schweiz, stiess bei den Parlamentsmitgliedern auf reges Interesse wie auch eine gewisse Skepsis.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7., 14. und 15. Dezember 2016

25.11.2016

Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegen ihm unter anderem eine Erhöhung der Staatsbeiträge an die Kaserne Basel, die Aufhebung des Alkoholverbots in Jugendzentren und die Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen zum Beschluss vor. Am umstrittensten war in der Vorberatung die Sanierung der Rosentalstrasse.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

24.11.2016

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2017 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 143 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 215 Mio. Die Anträge der Finanzkommission verbessern das Gesamtergebnis minim und den Finanzierungssaldo um etwa CHF 60 Mio. Die Nettoschulden erhöhen sich damit per Ende 2017 um CHF 154 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2017 zu genehmigen.


UVEK und Regiokommission reichen gemeinsame Motion für eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» ein

11.11.2016

Gemeinsame Medienmitteilung von Regiokommission und UVEK

Die Regiokommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates wollen den Regierungsrat beauftragen, mit dem Bund raschmöglichst Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen und dem Grossen Rat bis Ende 2017 eine Beschlussvorlage zur Vorfinanzierung vorzulegen. Die beiden Kommissionen haben eine entsprechende gemeinsame Motion eingereicht.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. November 2016

28.10.2016

Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung eine Revision des Energiegesetzes, die den Gegenvorschlag zur Initiative «Basel Erneuerbar» bildet. Die vorberatende Kommission steht hinter dem Umbau der Wärmeerzeugung, sie beantragt jedoch mehrere Anpassungen. Zu reden geben wird im Parlament ausserdem die «Veloring-Initiative», die eine klar erkennbare Veloroute um das Basler Stadtzentrum fordert. Der Regierungsrat beantragt für die Umsetzung des Velorings 25 Millionen Franken.


UVEK steht hinter der Revision des Energiegesetzes

14.10.2016

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Revision des kantonalen Energiegesetzes grossmehrheitlich zu. Sie hat die regierungsrätliche Vorlage mit dem Komitee der Volksinitiative „Basel erneuerbar“ und wichtigen Verbänden erörtert und schlägt in einigen Punkten Anpassungen vor. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht der Umbau der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien ohne Mehrkosten.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 19. und 20. Oktober 2016

07.10.2016

Der Grosse Rat behandelt im Oktober den Umbau des Spiegelhofs; der Regierungsrat beantragt dafür knapp 50 Mio. Franken. Weiter kann das Parlament bei der Neuentwicklung des Felix Platter-Areals die Weichen für 500 neue genossenschaftliche Wohnungen stellen. In der Vorberatung wurden nur die Staatsbeiträge an eine neue Basler Stadtgeschichte von einer Minderheit in Frage gestellt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. September 2016

02.09.2016

Der Grosse Rat behandelt im September den Umbau der Kaserne in ein Kultur- und Kreativzentrum. Die beiden vorberatenden Kommissionen beantragen mehrheitlich Zustimmung; die Minderheiten verlangen Rückweisung. Weiter liegen dem Parlament der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr sowie eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vor. Die vorberatende Kommission möchte bei der gebührenfreien Einbürgerung junger Menschen weiter gehen als der Regierungsrat.   


GPK-Bericht: Gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr, aber auch dringender Handlungsbedarf

27.06.2016

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2015 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 31 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Grossen Handlungsbedarf ortet die GPK bei der Führung, Steuerung und Kontrolle der staatlichen Museen durch die Abteilung Kultur. Die Einsprache des Regierungsrats, um die Probleme mit Gefahrenguttransporten beim Badischen Bahnhof zu lösen, begrüsst sie.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 29. und 30. Juni 2016

17.06.2016

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung wie üblich die Staatsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2015, die mit einem Überschuss von 432 Mio. Franken abschliesst, einstimmig zu. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige, unbestrittene Vorlagen vor; so die Erneuerung der Sportanlage Schorenmatte.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

08.06.2016

Die Rechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt weist ein Gesamtergebnis von CHF 432.4 Mio. und einen Finanzierungssaldo von CHF 115.1 Mio. aus. Das zweckgebundene Betriebsergebnis liegt bei CHF -2‘605.3 Mio. Alle drei Kennzahlen fallen besser aus als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 123% bedeutet, dass der Kanton 2015 seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert hat. Die Nettoschulden sind um 5.9% auf unter CHF 1.8 Mrd. gesunken, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille deutlich unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Höchstgrenze von 6.5 Promille.


