Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2019


Im Dezember behandelt der Grosse Rat usanzgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vor, die das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausweiten will, sowie eine Vereinbarung zur stärkeren interkantonalen Bekämpfung der Kriminalität. Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem das Ausländerstimmrecht zu diskutieren geben.


Wahlvorschlag für eine Leitende Jugendanwältin


Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Dr. Sarah-Joy Rae als neue Leitende Jugendanwältin und damit als Nachfolgerin der auf 31. Mai 2020 zurücktretenden Verena Schmid Lüpke zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 15. Januar 2020 vorgesehen.


Finanzkommission des Grossen Rats stimmt Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 geht von einem Überschuss von CHF 6.2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem negativen Finanzierungssaldo von CHF 131.0 Mio. aus. Zwei Budgetnachträge verschlechtern das Ergebnis noch leicht um CHF 0.5 Mio. Für die Finanzkommission liegen die Eckwerte des Budgets 2020 im Rahmen der Erwartungen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2019


Dem Grossen Rat liegen für die Novembersitzung das Justizvollzugsgesetz (2. Lesung) und mehrere Ausgabenbeschlüsse vor. So beantragt der Regierungsrat 31 Mio. Franken für den digitalen Unterricht an den Volksschulen und 18 Mio. Franken für Suchtorganisationen. In der Vorberatung fanden alle Ausgaben einstimmige Zustimmung. Sodann warten über hundert parlamentarische Vorstösse auf ihre Behandlung.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2019


Der Grosse Rat debattiert in der Oktobersitzung ein Verkehrslenkungskonzept zur Entlastung städtischer Wohnquartiere vom Autoverkehr. In der Vorberatung war das Konzept, dessen Umsetzung 1,2 Mio. Franken kostet, sehr umstritten. Weiter liegen dem Parlament ein neues Justizvollzugsgesetz sowie rund hundert parlamentarische Vorstösse zur Behandlung vor.


Andrea Knellwolf übernimmt Präsidium der Kommission Wirtschaft des Oberrheinrats


Wechsel an der Kommissionsspitze: Andrea Knellwolf übernimmt die trinationale Kommission für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit des Oberrheinrats.


GPK prüft Vorkommnisse rund um die Basler Kantonalbank (BKB) und die Bank Cler


Aufgrund verschiedener Anfragen hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits zu Beginn dieses Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, eingeleitet hat.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungs-kommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.


Parlamente aus der ganzen Schweiz kickten in Basel um die Wette – Den Pokal holte das Wallis


Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war. 


GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB


Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.


«Wirtepatent light» – JSSK verabschiedet Teilrevision des Gastgewerbegesetzes mit Kompromissvorschlag


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.


Keine Kappung von SBB-Verbindungen nach Luzern und ins Tessin während Sommer: Der Grosse Rat verabschiedet Resolution


Der Grosse Rat hat heute mit 59 zu 26 Stimmen (8 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er die SBB dazu auffordert, für Juli/August geplante Streichungen von Schnellverbindungen Basel - Luzern und ins Tessin rückgängig zu machen. Auch die Basler Regierung soll sich bestmöglich für die Rückgängigmachung der Zugsausfälle einsetzen. Die Resolution eingereicht hatte das Grüne Bündnis.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die GPK richtet 47 Empfehlungen an den Regierungsrat


Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.


GSK: Einstimmigkeit über das neue Behindertenrechtegesetz


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt dem neuen Behindertenrechtegesetz mit Änderungen einstimmig zu. Sie unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Sinne eines Kompromisses berücksichtigt die GSK auch die Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte. Sie hat deshalb punktuell Feinjustierungen vorgenommen. Das Behindertenrechtegesetz soll als Kompromiss den Rückzug der Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ ermöglichen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester sowie den «Rosentalturm». In der Vorberatung war die Kantonsrechnung unbestritten, die Kulturbeiträge fanden grossmehrheitliche Unterstützung. Den Neubau Rosentalturm, der das Messe-Parkhaus ersetzen soll, knüpft eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission an Bedingungen.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis liegt mit CHF 282.8 Mio. um CHF 149.5 Mio. über dem Budget, die Nettoschulden steigen nicht wie budgetiert um CHF 63.1 Mio. an, sondern nehmen um CHF 188.6 Mio. ab. Die Nettoschuldenquote fällt entsprechend von 2.9 auf 2.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) verbleibt mit CHF -2‘709.0 Mio. um CHF 31.4 Mio. unter dem Budget.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2019


