Der französische Premierminister Manuel Valls hat dem Präsidenten des Grossen Rates seine Stellungnahme zur Resolution des Grossen Rates betr. EuroAirport zukommen lassen. Sie ist hier abrufbar: Stellungnahme des französischen Premierministers

Der Grosse Rat hatte in der September-Sitzung auf Antrag der Wirtschafts- und Abgabekommission einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der er seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse äussert. Eine analoge Resolution hat kurz darauf auch der Baselbieter Landrat verabschiedet (später auch das jurassische Parlament).

Die Resolutionen des Grossen Rates und Landrates sind in einem gemeinsamen Brief unter anderem an den Schweizer Bundespräsidenten, den französischen Staatspräsidenten, den französischen Premierminister, den französischen Botschafter in Bern und den Präfekt der Region Elsass verschickt worden.

Am 23.10.2014 eingegangene Stellungnahme von Bundespräsident Didier Burkhalter

Übersetzung Stellungnahme Burkhalter (durch die Landeskanzlei BL)

Resolutionstext: Resolution zum EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg

 

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