MCH Group: WAK stimmt Verzicht auf Bezugsrechte des Kantons zu


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur MCH Group, der dringlich für die Bündelitagsitzung vom 24./25. Juni traktandiert ist, verabschiedet.


WAK: Unterstützung für die Basler Personenschifffahrt


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, der Basler Personenschifffahrt (BPG) die bestehenden Subventionen für 2020 und 2021 zu verlängern. Es geht um Betriebsbeiträge von gut 1 Mio. Franken. Weiter soll die von COVID-19 stark betroffene BPG mit einem bedingt rückzahlbaren Darlehen von 2 Mio. Franken unterstützt werden.


BRK: Wenige Änderungen zur Zonenplanrevision Teil II


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat während eineinhalb Jahren die Zonenplanrevision Teil II behandelt. Die BRK begrüsst die Absicht, Potenzial für rund 5‘000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in bestehenden Quartieren zu schaffen und beantragt, den Anträgen des Regierungsrats im Wesentlichen zu folgen. Lediglich an der Gärtnerstrasse will sie mehrheitlich auf eine Aufzonung verzichten.


Für Patricia von Falkenstein rückt Michael Hug nach (LDP)


Für die auf Ende Juni zurücktretende Patricia von Falkenstein rückt in der Fraktion der Liberalen Michael Hug nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


GSK unterstützt i-Job-Langzeitarbeitsplätze in der Verwaltung


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt eine Ergänzung des Sozialhilfegesetzes, die es ermöglicht, Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern auch in der kantonalen Verwaltung mehr Langzeiteinsatzplätze nach dem Lohnmodell i-Job anzubieten. 


BRK unterstützt Projektierung neue Primarschule Walkeweg


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt die Projektierung eines neuen Primarschulhauses "Walkeweg" mit zwei Doppelkindergärten. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat beantragte Ausgabe von 2,4 Mio. Franken zu bewilligen.


BRK legt Kompromiss zum Neubau Rosentalturm vor


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) legt ihren erneuten Bericht zum Neubau Rosentalturm vor. Im Juni 2019 hatte der Grosse Rat das Geschäft an die BRK zurückgewiesen.


Finanzkommission unterstützt Ratschlag zu Geldspielen


Die Finanzkommission hat ihren Bericht zur Umsetzung des eidgenössischen Geldspielgesetzes auf kantonaler Ebene und zum Beitritt zu zwei Konkordaten verabschiedet. Sie unterstützt den Ratschlag des Regierungsrates. 


Beschlussprotokoll zur Aprilsitzung und korrigierte Abstimmung


Das Beschlussprotokoll zur Grossratssitzung vom 22./23. April 2020 im Congress Center Basel ist nun verfügbar und hier abrufbar, inklusive alle Abstimmungsresultate:


Rücktritt von Patricia von Falkenstein (LDP) auf Ende Juni


LDP-Vertreterin Patricia von Falkenstein tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie heute der Grossratspräsidentin mitgeteilt.


Karin Sartorius rückt für Stephan Mumenthaler nach (FDP)


Für den auf Ende April zurücktretenden Stephan Mumenthaler rückt in der Fraktion der FDP Karin Sartorius-Brüschweiler nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


UVEK fordert velofreundlichere Tram-Kaphaltestellen


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich anhand des Projekts Hardstrasse grundsätzlich mit Tram-Kaphaltestellen auseinandergesetzt. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Umgestaltung der Hardstrasse, die auch Kaphaltestellen umfasst, 17,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt weitere 550'000 Franken für den Einbau velofreundlicher Gleise.


BKK: Vorgaben für Staatsbeiträge an Quartierorganisationen


Die Bildungs- und Kulturkommission hat ihren Bericht zu Staatsbeiträgen an 18 Quartierorganisationen verabschiedet. Umstritten sind die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.


Wohnraumfördergesetz: Vorberatende Kommissionen sind gespalten


Die Bau- und Raumplanungskommission hat ihren Bericht zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes verabschiedet; die Wirtschafts- und Abgabekommission hat mitberichtet. In beiden Kommissionen ist die Regierungsvorlage, welche die 2018 von der Stimmbevölkerung angenommene «Wohnschutzinitiative» umsetzen will, sehr umstritten. Beide Kommissionen spalten sich in eine 7:6-Mehr- und Minderheit.


WAK stimmt Revision der Mehrwertabgabe mit Änderungen zu


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die Stossrichtung der Revision der Mehrwertabgabe. Sie beantragt aber unter anderem eine Erweiterung des Verwendungszwecks der Abgabe. Umstritten war die Reduktion des Abgabesatzes.