Für die erste der beiden Juni-Sitzungen liegt dem Grossen Rat nur eine Sachvorlage vor. Das Vorhaben des Regierungsrats, die Planungsgelder für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aufzustocken, war in der Vorberatung unbestritten. Den Grossteil der Sitzungszeit werden parlamentarische Vorstösse beanspruchen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Mai 2019


Der Grosse Rat behandelt im Mai die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes. Die vorberatende Kommission unterstützt transparentere Strukturen und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Gespalten ist sie in der Frage, wieweit Eltern einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge erhalten sollen. Eine 7:6 Mehrheit ist gegen einen generellen Anspruch auf Betreuungsbeiträge, wie ihn die Minderheit beantragt. Die Ratssitzung wird ansonsten primär im Zeichen parlamentarischer Vorstösse stehen.


Basler Politik anschaulich erklärt: gedruckt – und live im Dialog


Die 16-seitige Broschüre des Grossen Rates liegt aktualisiert und mit neuem Titel vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden». Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. Dieses Jahr wird der Grosse Rat bereits um die tausend Schülerinnen und Schüler im Rathaus empfangen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 20. und 21. März 2019


Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.


Zweijahresbericht: Regiokommission formuliert Empfehlungen für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit


In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.


Das Basler Parlament verabschiedet Resolution zum Klimawandel


Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen. Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.


GPK: Rechtliche Vorgaben bei der Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen (Tesla) nicht eingehalten


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar 2019


Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.


2019 leitet der Liberale Heiner Vischer das Basler Parlament


Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von LDP-Vertreter Dr. Heiner Vischer präsidiert. Der 62-jährige Biologe ist vom Plenum heute mit 79 von 94 Stimmen zum diesjährigen «höchsten Basler» gewählt worden. Neben ihm Platz nehmen wird als neue Statthalterin Salome Hofer (SP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. Januar 2019


Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium für das Amtsjahr 2019/20. Weiter beschliesst er über einen Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv im St. Johann-Quartier. In der Vorberatung stiess das Projekt, für welches der Regierungsrat 214 Millionen Franken beantragt, auf grossmehrheitliche Zustimmung. Gespalten ist die vorberatende Kommission bei der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Eine knappe Mehrheit empfiehlt sie zur Ablehnung.


JSSK verabschiedet Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes mit Änderungen


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel, das kantonale Übertretungsstrafrecht zu entschlacken und einheitlicher und übersichtlicher zu gestalten. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Änderungen. So spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus. Im Gegenzug soll die vom Regierungsrat vorgesehene Aufhebung der Lautsprecherbewilligung zeitlich beschränkt werden. Am Bettelverbot hält eine knappe Kommissionsmehrheit fest und auch die Einführung des Taubenfütterungsverbot auf Antrag der Regierung wird unterstützt.


Bau- und Raumplanungskommission spricht sich für Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann aus


Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.


Resolution beider Basel zum Herzstück. Präsidenten von Grossem Rat und Landrat übergeben Resolution in Bundesbern


Um dem Projekt «Herzstück» in Bundesbern Gehör zu verschaffen, haben die Präsidenten des Grossen Rates und des Landrats heute persönlich eine entsprechende Resolution an die Eidgenössischen Räte übergeben. Unterstützt wurden sie von den regionalen National- und Ständeratsmitgliedern. Der Appell: Die Projektierungsmittel von 120 Millionen Franken braucht es im Rahmen des laufenden Ausbauschritts – einen jahrelangen Stillstand kann sich die Region nicht leisten.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5., 19. und 20. Dezember


Der Grosse Rat behandelt im Dezember den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus». In der Vorberatung waren die geplanten polizeilichen Anschaffungen umstritten; eine knappe Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung. Dem Kantonsbudget 2019, das einen Überschuss von 121 Mio. Franken vorsieht, stimmt die Finanzkommission zu. Strittige Themen sind aber der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und die Umsetzung eines vorgezogenen Budgetpostulats, welches die Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2018 fordert.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2019 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu und empfiehlt nur knapp, den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal zu genehmigen


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 geht von einem Überschuss von CHF 120.9 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem positiven Finanzierungssaldo von CHF 4.2 Mio. aus. Die Budgetnachträge des Regierungsrats verschlechtern das Gesamtergebnis um CHF 0.2 Mio. und den Finanzierungssaldo um CHF 4.0 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat bei drei Enthaltungen, das Budget 2019 zu genehmigen.


