DIe Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, für die  schrittweise Ausdehnung des E-Voting 5,9 Millionen Franken zu bewilligen. Künftig sollen alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen und wählen können.

Die JSSK hat ihren Beschluss mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt.  Die Kommissionsmehrheit teilt die Einschätzung der Regierung, wonach der digitalen Entwicklung frühzeitig Rechnung getragen werden müsse, um der Gefahr einer Abnahme der Stimmbeteiligung entgegenzuwirken. Die Minderheit bezweifelt einen positiven Effekt auf die Stimmbeteiligung. Zudem gaben Sicherheitsfragen zu reden.

Heute kennt Basel-Stadt das E-Voting erst für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie für Menschen mit einer Behinderung.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der JSSK betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt; Finanzierung

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)

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