Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz bei den Jüdischen Institutionen in Basel. Sie stimmt wiederkehrend zusätzlichen Ausgaben von jährlich 746'000 Franken einstimmig zu.

Der Regierungsrat will das Korps ab 2019 um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken. Das Anliegen, die jüdischen Gemeinden in ihren Sicherheitsvorkehrungen zu unterstützen, formulierte der Grosse Rat bereits 2017 mit einem Budgetpostulat; eine entsprechende Motion der JSSK wurde im Oktober dieses Jahres als Anzug überwiesen.   

Die JSSK wird mündlich berichten. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Dezembersitzung behandeln.

Bericht des Regierungsrats: Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel»

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts

 

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