Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum neuen Publikationsgesetz verabschiedet. Sie stimmt diesem mit wenigen präzisierenden Änderungen einstimmig zu.

Das neue Gesetz regelt, was die öffentlichen Organe im Kantonsblatt als dem amtlichen Publikationsorgan veröffentlichen, und welche der erfolgten Publikationen in die Gesetzessammlung aufgenommen werden. Aufgrund verschiedener Vorstösse aus dem Grossen Rat soll zudem die Qualität der Gesetzgebungsarbeit gestärkt werden, indem Erlasse verstärkt redaktionell und gesetzestechnisch sowie neu auch explizit in rechtlicher Hinsicht geprüft werden, namentlich bei komplexeren und departementsübergreifenden Gesetzgebungsprojekten.

Der Bericht ist hier abrufbar: JSSK-Bericht zum Ratschlag und Entwurf betreffend Publikationsgesetz

(Mitteilung Parlamentsdienst)