Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihre Berichte zu zwei Mieterinitiativen verabschiedet. Bei der Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" ist sie gespalten: Eine Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Die Initiative "JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren" lehnt die JSSK wie der Regierungsrat ab und beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Sie finden die beiden Berichte hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten) sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)

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