Knappe BKK-Mehrheit will Orchester stärker unterstützen


Eine knappe Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) möchte für die Programmförderung der Basler Orchester eine höhere Rahmenausgabenbewilligung erteilen als der Regierungsrat. Sie beantragt, jährlich zusätzliche 372'000 Franken zu bewilligen. 


Rücktritt von Stephan Schiesser (LDP)


Stephan Schiesser tritt auf Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er der Grossratspräsidentin mitgeteilt.


Oliver Thommen folgt auf Barbara Wegmann (GB)


Für die auf Ende Februar zurücktretende Barbara Wegmann wird auf den 1. März Oliver Thommen im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

Oliver Thommen (Jg. 1984) ist Historiker, Islamwissenschaftler und Journalist und seit 2012 Geschäftsführer der Grünen Basel Stadt.

Die zurücktretende Barbara Wegmann gehört dem Kantonsparlament seit 2017 an. Der Wechsel betrifft den Wahlkreis Grossbasel Ost.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst

 


JSSK stimmt revidiertem Bestattungsgesetz mit Änderungen zu


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag aber mehrere Änderungen.


Antrittsrede der neuen Grossratspräsidentin: Über Gemeinsamkeiten zum Kompromiss


Die neue Ratspräsidentin Salome Hofer hat das Amtsjahr 2020/21 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Sie hat die vielen Gemeinsamkeiten, welche die hundert Ratsmitglieder im Alltag verbinden, in den Vordergrund gestellt und die Überzeugung geäussert, dass diese helfen, in der Politik gute Lösungen und Kompromisse zu finden. 


Rücktritt von Barbara Wegmann (GB) und Stephan Mumenthaler (FDP)


Barbara Wegmann, Vertreterin des Grünen Bündnisses, und Stephan Mumentaler, aktuell noch FDP-Fraktionschef, haben bei der Grossratspräsidentin ihr Rücktrittsschreiben eingereicht.


Raffaela Hanauer rückt für Lea Steinle nach (GB)


Für die auf Ende Februar zurücktretende Lea Steinle rückt in der Fraktion des Grünen Bündnisses Raffaela Hanauer nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Alex Ebi rückt für Felix Eymann nach (LDP)


Alex Ebi wird im Grossen Rat den zurückgetretenen Felix Eymann ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Sandra Bothe-Wenk rückt für Katja Christ nach (GLP)


Für die auf Ende Januar zurücktretende Katja Christ rückt Sandra Bothe-Wenk nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Schlussrede von Grossratspräsident Heiner Vischer


Heiner Vischer hat heute vor dem Grossen Rat seine Abschlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2019/20 gehalten. Der scheidende Ratspräsident sprach über seine Biomasse und anstrengende Nachtsitzungen, vor allem aber über viele Anlässe mit engagierten Menschen, die er in diesem Jahr besuchen durfte. Dabei habe ihn die grosse Arbeit der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer immer wieder sehr beeindruckt. Politisch sei das Jahr im Zeichen des Schutzes vor der Klimaveränderung gestanden.


BKK-Mehrheit will Beiträge an Kunstverein und Jüdisches Museum erhöhen


Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will dem Kunstverein Basel und dem Jüdischen Museum für die Jahre 2020-2023 höhere Staatsbeiträge bewilligen als vom Regierungsrat beantragt.


UVEK will Planung der Tram 30 und Bachgraben beschleunigen


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zum Stand des Ausbaus des Tramstreckennetzes verabschiedet; die Regiokommission hat mitberichtet. Für die raschere Weiterbearbeitung der Projekte Tram 30 und Tram Bachgraben beantragt die UVEK eine Erhöhung der Ausgaben für Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung um 1 Million auf insgesamt 3,3 Mio. Franken. 


Rücktritt von Lea Steinle (GB) per Ende Februar


Die grüne Grossrätin Lea Steinle hat dem Grossratspräsidenten heute ihren Rücktritt aus dem Parlament per Ende Februar mitgeteilt. Als Grund nennt sie eine berufliche Veränderung.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge ans Beyeler-Museum


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Fondation Beyeler in Riehen für die Jahre 2020-2023 Staatsbeiträge von insgesamt 7,9 Mio. Franken zu bewilligen. Eine Erhöhung der Beiträge hat die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


GSK stimmt 33 Mio. für zeitgemässe Standorte der Sanität zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Unterbringung der Sanität Basel knapp 33 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht einerseits um die Erdbebenertüchtigung und den Umbau des heutigen Sanitätsgebäudes an der Hebelstrasse, weiter um den Bau eines Zweitstandorts an der Zeughausstrasse.