Oberrheinrat fordert raschen Abschluss des EuroAirport-Staatsvertrags und trinationale Koordination der Katastrophenhilfe

06.06.2016

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat am Montag in Basel getagt. Das trinationale «Parlament» appelliert an die Regierungen, den Staatsvertrag zum EuroAirport nun rasch vorzulegen und so Rechtssicherheit in Steuer- und Arbeitsrechtsfragen zu schaffen. Weiter wehren sich die Dreiland-Politiker gegen jegliche Kontingentierung der Grenzgänger durch die Schweiz und fordern ausserdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe über die Grenze.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Juni 2016

27.05.2016

Der Grosse Rat behandelt in der ersten Junisitzung den Bebauungsplan Grenzacherstrasse, der unter anderem einen zweiten Roche-Turm vorsieht. In der Vorberatung war die gewichtige städtebauliche Vorlage unbestritten.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Mai 2016

29.04.2016

Der Grosse Rat wählt in der Maisitzung erstmals die Richterinnen und Richter der Basler Gerichte; insgesamt 79. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige Sachvorlagen vor. Ein Investitionsbeitrag von 9 Millionen Franken für ein neues Fahrgastschiff auf dem Rhein war in der Vorberatung unbestritten.


Parlamentarische UnterstĂĽtzung fĂĽr die trinationale S-Bahn und das HerzstĂĽck

27.04.2016

Die Regiokommission des Grossen Rates Basel-Stadt stellt sich hinter die trinationale S-Bahn in der Region Basel und ihren Ausbau. Sie befürwortet insbesondere die Initiative des Regierungsrats Basel-Stadt, mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen. Diese unterirdische Durchmesserlinie soll ab 2030 den Bahnhof SBB und den Badischen Bahnhof verbinden und damit einen Quantensprung im regionalen ÖV ermöglichen. Die Regiokommission bittet in einem Brief Bundesrätin Doris Leuthard, die Verhandlungen für die Vorfinanzierung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass das Infrastrukturprojekt «Herzstück» in der Finanzierung im Ausbauschritt 2030 berücksichtigt wird. Damit sendet sie ein starkes parlamentarisches Signal für das «Herzstück» nach Bern.


Der Grosse Rat verlangt die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim

09.03.2016

Der Grosse Rat verlangt die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim. Er hat auf Antrag des GrĂĽnen BĂĽndnisses mit 76 zu 11 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat auffordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit der Atommeiler Fessenheim endlich vom Netz genommen wird.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. März 2016

26.02.2016

Dem Grossen Rat liegen für die Märzsitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Zu reden geben werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons. Die vorberatende Kommission sucht den Kompromiss und möchte jährlich nur rund 4,5 Mio. statt gut 10 Millionen Franken sparen.


GSK empfiehlt Volksinitiative „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ zur Ablehnung

03.02.2016

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates beantragt, dem Stimmvolk die kantonale Volksinitiative „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission ist grossmehrheitlich überzeugt, dass die ambulante Anlaufstelle der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die am Spalenberg eröffnen soll, zentrale Anliegen der Initiative aufnimmt. Die GSK schliesst sich damit der Meinung der Regierung an.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 4. Februar 2016

22.01.2016

Der Grosse Rat behandelt in der Februarsitzung den Staatsvertrag zum Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut, der eine gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel vorsieht, und Betriebsbeiträge von gut 11 Mio. Franken bis 2020. Weiter liegen ihm u.a. Staatsbeiträge an die GGG Stadtbibliothek und den Rockförderverein zum Beschluss vor; letzterem will die vorberatende Kommission anders als die Regierung keine Beiträge kürzen.   


Der Basler Grosse Rat wird in diesem Jahr von Dominique König präsidiert

06.01.2016

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Dominique König-Lüdin präsidiert. Die 58-jährige Familienfrau und Musikpädagogin (SP) ist vom Plenum mit 82 von 94 gültigen Stimmen zur «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neuer Statthalter ist Joël Thüring (SVP).