Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt die Absicht des Regierungsrates, die Beratungsleistungen für Sexarbeitende und damit auch deren Schutz in Basel zu verbessern. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Beratungsstelle Aliena und das Projekt "Erstinformation im Meldeverfahren" für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich 250'000 Fr. zu bewilligen. 

Neu sollen sich Prostituierte aus der EU nicht mehr online beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) anmelden, sondern das AWA soll der gemeldeten Person die Meldebestätigung sowie Informationsmaterial persönlich in den Räumen der Beratungsstelle Aliena aushändigen.

180'000 Fr. der jährlichen Finanzhilfe sind für Aliena vorgesehen, 70'000 Fr. für das AWA. Aliena erhält seit 2014 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 50'000 Fr. Mit der Vorlage kommt der Regierungsrat teilweise einem Anzug Kerstin Wenk entgegen.

Die JSSK verzichtet auf einen schriftlichen Bericht. Die Vorlage kommt im November in den Grossen Rat.

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(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)