Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Taxigesetzes verabschiedet. Umstrittenster Punkt bildet die Frage, ob es im Taxigewerbe eine Marktlimitierung braucht.

Eine starke Kommissionsminderheit fordert eine solche, um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für die Taxifahrerinnen und -fahrer zu erreichen. Die Mehrheit (7:6) lehnt eine Marktlimitierung als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ab. Das bestehende Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen angepasst werden, mit der Gesetzesrevision möchte der Regierungsrat aber auch die Qualität im Basler Taxigewerbe verbessern.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)

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