Lydia Isler-Christ rückt für Stephan Schiesser nach (LDP)


Für den auf Ende März zurücktretenden Stephan Schiesser rückt in der Fraktion der Liberalen Lydia Isler-Christ nach. Der Regierungsrat hat die Wahl validiert.


UVEK unterstützt Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente gut 4 Mio. Franken zu sprechen. Die vom Regierungsrat beantragte weitere Million will die UVEK erst bewilligen, wenn zur Überdeckung Breite West weitere Abklärungen vorliegen. 


Grossratssitzung vom 11./18. März findet statt – Regeln


Die März-Sitzung des Grossen Rates findet statt. Aufgrund des Coronavirus gelten für alle Parlamentsmitglieder und weiteren Zutrittsberechtigten die Empfehlungen und Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit.


Erich Bucher wird ab Mai neuer FDP-Fraktionschef


Erich Bucher übernimmt am 1. Mai das FDP-Fraktionspräsidium von Stephan Mumenthaler; dieser tritt, wie kommuniziert, per Ende April aus dem Grossen Rat zurück. Rat. Erster Vizepräsident der Fraktion bleibt Andreas Zappalà, Christophe Haller wird zweiter Fraktionsvizepräsident. Dies teilt die FDP Basel-Stadt mit. 


Knappe BKK-Mehrheit will Orchester stärker unterstützen


Eine knappe Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) möchte für die Programmförderung der Basler Orchester eine höhere Rahmenausgabenbewilligung erteilen als der Regierungsrat. Sie beantragt, jährlich zusätzliche 372'000 Franken zu bewilligen. 


Rücktritt von Stephan Schiesser (LDP)


Stephan Schiesser tritt auf Ende März aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er der Grossratspräsidentin mitgeteilt.


Oliver Thommen folgt auf Barbara Wegmann (GB)


Für die auf Ende Februar zurücktretende Barbara Wegmann wird auf den 1. März Oliver Thommen im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


JSSK stimmt revidiertem Bestattungsgesetz mit Änderungen zu


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag aber mehrere Änderungen.


Antrittsrede der neuen Grossratspräsidentin: Über Gemeinsamkeiten zum Kompromiss


Die neue Ratspräsidentin Salome Hofer hat das Amtsjahr 2020/21 des Grossen Rates mit einer Antrittsrede eröffnet. Sie hat die vielen Gemeinsamkeiten, welche die hundert Ratsmitglieder im Alltag verbinden, in den Vordergrund gestellt und die Überzeugung geäussert, dass diese helfen, in der Politik gute Lösungen und Kompromisse zu finden. 


Rücktritt von Barbara Wegmann (GB) und Stephan Mumenthaler (FDP)


Barbara Wegmann, Vertreterin des Grünen Bündnisses, und Stephan Mumentaler, aktuell noch FDP-Fraktionschef, haben bei der Grossratspräsidentin ihr Rücktrittsschreiben eingereicht.


Raffaela Hanauer rückt für Lea Steinle nach (GB)


Für die auf Ende Februar zurücktretende Lea Steinle rückt in der Fraktion des Grünen Bündnisses Raffaela Hanauer nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Alex Ebi rückt für Felix Eymann nach (LDP)


Alex Ebi wird im Grossen Rat den zurückgetretenen Felix Eymann ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Sandra Bothe-Wenk rückt für Katja Christ nach (GLP)


Für die auf Ende Januar zurücktretende Katja Christ rückt Sandra Bothe-Wenk nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.


Schlussrede von Grossratspräsident Heiner Vischer


Heiner Vischer hat heute vor dem Grossen Rat seine Abschlussrede als Präsident des Amtsjahrs 2019/20 gehalten. Der scheidende Ratspräsident sprach über seine Biomasse und anstrengende Nachtsitzungen, vor allem aber über viele Anlässe mit engagierten Menschen, die er in diesem Jahr besuchen durfte. Dabei habe ihn die grosse Arbeit der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer immer wieder sehr beeindruckt. Politisch sei das Jahr im Zeichen des Schutzes vor der Klimaveränderung gestanden.


BKK-Mehrheit will Beiträge an Kunstverein und Jüdisches Museum erhöhen


Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will dem Kunstverein Basel und dem Jüdischen Museum für die Jahre 2020-2023 höhere Staatsbeiträge bewilligen als vom Regierungsrat beantragt.


UVEK will Planung der Tram 30 und Bachgraben beschleunigen


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zum Stand des Ausbaus des Tramstreckennetzes verabschiedet; die Regiokommission hat mitberichtet. Für die raschere Weiterbearbeitung der Projekte Tram 30 und Tram Bachgraben beantragt die UVEK eine Erhöhung der Ausgaben für Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung um 1 Million auf insgesamt 3,3 Mio. Franken. 


