UVEK schlägt einen aus Parkgebühren finanzierten Stadtbelebungsfonds vor


Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt der Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» einen Gegenvorschlag gegenüber.


GPK stellt Bericht der Finanzkontrolle betr. Übernahme der Bank Cler durch BKB zur Verfügung


Aufgrund von Anfragen stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates den Bericht der Finanzkontrolle zur Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank zur Verfügung. Die GPK hatte den Bericht 2019 bei der Finanzkontrolle in Auftrag gegeben.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2019: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 42 Empfehlungen an den Regierungsrat


In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonal­bankgesetz in den Punkten Konzern­bildung und -füh­rung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfeh­lungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museums­gesetz-Revision.


COVID-19-Pandemie: Zwischenbilanz und Empfehlungen der Gesundheits- und Sozialkommission


Am 12. März liess sich die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates erstmals vom Gesundheitsdepartement vollumfänglich über die COVID-19-Situation im Kanton Basel-Stadt informieren. Nach dieser Sitzung fanden weitere fünf Austauschtreffen statt. Mit dieser Mitteilung informiert die Gesundheits- und Sozialkommission über ihre Erkenntnisse und spricht Empfehlungen für künftige gesundheitspolitische Massnahmen aus.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 24. und 25. Juni 2020


Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2019 des Kantons, die mit einem sehr hohen Überschuss abschliesst. Weiter liegt ihm der Zonenplanrevision Teil II vor, der über eine Verdichtung nach Innen Potenzial für nahezu 5000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt schafft. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat zum zweiten Mal über den Neubau Rosentalturm auf dem Messeplatz, der an Stelle des Messe-Parkhauses entstehen soll. Für Härtefälle unter den COVID-19-geschädigten Geschäften beantragt der Regierungsrat weitere 10 Mio. Franken.


Finanzkommission stimmt Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt fallen – teilweise deutlich – besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von CHF 745.6 Mio. liegt um CHF 628.4 Mio. über dem Voranschlag. Der leicht negativ budgetierte Finanzierungssaldo fällt um CHF 674.6 Mio. positiv aus, was zu einer markanten Reduktion der Nettoschulden um 39.1% auf noch CHF 1‘051.6 Mio. führt. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) fällt mit CHF -2‘770.0 Mio. um CHF 48.6 Mio. besser aus als vom Regierungsrat prognostiziert. Getrübt wird die erfreuliche Entwicklung der Kantonsfinanzen durch die Folgen der Corona-Krise.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 10. Juni 2020


Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über dringliche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund von COVID-19. Der Regierungsrat beantragt eine neue Grundlage für kantonale Bürgschaften im Standortförderungsgesetz und die Erhöhung des möglichen Bürgschaftsvolumens auf 125 Mio. Franken. Weiter beantragt er die ausserordentliche Äufnung von Fonds in Höhe von 43 Mio. Franken zur Unterstützung von Selbstständigen, dem Kultursektor sowie Ausbildungsbetrieben. Viel zu reden geben werden an der Sitzung, die erneut im Congress Center Basel stattfindet, ausserdem parlamentarische Vorstösse.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 14. Mai 2020


Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.


Regiokommission: Die guten grenzüberschreitenden Kontakte im Dreiland bewähren sich auch in der Corona-Krise


Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 22. und 23. April 2020


Aufgrund der aktuellen Lage tagt der Grosse Rat im Congress Center Basel, da dort die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit umgesetzt werden können. Zu Beginn der Sitzung behandelt der Grosse Rat diejenigen regierungsrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, die ihm zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit der Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» steht weiter eine sehr umstrittene Vorlage zur Beratung an: Die beiden vorberatenden Kommissionen, die sich in Mehr- und Minderheiten spalten, legen diverse Änderungsanträge vor. Weiter liegen dem Grossen Rat die Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente sowie Staatsbeiträge für die Quartierarbeit vor. Auch zu diesen Vorlagen gibt es Änderungsanträge.


