An der heutigen Plenarversammlung in Strasbourg hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Massnahmen für den Klimaschutz gefordert. Er setzt sich mit einer Resolution ausserdem für leistungsfähige Verkehrsstrukturen im trinationalen Raum ein.

PV Oberrheinrat
Vorstand Oberrheinrat in Strasbourg © ZVG

Der Oberrheinrat erklärt den Klimaschutz zu einer Handlungspriorität und will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken. In seinem Referat betonte Dr. Gian-Kaspar Plattner, Leiter Forschungsprogramm am Eidgenössischen Institut für Wald, Schnee und Landschaft, dass die Folgen des Klimawandels mit den geeigneten Schutzmassnahmen bis zu Zweidrittel reduziert werden können. Ohne Handlungen würden die Jahrhundertsommer von 2003 und 2018 zur Normalität werden. Bereits heute spürten Deutschland, Frankreich und die Schweiz die vielfältigen Folgen der Dürreperioden in der Wasserwirtschaft, sei es in den Wäldern, der Energie- und Wasserwirtschaft oder in der Landwirtschaft.

Eine Auswirkung des Klimawandels ist die Erhöhung der Wassertemperatur des Rheins. Damit vergrössert sich die Gefahr von Überschwemmungen im Oberrheingebiet. Zunehmende Dürreperioden gefährden nicht nur die Naturgebiete, sondern auch die gesamte Wasserwirtschaft. Neben der Trinkwasserversorgung wird dies auch die wirtschaftliche Wassernutzung betreffen, sei es für die Bewässerung, für industrielle Zwecke oder für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Der Oberrheinrat strebt eine nachhaltige Wasserwirtschaft und Naturverwaltung an. Er wird mit hoher Dringlichkeit eine Strategie dazu erarbeiten und empfiehlt, die Handlungsmittel zu erhöhen. Durch Wiedereroberung der Oberflächen- und Grundwasserqualität soll die Funktionsfähigkeit des Ökosystems des Rheins gesteigert werden. Der Oberrheinrat rät, bei raumplanerischen Entscheidungen auf Lösungen im Sinne eines klimafreundlichen Grünraum- und Wassermanagements zu setzen. 

In einer  umfassenden Resolution betont der Oberrheinrat die Wichtigkeit leistungsfähiger grenzüberscheitender Verkehrsstrukturen für die Zukunft der trinationalen Metropolregion. Er begrüsst den Entscheid des Schweizer Nationalrats, Projektierungsmittel für die Realisierung des Herzstücks und somit den Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel in den Ausbauschritt 2035 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) aufzunehmen. Er unterstreicht die Bedeutung des Bahnanschlusses zum EuroAirport Basel für den Flughafen, für eine attraktive und schnelle Bahnverbindung im Regionalverkehr zwischen Frankreich und der Schweiz sowie die Ermöglichung der Anbindung an das französische Hochgeschwindigkeitsnetz. 

 Der Oberrheinrat bittet die Aargauer Regierung und die SBB um die Einführung eines ½Stunden-Taktes von Laufenburg nach Stein-Säckingen. Diese minimale Angebotssteigerung ist bei Grenzgängern und Pendlern für eine vermehrte Nutzung des öffentlichen Verkehrs entscheidend. Zudem wünscht er die Koordination mit den süddeutschen Nachbarn bei der Entwicklung der grössten Wirtschaftsfläche des Kantons Aargau, dem Sisseler Feld. Dabei geht es unter anderem um einen neuen Rheinübergang und den Anschluss an die Hochrheinstrecke.

Der Fortbestand der internationalen Fernverkehrsverbindung von Deutschland nach Italien soll gesichert werden. Dazu müssen weitere Massnahmen getroffen werden, wie z.B. die Verlängerung der Perrons am Bahnhof Olten. Der Oberrheinrat betont ausserdem ein weiteres  Mal seine Forderung nach einer zeitnahen Realisierung des für die Nord-Süd-Transversale wichtigen Dritten Juradurchstichs, dem Wisenbergtunnel. Schliesslich bittet der Oberrheinrat um Prüfung, wie in der Agglomeration Basel Park- und Pool sowie Park and Ride-Konzepte auszubauen sind und ob die Zahl der Radstellplätze an den Bahnhöfen im Grenzraum zu erhöhen ist. 
 

Weitere Auskünfte:

Dr. Christian von Wartburg, Grossrat Basel-Stadt, Delegationsleiter und Vizepräsident des Oberrheinrates. Tel: +41 61 421 05 95 | Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Roland Agustoni, Grossrat Aargau, Vorstandsmitglied des Oberrheinrates. Tel: +41 61 841 27 85 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Die Medienmitteilung als PDF | Foto

Der Grosse Rat ist im Oberrheinrat mit vier Mitgliedern vertreten. Mehr zum Oberrheinrat: www.oberrheinrat.org  

 

Zurückspringen zu: Sprungnavigation