Rücktritt von Katja Christ (GLP) per Ende Januar


Die grünliberale Grossrätin Katja Christ, die im Oktober in den Nationalrat gewählt worden ist, tritt per Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


Auf Remo Gallacchi folgt Pasqualine Gallacchi (CVP)


Für den auf Ende Januar zurücktretenden Remo Gallacchi wird Pasqualine Gallacchi (CVP) in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Rücktritt von Felix W. Eymann (LDP) auf Ende Januar


LDP-Grossrat Felix W. Eymann wird nach insgesamt 28 Jahren Ratstätigkeit auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


BKK stimmt 31 Mio. für offene Kinder- und Jugendarbeit zu


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist bereit, 17 Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jahren 2020-2023 mit insgesamt 31,02 Mio. Franken zu unterstützen. Dies entspricht geringfügig höheren Staatsbeiträgen als vom Regierungsrat beantragt.


JSSK wird neu von Danielle Kaufmann (SP) präsidiert


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wird neu von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann geleitet. Der Grosse Rat hat sie mit 73:4 Stimmen (11 E) zur Präsidentin gewählt. Kaufmann löst die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland an der Kommissionsspitze ab.


BKK trotz Vorbehalten für Kulturvertrag BL/BS


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen, den Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) zu genehmigen.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge an Rockförderverein


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, den Rockförderverein Basel wie vom Regierungsrat beantragt weiterhin mit jährlich 390'000 Franken zu unterstützen. Sie beantragt dem Grossen Rat, für 2020-2023 insgesamt 1,56 Mio. Franken zu bewilligen.


Neues Bürgerrechtsgesetz: Bundesgericht weist Beschwerde der Bürgergemeinden ab


Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bürgergemeinden der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abgewiesen. Der Grosse Rat hatte dieses im Oktober 2017 erlassen.


BRK stimmt 21 Mio. für die Erweiterung der Primarschule Wasgenring zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für zwei Neubauten bei der Primarschule Wasgenring 21,2 Mio. Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat setzt eine Spezialkommission Klimaschutz ein


Der Grosse Rat hat heute mit 76 zu 16 Stimmen beschlossen, eine Spezialkommission Klimaschutz einzusetzen. Die 13-köpfige grossrätliche Kommission wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und sie kann dem Grossen Rat Massnahmen beantragen.


GSK stimmt Jugendschutz für E-Zigis & Co zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Ausweitung des Verkaufsverbots für Tabakwaren an Minderjährige (unter 18-Jährige) auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte. Auch das Werbeverbot soll ausgeweitet werden.


Regiokommission unterstützt Eurodistrict und Bürgeranlaufstelle


Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, für zwei wichtige Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Bürgeranlaufstelle Infobest Palmrain, insgesamt 470'000 Franken zu bewilligen.


Rücktritt von Remo Gallacchi (CVP) auf Ende Januar


Remo Gallacchi, im letzten Jahr Grossratspräsident, wird auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Jessica Brandenburger folgt auf Tanja Soland (SP)


Für die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland wird per Anfang Dezember Jessica Brandenburger in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.


Tanja Soland tritt per Ende November aus Grossem Rat zurück


Die am 20. Oktober in den Regierungsrat gewählte Grossrätin Tanja Soland (SP) tritt per 30. November 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Mehmet Sigirci rückt für Beatriz Greuter nach (SP)


Mehmet Sigirci wird im Grossen Rat die zurückgetretene Beatriz Greuter ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Basel-Stadt präsidiert 2020/21 Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz


Basel-Stadt übernimmt für die kommenden zwei Jahre turnusgemäss die Präsidentschaft der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) wird das Gremium 2020, Grossrätin Michelle Lachenmeier (GB) 2021 präsidieren.


Besuch einer Delegation von US-Parlamentsmitgliedern


Am Samstag hat eine Delegation von Parlamentsmitgliedern aus den USA das Rathaus besucht. Die Parlamentarier und eine Parlamentarierin aus mehreren US-Bundesstaaten waren im Rahmen einer Studienreise der National Conference of State Legislatures (NSCL) und der Partnerschaft der Parlamente, bei welcher der Grosse Rat Mitglied ist, in Basel. Sie wurden durch das Ratsbüromitglied David Jenny empfangen und in die Besonderheiten des politischen Systems von Basel-Stadt eingeführt.


BKK unterstützt 31 Mio. für digitalen Unterricht an Volksschulen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und der Brückenangebote verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dafür gut 31 Mio. Franken zu bewilligen.


Resolution zu türkischem Einmarsch in Syrien zurückgezogen


Die Resolution zum Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, die heute morgen im Grossen Rat mit 61 zu 27 Stimmen auf die Tagesordnung genommen worden ist, ist von den Einreichenden zurückgezogen worden. Dies, nachdem sich der Bundesrat heute in ihrem Sinn geäussert hat.


