Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat mehrere Anpassungen der Geschäftsordnung. So soll die Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder aufgestockt werden, da ihre Arbeit stark zugenommen hat.

Vertraulichkeitsverletzungen sollen nicht mehr primär durch die Disziplinarkommission, sondern durch das Ratsbüro oder in seinem Auftrag durch eine ad hoc zu bildende Kommission durchgeführt werden. Die Disziplinarkommission soll sich künftig hauptsächlich mit Amtsenthebungsverfahren befassen. Weil dies eine nichtpolitische Aufgabe ist, soll die Disziplinarkommission neu (analog der Wahlvorbereitungskommission) unabhängig von Fraktionsstärken mit einem Mitglied je Fraktion zusammengesetzt werden.

Das Ratsbüro beantragt weitere Präzisierungen, u.a. zum Abschreibeverfahren bei der Motion. Nicht offengelegt werden sollen die Entschädigungen der einzelnen Grossratsmitglieder, wie es ein Anzug angeregt hat. 

Sie finden den Bericht hier: Bericht des Ratsbüros zur Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)

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