Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut auszubauen. Sie stimmt den dafür beantragten wiederkehrenden Ausgaben von 790'000 Franken einstimmig zu.

Der Betrag entspricht 5,7 neuen Stellen; u.a. sollen das Psychiatriepflegefachpersonal, die Sozialmedizin und die Beschäftigungsmöglichkeiten der Insassen ausgebaut werden. Gesamtkantonal wird von Kostenneutralität ausgegangen, da Minderkosten z.B. durch einen rascheren Vollzugserfolg erwartet werden.

Die GSK beantragt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat im Herbst 2020 schriftlich Kenntnis vom Umsetzungsstand des Konzepts gibt.

Einstimmig für Projektierung neues Institut für Rechtsmedizin

Die GSK stimmt auch einstimmig einem Projektierungskredit in Höhe von 1,95 Mio. Franken für einen Ersatzstandort des Instituts für Rechtsmedizin zu. Dieses ist heute auf zwei Standorte verteilt (Pestalozzi- und Müllhauserstrasse); der Hauptstandort ist stark sanierungsbedürftig. Der Neubau soll an der Socinstrasse (Gebäude des ausziehenden Swiss TPH) entstehen.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Konzept und Ausgabenbericht "Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt – Betreuung psychisch kranker Inhaftierter", und Mitbericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag „Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin" – Ausgabenbewilligung für die Projektierung

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts

 

 

Zurückspringen zu: Sprungnavigation