Daniel Sägesser wird auf Jürg Meyer folgen (SP)


Für den auf Ende Januar 2020 zurücktretenden Jürg Meyer wird Daniel Sägesser in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


GSK unterstützt 18,6 Mio. für Stiftungen im Suchtbereich


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist bereit, vier Trägerschaften im Bereich Sucht Staatsbeiträge von insgesamt 18,6 Mio. Franken für die Jahre 2020-2023 zu gewähren. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.


Rücktritt von Beatriz Greuter (SP)


Beatriz Greuter tritt auf den 12. November aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. Für ihren Rücktritt gibt die SP-Vertreterin zusätzliche berufliche Verpflichtungen an.


Städtisches Verkehrslenkungskonzept spaltet die UVEK


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zu Massnahmen, welche die städtischen Wohnquartiere von Autoverkehr entlasten sollen, verabschiedet. Während eine knappe Mehrheit das neue Verkehrslenkungskonzept mit Kostenfolge von 1,2 Mio. Franken unterstützt, beantragt die Minderheit Rückweisung.


JSSK beantragt zu Justizvollzugsgesetz wenige Änderungen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum neuen Gesetz über den Justizvollzug mit wenigen Änderungen verabschiedet.


Rücktritt von Jürg Meyer (SP) auf Januar 2020


Jürg Meyer wird auf Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Der SP-Vertreter, der sich insbesondere für soziale schwächere Menschen stark engagiert, gehört dem Parlament seit 2007 an. 


UVEK lehnt Initiativen für genügend Parkplätze und ein Miteinander im Verkehr mehrheitlich ab - unterschiedliche Gegenvorschläge zu Verkehrswachstum


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihre Berichte zu den Volksinitiativen "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" und "Zämme fahre mir besser!" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mehrheitlich, den Stimmberechtigten die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur zweiten Initiative legen die Kommissionsmehr- und Minderheit unterschiedliche Gegenvorschläge vor.


1. Augustrede des Grossratspräsidenten auf dem Bruderholz


An der diesjährigen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz durfte Grossratspräsident Heiner Vischer die 1. August-Ansprache halten. Ins Zentrum seiner Gedanken stellte er die Frage, was es braucht, damit der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Basel für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und attraktiv bleiben. Weiter forderte er unter anderem eine dominantere Rolle für Basel in Bundesbern.


Neue Grossräte: Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin (SP)


In der SP-Fraktion des Grossen Rates kommt es zu zwei Wechseln: Für die beiden zurücktretenden Grossräte Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt rücken auf den 1. September Jean-Luc Perret und Stefan Wittlin nach. Der Regierungsrat hat die Nachfolgen heute validiert.


Interkantonale Legislativkonferenz ILK ist neu ein Verein


Am Freitag 7. Juni ist der Verein „Interkantonale Legislativkonferenz ILK“ gegründet worden. Die ILK besteht als Interessengemeinschaft der kantonalen Parlamente schon seit 2011. Nun hat sie sich formelle Strukturen gegeben.


Oberrheinrat warnt vor Klimafolgen für den Rhein und wünscht S-Bahn-Halbstundentakt Laufenburg - Stein-Säckingen


An der heutigen Plenarversammlung in Strasbourg hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Massnahmen für den Klimaschutz gefordert. Er setzt sich mit einer Resolution ausserdem für leistungsfähige Verkehrsstrukturen im trinationalen Raum ein.


Rücktritte von Stephan Luethi und Leonhard Burckhardt (SP)


Die beiden SP-Vertreter Stephan Luethi-Brüderlin und Leonhard Burckhardt haben heute beim Grossratspräsidenten ihren Rücktritt aus dem Basler Parlament auf Ende August eingereicht.


BKK will für Theater und Sinfonieorchester gegen 195 Mio. bewilligen


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Staatsbeiträgen an das Theater Basel und an das Sinfonieorchester Basel verabschiedet. Sie empfiehlt, dem Regierungsrat zu folgen und das Theater für die Spielzeit 2020 – 2023 mit insgesamt 164 Mio. und das Sinfonieorchester mit 30,4 Mio. Franken zu unterstützen.


BRK legt zum «Rosentalturm» Kompromiss vor


Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Bebauungsplan «Rosentalturm» verabschiedet. Eine BRK-Mehrheit (7:2, 3 Enthaltungen) unterstützt das Vorhaben der MCH Messe Basel, das bestehende Parkhaus durch einen Neubau mit Wohnungen und Dienstleistungen zu ersetzen und die Parkplätze neu unterirdisch anzuordnen, beantragt aber mehrere Änderungen zum Bebauungsplan.


Petitionskommission wünscht Prüfung weiterer Optionen zu Tschudi-Parking


Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" verabschiedet. Sie beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem halben Jahr zu überweisen.  

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