Sämtliche Medienmitteilungen des Grossen Rates seit Mai 2004 sind in der Medienmitteilungs-Datenbank des Kantons abrufbar und über die Suchmaske zu finden:

Medienmitteilungen des Grossen Rates

 

Medien- und Web-Mitteilungen des Grossen Rates (seit 2013)


Knappe WAK-Mehrheit empfiehlt Topverdienersteuer-Initiative zur Annahme


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat zwei Berichte verabschiedet. Die «Topverdienersteuer»-Initiative empfiehlt sie mit knapper Mehrheit zur Annahme. Bei der Steuergesetzrevision ist sie mehrheitlich dagegen, dass der Kanton für Kirchen und Religionsgemeinschaften Veranlagung und Bezug der Steuern übernimmt.  


Regiokommission begrüsst Parc des Carrières für Basel-West


Die Regiokommission begrüsst die Entstehung eines neuen, grenzüberschreitenden Landschaftsparks «Parc des Carrières» zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hégenheim. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, eine Anschubfinanzierung von 1,1 Mio. Franken für die erste Etappe zu bewilligen.


JSSK unterstützt die verstärkte Beratung von Sexarbeitenden


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt die Absicht des Regierungsrates, die Beratungsleistungen für Sexarbeitende und damit auch deren Schutz in Basel zu verbessern. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Beratungsstelle Aliena und das Projekt "Erstinformation im Meldeverfahren" für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich 250'000 Fr. zu bewilligen. 


Der Grosse Rat hat heute (17. Oktober)



Treffen der Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat


Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat haben sich gestern Abend zu einem Austausch getroffen. Im Zentrum des Treffens im Stadthaus stand die Kontaktpflege und die Zusammenarbeit zwischen dem «grossen» und dem «kleinen» Parlament in Basel.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 17. und 24. Oktober


Der Grosse Rat berät in der Oktobersitzung, ob er grünes Licht für den Bau eines »Ozeaniums» auf der Heuwaage geben will. Die vorberatenden Kommissionen sind grossmehrheitlich dafür. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Parlament 10 Mio. Franken für eine neue Einsatzzentrale Rettung im Lützelhof und 1,4 Mio. Franken für die rasche Vorprojektierung der S-Bahn-Haltestelle Solitude.


Gemeinsame Medienmitteilung Regiokommission und BPK BL: Finanzierung Ausbau Bahnknoten, Herzstück Basel: Der Bund soll die Projektierungsmittel bereitstellen


Der Bundesrat soll die Projektierungsmittel für das Herzstück Basel und den Ausbau des Bahnknotens in die Botschaft zum STEP Bahnausbauschritt 2035 aufnehmen. Dies fordern die Baselbieter Bau- und Planungskommission (BPK) und die Basler Regiokommission. Sollte sich die Landesregierung dagegen aussprechen, wären die Folgen für die Region Basel gravierend. Die für die zweitgrösste Wirtschaftsregion zentralen ÖV-Projekte drohen sistiert zu werden. Dagegen wehren sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit aller Kraft und behalten sich entsprechende politische Schritte vor.


GSK stimmt Home Treatment bei psychiatrischer Behandlung zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zu zwei Home Treatment-Pilotprojekten des Gesundheitsdepartements mit den Psychiatrischen Universitären Kliniken verabschiedet. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den vom Regierungsrat beantragten knapp 4,2 Mio. Franken zuzustimmen. 


Grossmehrheitliche Zustimmung für das «Ozeanium» auf der Heuwaage


Gleich drei Kommissionen haben das «Ozeanium», welches der Zoo Basel auf der Heuwaage realisieren will, vorberaten. Nun liegt ihr Bericht vor. Alle drei Kommissionen stimmen den nötigen raumplanerischen Anpassungen grossmehrheitlich zu.