Finanzkommission und Wirtschafts- und Abgabekommission zufrieden mit Massnahmenpaket des Regierungsrates


Der Regierungsrat war in den letzten Tagen und Wochen gefordert, einerseits die richtigen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu definieren, andererseits die Folgen dieser Massnahmen für die Wirtschaft abzufedern.


Die Basler Gesundheits- und Sozialkommission appelliert


Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Basel-Stadt wendet sich mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit. Sie teilt die Sorgen aller Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons angesichts der Gefahren durch das Coronavirus, aber sie vertraut auch dem Regierungsrat und allen Akteurinnen und Akteuren, die sich gegenwärtig mit höchstem Einsatz engagieren, die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.


Die Grossratssitzung vom 18. März ist abgesagt


Aufgrund der aktuellen Situation betreffend Coronavirus hat Grossratspräsidentin Salome Hofer entschieden, den zweiten Sitzungstag vom kommenden Mittwoch, 18. März abzusagen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. März 2020


Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung den Auftrag der PUK Biozentrum und behandelt eine Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Weiter liegen ihm mehrere Ausgabenanträge vor, darunter neu die Förderung der Akquisition und Durchführung von internationalen Sportanlässen und die Förderung regionaler Genussprodukte. In der Vorberatung war nur die Höhe der Staatsbeiträge an die Basler Orchester umstritten; die zuständige Kommission beantragt eine Erhöhung.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. Februar 2020


Der Grosse Rat tagt erstmals unter der neuen Ratspräsidentin Salome Hofer. Ein gewichtiges Thema steht mit dem Hafenbecken 3 an. Die vorberatenden Kommissionen unterstützen einen Investitionsbeitrag von 115 Mio. Franken unter dem Vorbehalt, dass das geplante Container-Umschlagsterminal realisiert wird. Zu reden geben wird auch der weitere Ausbau des Tramnetzes; die UVEK möchte zwei Tramlinien priorisieren. Dem Grossen Rat liegen sodann die «Wohnschutzinitiative II» sowie mehrere Ausgabenanträge vor.


Hereinspaziert! – Die neue Ratspräsidentin Salome Hofer (SP) wünscht sich für 2020 viele Gäste auf der Zuschauertribüne


Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von der SP-Vertreterin Salome Hofer präsidiert. Die 33-Jährige ist vom Plenum heute mit 92 von 95 Stimmen zur diesjährigen «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neben ihr Platz nehmen wird als neuer Statthalter David Jenny (FDP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. Januar 2020


Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium. Weiter beschliesst er über die Einsetzung einer PUK zum Neubau des Biozentrums. Unter den Sachgeschäften wird der neu ausgehandelte Kulturvertrag der beiden Basel zu diskutieren geben; die vorberatende Kommission stimmt ihm trotz Vorbehalten zu. Ebenfalls Diskussionsthema wird aufgrund einer Kommissionsmotion die Stadtbildkommission sein. Dem Grossen Rat liegen überdies verschiedene Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter 31 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.


WAK und UVEK unterstützen den Bau des Hafenbeckens 3


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats befürworten den Bau des Hafenbeckens 3. Nach intensiver Beratung und Durchführung mehrerer Hearings sind beide Kommissionen zum Schluss gelangt, dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligungen zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen zur Annahme zu empfehlen. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 115 Mio. Franken.


Die grossrätliche Spezialkommission zum Klimaschutz ist bestimmt


Die vom Grossen Rat im November beschlossene Spezialkommission Klimaschutz ist bestimmt und wird ihre Arbeit bald aufnehmen. Die 13-köpfige Kommission auf Zeit wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erarbeiten.


GPK-Antrag für eine PUK zum Neubau des Biozentrums


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beantragt beim Parlament einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel. Die GPK möchte diese Untersuchung selber vornehmen und sich dazu vom Parlament mit den Befugnissen einer PUK ausstatten lassen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2019


Im Dezember behandelt der Grosse Rat usanzgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vor, die das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausweiten will, sowie eine Vereinbarung zur stärkeren interkantonalen Bekämpfung der Kriminalität. Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem das Ausländerstimmrecht zu diskutieren geben.