Rücktritt von Lea Steinle (GB) per Ende Februar


Die grüne Grossrätin Lea Steinle hat dem Grossratspräsidenten heute ihren Rücktritt aus dem Parlament per Ende Februar mitgeteilt. Als Grund nennt sie eine berufliche Veränderung.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge ans Beyeler-Museum


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Fondation Beyeler in Riehen für die Jahre 2020-2023 Staatsbeiträge von insgesamt 7,9 Mio. Franken zu bewilligen. Eine Erhöhung der Beiträge hat die Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.


GSK stimmt 33 Mio. für zeitgemässe Standorte der Sanität zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Unterbringung der Sanität Basel knapp 33 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht einerseits um die Erdbebenertüchtigung und den Umbau des heutigen Sanitätsgebäudes an der Hebelstrasse, weiter um den Bau eines Zweitstandorts an der Zeughausstrasse.


Rücktritt von Katja Christ (GLP) per Ende Januar


Die grünliberale Grossrätin Katja Christ, die im Oktober in den Nationalrat gewählt worden ist, tritt per Ende Januar 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.


Auf Remo Gallacchi folgt Pasqualine Gallacchi (CVP)


Für den auf Ende Januar zurücktretenden Remo Gallacchi wird Pasqualine Gallacchi (CVP) in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert. 


Rücktritt von Felix W. Eymann (LDP) auf Ende Januar


LDP-Grossrat Felix W. Eymann wird nach insgesamt 28 Jahren Ratstätigkeit auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


BKK stimmt 31 Mio. für offene Kinder- und Jugendarbeit zu


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist bereit, 17 Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jahren 2020-2023 mit insgesamt 31,02 Mio. Franken zu unterstützen. Dies entspricht geringfügig höheren Staatsbeiträgen als vom Regierungsrat beantragt.


JSSK wird neu von Danielle Kaufmann (SP) präsidiert


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wird neu von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann geleitet. Der Grosse Rat hat sie mit 73:4 Stimmen (11 E) zur Präsidentin gewählt. Kaufmann löst die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland an der Kommissionsspitze ab.


BKK trotz Vorbehalten für Kulturvertrag BL/BS


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen, den Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) zu genehmigen.


BKK-Mehrheit für unveränderte Beiträge an Rockförderverein


Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, den Rockförderverein Basel wie vom Regierungsrat beantragt weiterhin mit jährlich 390'000 Franken zu unterstützen. Sie beantragt dem Grossen Rat, für 2020-2023 insgesamt 1,56 Mio. Franken zu bewilligen.


Neues Bürgerrechtsgesetz: Bundesgericht weist Beschwerde der Bürgergemeinden ab


Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bürgergemeinden der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abgewiesen. Der Grosse Rat hatte dieses im Oktober 2017 erlassen.


BRK stimmt 21 Mio. für die Erweiterung der Primarschule Wasgenring zu


Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für zwei Neubauten bei der Primarschule Wasgenring 21,2 Mio. Franken zu bewilligen.


Der Grosse Rat setzt eine Spezialkommission Klimaschutz ein


Der Grosse Rat hat heute mit 76 zu 16 Stimmen beschlossen, eine Spezialkommission Klimaschutz einzusetzen. Die 13-köpfige grossrätliche Kommission wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und sie kann dem Grossen Rat Massnahmen beantragen.


GSK stimmt Jugendschutz für E-Zigis & Co zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Ausweitung des Verkaufsverbots für Tabakwaren an Minderjährige (unter 18-Jährige) auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte. Auch das Werbeverbot soll ausgeweitet werden.


Regiokommission unterstützt Eurodistrict und Bürgeranlaufstelle


Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, für zwei wichtige Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Bürgeranlaufstelle Infobest Palmrain, insgesamt 470'000 Franken zu bewilligen.


Rücktritt von Remo Gallacchi (CVP) auf Ende Januar


Remo Gallacchi, im letzten Jahr Grossratspräsident, wird auf Ende Januar 2020 zurücktreten. Dies hat er dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Jessica Brandenburger folgt auf Tanja Soland (SP)


Für die in den Regierungsrat gewählte Tanja Soland wird per Anfang Dezember Jessica Brandenburger in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.


Tanja Soland tritt per Ende November aus Grossem Rat zurück


Die am 20. Oktober in den Regierungsrat gewählte Grossrätin Tanja Soland (SP) tritt per 30. November 2019 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie dem Grossratspräsidenten schriftlich mitgeteilt.


Mehmet Sigirci rückt für Beatriz Greuter nach (SP)


Mehmet Sigirci wird im Grossen Rat die zurückgetretene Beatriz Greuter ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

Zurückspringen zu: Sprungnavigation