GSK stimmt der Finanzhilfe an Pro Infirmis zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist einverstanden, die seit 2013 bestehende Leistungsvereinbarung mit Pro Infirmis Basel-Stadt ab 1. Januar 2019 um vier Jahre zu erneuern. Der Regierungsrat beantragt dafür 520‘000 Franken (jährlich 130'000 Franken).


Der Grosse Rat hat heute (19. September 2018)



Der Grosse Rat hat heute (12. September 2018)



Film ab für die Basler Politik: Der Grosse Rat hat sein erstes Erklärvideo realisiert


Einmal hinter die Rathausmauern blicken: Das Bildungsangebot des Grossen Rates wird rege von Schulklassen nachgefragt. Nun steht für Besuche ein 5-minütiges Video zur Verfügung. «Am Samschtig bis am achti?» stellt die aktuelle Debatte über längere Ladenöffnungszeiten ins Zentrum und erklärt kantonale Politik einfach und anschaulich.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. September


Der Grosse Rat berät in der Septembersitzung zwei der gewichtigsten Geschäfte der Legislatur: die Staatsverträge für eine Gesundheitsregion beider Basel und die Umsetzung der Steuervorlage 17. In der Vorberatung war der Staatsvertrag zur neuen Spitalgruppe umstritten. Der «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17, der namhafte Steuersenkungen für Unternehmen und die Bevölkerung vorsieht, wird unterstützt. Dem Parlament liegt ferner der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungsarbeit 2017 vor.


UVEK stimmt rascher Planung der Haltestelle Solitude zu


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist einverstanden mit einer unverzüglichen Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Solitude. Der Regierungsrat beantragt dafür 1,4 Mio. Franken.


WAK unterstützt den Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt den «Basler Kompromiss» zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu. Der Grosse Rat wird sich in der September-Sitzung mit der SV 17 auseinandersetzen.


UVEK: Grossmehrheitliches Ja zur Umgestaltung St. Alban-Vorstadt - Unbestrittene Erweiterung der ARA Basel und Revision IWB-Gesetz


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat Berichte zu drei regierungsrätlichen Vorlagen verabschiedet. Zur Fuss- und Veloverkehr-freundlichen Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt beantragt sie dem Grossen Rat grossmehrheitlich Zustimmung. Unbestritten waren die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel und die Teilrevision des IWB-Gesetzes.


Jürg Stöcklin ist neuer Präsident der Fraktion Grünes Bündnis


Jürg Stöcklin (Grüne) präsidiert im Grossen Rat neu die 13-köpfige Fraktion Grünes Bündnis. Er übernimmt diese Funktion turnusgemäss von Beatrice Messerli (BastA!).


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz


Grossratspräsident Remo Gallacchi hat an der Offiziellen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Die Schweiz dürfe ihre Selbstbestimmung und die direkte Demokratie nicht aufs Spiel setzen, mahnte der in diesem Jahr "höchste Basler". Andererseits müsse sie dem Ausland ein verlässlicher Vertragspartner bleiben.


Semseddin Yilmaz rückt für Dominique König nach


Semseddin Yilmaz (SP, Wahlkreis Grossbasel Ost) übernimmt im Grossen Rat den Sitz der zurückgetretenen Dominique König-Lüdin.


Gemeinsame Medienmitteilung der GSK Basel-Stadt und der VGK Basel-Landschaft


Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.


Die Gesundheitskommissionen der beiden Basel stimmen den Staatsverträgen für eine gemeinsame Gesundheitsregion zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 34 Empfehlungen an den Regierungsrat


Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.


Der Grosse Rat hat heute (27. Juni 2018)



Oberrheinrat: Umstieg am Badischen Bahnhof für deutsche Flüchtlinge erleichtern – Betonung des 3. Juradurchstichs


Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können heute nicht via Badischer Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen. Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat heute eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hemmnis eine pragmatische Lösung wünscht. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. Juni 2018


An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.


Schweizer Delegation des Oberrheinrats: Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam - Genua.

Sie finden die ganze Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats als PDF hier:

Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.


