Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat drei Berichte zu Ratschlägen im Bereich Verkehr verabschiedet. Sie stimmt Verbesserungen für Fussgänger und Velofahrer im Aeschengraben und damit verbunden Ausgaben von 8 Mio. Franken grossmehrheitlich zu. Nur eine knappe Mehrheit fand eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welche im ÖV 100% erneuerbare Energieträger festschreiben will. Zur Strasseninitiative legt eine knappe Kommissionsmehrheit einen eigenen Gegenvorschlag vor. 

Bei der Neuorganisation des Aeschengrabens im Bereich Parkweg bis Aeschenplatz geht es neben Sanierungsarbeiten an Belägen und Tramgleisen um den Bau eines fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevards sowie um einen Velostreifen. Die UVEK stimmt dem Regierungsvorhaben mit 9:2 Stimmen zu.

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Mit 6:5 Stimmen stimmt die UVEK einer Anpassung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr zu, mit welcher der Regierungsrat eine vom Grossen Rat überwiesene Motion umsetzen will. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag strebt der Kanton im ÖV den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an. Für Transportleistungen, die der Kanton alleine und in eigener Kompetenz bestellt, schreibt das neue Gesetz vor, dass nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren im Regelbetrieb nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die mit 100% erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Kommissionsminderheit sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

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Schliesslich beantragt die UVEK dem Grossen Rat mit einer knappen Mehrheit von 7 Stimmen, den Stimmberechtigten sowohl die Strasseninitiative wie auch eine Änderung des Umweltgesetzes - als Gegenvorschlag - zur Annahme zu empfehlen, wobei bei der Stichfrage der Gegenvorschlag bevorzugt werden soll. Die formulierte Strasseninitiative verlangt den Schutz des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs und strebt die Bevorzugung dieser Verkehrsarten an. Der Regierungsrat, der die Initiative in vielen Punkten als zu vage erachtet, hat ihr einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Demnach soll die Umsetzungsdauer zwanzig Jahre betragen; die Kosten der baulichen Massnahmen werden auf 44 Mio. Franken geschätzt. Die UVEK-Mehrheit legt einen eigenen Gegenvorschlag vor, mit dem im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag eine raschere und günstigere Umsetzung der Ziele erreicht werden soll. Sie beantragt für die Umsetzung ausserdem eine Rahmenausgabe von 5 Mio. Franken. Die Kommissionsminderheit lehnt die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag ab.

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(Mitteilung des Parlamentsdiensts)

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