Wahlvorschlag für eine Leitende Jugendanwältin


Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Dr. Sarah-Joy Rae als neue Leitende Jugendanwältin und damit als Nachfolgerin der auf 31. Mai 2020 zurücktretenden Verena Schmid Lüpke zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 15. Januar 2020 vorgesehen.


Finanzkommission des Grossen Rats stimmt Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 geht von einem Überschuss von CHF 6.2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem negativen Finanzierungssaldo von CHF 131.0 Mio. aus. Zwei Budgetnachträge verschlechtern das Ergebnis noch leicht um CHF 0.5 Mio. Für die Finanzkommission liegen die Eckwerte des Budgets 2020 im Rahmen der Erwartungen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2019


Dem Grossen Rat liegen für die Novembersitzung das Justizvollzugsgesetz (2. Lesung) und mehrere Ausgabenbeschlüsse vor. So beantragt der Regierungsrat 31 Mio. Franken für den digitalen Unterricht an den Volksschulen und 18 Mio. Franken für Suchtorganisationen. In der Vorberatung fanden alle Ausgaben einstimmige Zustimmung. Sodann warten über hundert parlamentarische Vorstösse auf ihre Behandlung.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2019


Der Grosse Rat debattiert in der Oktobersitzung ein Verkehrslenkungskonzept zur Entlastung städtischer Wohnquartiere vom Autoverkehr. In der Vorberatung war das Konzept, dessen Umsetzung 1,2 Mio. Franken kostet, sehr umstritten. Weiter liegen dem Parlament ein neues Justizvollzugsgesetz sowie rund hundert parlamentarische Vorstösse zur Behandlung vor.


Andrea Knellwolf übernimmt Präsidium der Kommission Wirtschaft des Oberrheinrats


Wechsel an der Kommissionsspitze: Andrea Knellwolf übernimmt die trinationale Kommission für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit des Oberrheinrats.


GPK prüft Vorkommnisse rund um die Basler Kantonalbank (BKB) und die Bank Cler


Aufgrund verschiedener Anfragen hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits zu Beginn dieses Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, eingeleitet hat.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungs-kommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.


Parlamente aus der ganzen Schweiz kickten in Basel um die Wette – Den Pokal holte das Wallis


Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war. 


GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB


Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.


«Wirtepatent light» – JSSK verabschiedet Teilrevision des Gastgewerbegesetzes mit Kompromissvorschlag


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.


Keine Kappung von SBB-Verbindungen nach Luzern und ins Tessin während Sommer: Der Grosse Rat verabschiedet Resolution


Der Grosse Rat hat heute mit 59 zu 26 Stimmen (8 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er die SBB dazu auffordert, für Juli/August geplante Streichungen von Schnellverbindungen Basel - Luzern und ins Tessin rückgängig zu machen. Auch die Basler Regierung soll sich bestmöglich für die Rückgängigmachung der Zugsausfälle einsetzen. Die Resolution eingereicht hatte das Grüne Bündnis.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die GPK richtet 47 Empfehlungen an den Regierungsrat


Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.


GSK: Einstimmigkeit über das neue Behindertenrechtegesetz


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt dem neuen Behindertenrechtegesetz mit Änderungen einstimmig zu. Sie unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Sinne eines Kompromisses berücksichtigt die GSK auch die Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte. Sie hat deshalb punktuell Feinjustierungen vorgenommen. Das Behindertenrechtegesetz soll als Kompromiss den Rückzug der Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ ermöglichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester sowie den «Rosentalturm». In der Vorberatung war die Kantonsrechnung unbestritten, die Kulturbeiträge fanden grossmehrheitliche Unterstützung. Den Neubau Rosentalturm, der das Messe-Parkhaus ersetzen soll, knüpft eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission an Bedingungen.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis liegt mit CHF 282.8 Mio. um CHF 149.5 Mio. über dem Budget, die Nettoschulden steigen nicht wie budgetiert um CHF 63.1 Mio. an, sondern nehmen um CHF 188.6 Mio. ab. Die Nettoschuldenquote fällt entsprechend von 2.9 auf 2.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) verbleibt mit CHF -2‘709.0 Mio. um CHF 31.4 Mio. unter dem Budget.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2019