Der Grosse Rat hat heute (6. Juni 2018)



Rücktritt von Grossrätin Dominique König (SP) per Ende Juni


Dominique-König Lüdin tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies teilt sie Grossratspräsident Remo Gallacchi mit Schreiben von heute mit. Die SP-Grossrätin ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. Im Amtsjahr 2016 präsidierte sie das Basler Parlament.


BRK unterstützt Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege


Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) 790‘000 Franken zu bewilligen. Der Öffentlichkeit wird damit der direkte Zugriff auf die bei der kantonalen Denkmalpflege aufbewahrte Baudokumentation ermöglicht.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018


In der Juni-Grossratssitzung geht die Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Basel in eine neue Runde. Die vorberatende Kommission ist gespalten. Die knappe Mehrheit lehnt jegliche Ausweitung ab. Die Minderheit beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten samstags und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; letzteres mit Ausnahmen.


UVEK will für Traminfrastruktur auf dem Bruderholz 23,6 Mio. bewilligen


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz 23,6 Millionen Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (17. Mai 2018)



Der Grosse Rat hat heute (16. Mai 2018)



«Meine Damen und Herren!»: Basler Grossrätinnen feiern ihren Einzug ins Parlament vor 50 Jahren


Am 9. Mai 1968 nahmen neben 116 Grossräten auch erstmals 14 Grossrätinnen im Basler Parlament Platz. Heute Abend luden der Grosse Rat und der Verein frauenrechte beider basel zur 50-Jahre-Jubiläumsfeier. Unter dem Titel «Laute Töne, leise Töne – Was wurde erreicht?» blickten rund 150 bisherige Grossrätinnen und Gäste zurück und erinnerten an viele Rechte, die es für die Frauen nach 1968 noch durchzusetzen galt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018


Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regie-rungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.


Knappe WAK-Mehrheit will keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.


Der Grosse Rat hat heute (18. April 2018)



UVEK kritisiert Berichterstattung der Fluglärmkommission


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich ausführlich mit dem Thema Fluglärm auseinandergesetzt. Sie kritisiert die Berichte der Fluglärmkommission der letzten Jahre und auch den vorliegenden Fluglärmbericht 2016 als zu wenig umfassend.


BRK: Grossmehrheitliches Ja zur Entwicklung des Areals VoltaNord


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entwicklung des Areals VoltaNord zuzustimmen.


BRK und BKK: Grossmehrheitliches Ja zu Lysbüchel-Schulhaus


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen dem Grossen Rat grossmehrheitlich, für ein neues Primarschulhaus auf dem Lysbüchel-Areal knapp 7,7 Mio. Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat hat heute (11. April 2018)



Resolution zu Afrin/Syrien: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat Einsatz für das humanitäre Völkerrecht


Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert. 


JSSK reicht eine Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt ein


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.


Heute Nachmittag: Resolution zu Afrin/Syrien traktandiert


Der Grosse Rat hat heute morgen mit 49 zu 38 Stimmen (3 Enth.) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien" auf die Tagesordnung genommen. Sie ist von Ratsmitgliedern mehrerer Fraktionen eingereicht worden und stellt verschiedene Forderungen an den Bundesrat. Die Resolution wird am Nachmittag behandelt, nach den Interpellationen.

Resolutionstext: Gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. April 2018


Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.


Vier neue Petitionskommissions-Berichte: Steinbühlmätteli, Poststellen, kostenlose Spielgruppen und Ferienbetreuung


Die Petitionskommission hat vier Berichte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission ist insbesondere bei der Frage, ob allen Kindern der kostenlose Spielgruppenbesuch ermöglicht werden soll, gespalten. Sie beantragt mit 5:4 Stimmen Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres.


Neuorganisation der St. Alban-Anlage ist in UVEK umstritten


Die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates umstritten. Die 7:6 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag zu, die Minderheit fordert Rückweisung.


BKK beantragt 25,7 Mio. Franken für GGG Stadtbibliothek


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken zu unterstützen. Sie folgt damit dem Regierungsrat.

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