Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat Berichte zu drei regierungsrätlichen Vorlagen verabschiedet. Zur Fuss- und Veloverkehr-freundlichen Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt beantragt sie dem Grossen Rat grossmehrheitlich Zustimmung. Unbestritten waren die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel und die Teilrevision des IWB-Gesetzes.

Bei der ARA Basel geht es insgesamt um gegen 300 Mio. Franken; es ist damit das derzeit finanziell gewichtigste Investitionsvorhaben des Kantons. Dem Grossen Rat werden knapp 235 Mio. Franken beantragt, wobei davon Bundesbeiträge von geschätzten 22 Mio. in Abzug kommen sollen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Landschaft; er finanziert anteilig mit.

Für Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten beantragt der Regierungsrat gut 3,1 Mio. Franken. Die UVEK stimmt hier mit 8:2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Umstritten war u.a. der Verzicht auf Trottoirs. Diskutiert, aber mehrheitlich verworfen wurde eine Ausdehnung des Projektperimeters. 

Mit der Teilrevision des IWB-Gesetzes schliesslich sollen neue datenschutzrechtliche Grundlagen eingeführt werden, um den IWB die Erhebung zusätzlicher Verbrauchsdaten zu ermöglichen.

Link auf Berichte:

UVEK-Bericht zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG

UVEK-Bericht zum Ratschlag zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

UVEK-Bericht zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel

 

(Mitteilung Parlamentsdienst)