Gaston Latscha, Bürgermeister von Hésingue, hat die Präsidentschaft des «Regio-Parlaments»Districtsrat an Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) übergeben.

Die Wahl erfolgte einstimmig. Heinrich Ueberwasser hat den Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel bereits 2010/11 präsidiert. 

Thematisch stand der EuroAirport im Mittelpunkt: Der Districtsrat, der schon mehrfach eine Begrenzung des Fluglärms und eine rasche Lösung im Steuerstreit gefordert hatte, hörte die neuen Flughafendirektoren an.

EAP-Direktor Matthias Suhr und sein Stellvertreter Frédéric Velter zeigten eindrückliche Wachstumszahlen für den Fracht- und Passagierverkehr des EAP auf, versicherten den Politikerinnen und Politikern des Dreilands jedoch, dass dieses Wachstum nicht über Jahre fortgesetzt werden könne. Thema war auch der angekündigte neue Staatsvertrag zur Steuerregelung zwischen der Schweiz und Frankreich. Auf entsprechende Fragen hin bestätigte Suhr, dass er im Staatsvertrag gerne auch jene arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte auf dem EAP geklärt hätte, die heute im Accord de Méthode geregelt sind. Dieses «Gentlemen agreement» hätte vor Gericht kaum Bestand, so Suhr.

Der scheidende Präsident Gaston Latscha wies darauf hin, dass die südelsässischen Gemeinden weiterhin auf Lokalsteuern durch die Schweizer EAP-Firmen hoffen. Er zog ausserdem eine positive Bilanz über das Engagement des Districtsrats in den letzten zwei Jahren. So habe sich der Districtsrat für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Tourismusorganisationen im Dreiland und den Einbezug aller drei Grenzregionen bei grenzüberschreitenden Pilotprojekten im Bereich Gesundheit ausgesprochen. Weiter habe der Districtsrat klar Stellung gegen eine zahlenmässige Beschränkung der Grenzgänger bezogen; eine solche droht mit der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative.

In diesem Jahr wird der Districtsrat unter anderem die Weiterentwicklung der «IBA Basel 2020» aufmerksam begleiten. Diese hat erst gerade weitere 2 Mio. Euro an INTERREG-Fördergeldern zugesprochen erhalten. Weiter prüft der Trinationale Eurodistrict Basel derzeit die Schaffung eines Mobilitätsportals im Internet. Ziel ist eine Plattform mit verbesserter Fahrplanauskunft und weiteren Mobilitätsdiensten über die Grenzen hinweg. Ebenfalls aktiv ist der Verein im Bereich der Zivilgesellschaft mit der Einrichtung eines Begegnungfonds für den TEB.

Die nächste Plenarversammlung wird am 24. Juni im Rathaus Basel stattfinden.

Die originale Medienmitteilung finden Sie hier.

Die sieben Vertreter des Basler Grossen Rates im Districtsrat stellen die Mitglieder der Regiokommission. Mehr hier

 

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