Für die erste der beiden Juni-Sitzungen liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des Regierungsrats, die Planungsgelder für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufzustocken, war in der Vorberatung unbestritten. Den Grossteil der Sitzungszeit werden parlamentarische Vorstösse beanspruchen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Mai 2019


Der Grosse Rat behandelt im Mai die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes. Die vorberatende Kommission unterstützt transparentere Strukturen und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Gespalten ist sie in der Frage, wieweit Eltern einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge erhalten sollen. Eine 7:6 Mehrheit ist gegen einen generellen Anspruch auf Betreuungsbeiträge, wie ihn die Minderheit beantragt. Die Ratssitzung wird ansonsten primär im Zeichen parlamentarischer Vorstösse stehen.


Basler Politik anschaulich erklärt: gedruckt – und live im Dialog


Die 16-seitige Broschüre des Grossen Rates liegt aktualisiert und mit neuem Titel vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden». Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. Dieses Jahr wird der Grosse Rat bereits um die tausend Schülerinnen und Schüler im Rathaus empfangen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 20. und 21. März 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.


Zweijahresbericht: Regiokommission formuliert Empfehlungen für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit


In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.


Das Basler Parlament verabschiedet Resolution zum Klimawandel


Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.


GPK: Rechtliche Vorgaben bei der Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen (Tesla) nicht eingehalten


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar 2019


Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.


2019 leitet der Liberale Heiner Vischer das Basler Parlament


Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von LDP-Vertreter Dr. Heiner Vischer präsidiert. Der 62-jährige Biologe ist vom Plenum heute mit 79 von 94 Stimmen zum diesjährigen «höchsten Basler» gewählt worden. Neben ihm Platz nehmen wird als neue Statthalterin Salome Hofer (SP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. Januar 2019


Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium für das Amtsjahr 2019/20. Weiter beschliesst er über einen Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv im St. Johann-Quartier. In der Vorberatung stiess das Projekt, für welches der Regierungsrat 214 Millionen Franken beantragt, auf grossmehrheitliche Zustimmung. Gespalten ist die vorberatende Kommission bei der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Eine knappe Mehrheit empfiehlt sie zur Ablehnung.


JSSK verabschiedet Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes mit Änderungen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel, das kantonale Übertretungsstrafrecht zu entschlacken und einheitlicher und übersichtlicher zu gestalten. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Änderungen. So spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus. Im Gegenzug soll die vom Regierungsrat vorgesehene Aufhebung der Lautsprecherbewilligung zeitlich beschränkt werden. Am Bettelverbot hält eine knappe Kommissionsmehrheit fest und auch die Einführung des Taubenfütterungsverbot auf Antrag der Regierung wird unterstützt.


Bau- und Raumplanungskommission spricht sich für Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann aus


Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.


Resolution beider Basel zum Herzstück. Präsidenten von Grossem Rat und Landrat übergeben Resolution in Bundesbern


Um dem Projekt «Herzstück» in Bundesbern Gehör zu verschaffen, haben die Präsidenten des Grossen Rates und des Landrats heute persönlich eine entsprechende Resolution an die Eidgenössischen Räte übergeben. Unterstützt wurden sie von den regionalen National- und Ständeratsmitgliedern. Der Appell: Die Projektierungsmittel von 120 Millionen Franken braucht es im Rahmen des laufenden Ausbauschritts – einen jahrelangen Stillstand kann sich die Region nicht leisten.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5., 19. und 20. Dezember


Der Grosse Rat behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die geplanten polizeilichen Anschaffungen umstritten; eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung. Dem Kantonsbudget 2019, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, stimmt die Finanzkommission zu. Strittige Themen sind aber der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Umsetzung eines vorgezogenen Budgetpostulats, welches die Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2018 fordert.

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