Nach dem Landrat fordert auch der Grosse Rat Projektierungsmittel für das Herzstück


120 Millionen Franken für die Projektierung des Herzstücks der trinationalen S-Bahn: Nach dem Landrat Basel-Landschaft fordert auch der Grosse Rat mittels einer Resolution, dass der Bund diese Projektierungsmittel im Rahmen des Bahnausbauschritts 2035 bereitstellt. Der Grosse Rat hat die Resolution auf Antrag der Regiokommission mit 77 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) gefasst.

Der Resolutionstext im Wortlaut:


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. November


Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.  


JSSK beim Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ gespalten


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet. Eine knappe Mehrheit (7:6, 1 Enthaltung) lehnt die Vorlage des Regierungsrats mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 17. und 24. Oktober


Der Grosse Rat berät in der Oktobersitzung, ob er grünes Licht für den Bau eines »Ozeaniums» auf der Heuwaage geben will. Die vorberatenden Kommissionen sind grossmehrheitlich dafür. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Parlament 10 Mio. Franken für eine neue Einsatzzentrale Rettung im Lützelhof und 1,4 Mio. Franken für die rasche Vorprojektierung der S-Bahn-Haltestelle Solitude.


Gemeinsame Medienmitteilung Regiokommission und BPK BL: Finanzierung Ausbau Bahnknoten, Herzstück Basel: Der Bund soll die Projektierungsmittel bereitstellen


Der Bundesrat soll die Projektierungsmittel für das Herzstück Basel und den Ausbau des Bahnknotens in die Botschaft zum STEP Bahnausbauschritt 2035 aufnehmen. Dies fordern die Baselbieter Bau- und Planungskommission (BPK) und die Basler Regiokommission. Sollte sich die Landesregierung dagegen aussprechen, wären die Folgen für die Region Basel gravierend. Die für die zweitgrösste Wirtschaftsregion zentralen ÖV-Projekte drohen sistiert zu werden. Dagegen wehren sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit aller Kraft und behalten sich entsprechende politische Schritte vor.


Film ab für die Basler Politik: Der Grosse Rat hat sein erstes Erklärvideo realisiert


Einmal hinter die Rathausmauern blicken: Das Bildungsangebot des Grossen Rates wird rege von Schulklassen nachgefragt. Nun steht für Besuche ein 5-minütiges Video zur Verfügung. «Am Samschtig bis am achti?» stellt die aktuelle Debatte über längere Ladenöffnungszeiten ins Zentrum und erklärt kantonale Politik einfach und anschaulich.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. September


Der Grosse Rat berät in der Septembersitzung zwei der gewichtigsten Geschäfte der Legislatur: die Staatsverträge für eine Gesundheitsregion beider Basel und die Umsetzung der Steuervorlage 17. In der Vorberatung war der Staatsvertrag zur neuen Spitalgruppe umstritten. Der «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17, der namhafte Steuersenkungen für Unternehmen und die Bevölkerung vorsieht, wird unterstützt. Dem Parlament liegt ferner der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungsarbeit 2017 vor.


WAK unterstützt den Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt den «Basler Kompromiss» zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu. Der Grosse Rat wird sich in der September-Sitzung mit der SV 17 auseinandersetzen.


Gemeinsame Medienmitteilung der GSK Basel-Stadt und der VGK Basel-Landschaft


Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.


Die Gesundheitskommissionen der beiden Basel stimmen den Staatsverträgen für eine gemeinsame Gesundheitsregion zu


Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 34 Empfehlungen an den Regierungsrat


Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. Juni 2018


An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu


Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018


In der Juni-Grossratssitzung geht die Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Basel in eine neue Runde. Die vorberatende Kommission ist gespalten. Die knappe Mehrheit lehnt jegliche Ausweitung ab. Die Minderheit beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten samstags und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; letzteres mit Ausnahmen.


«Meine Damen und Herren!»: Basler Grossrätinnen feiern ihren Einzug ins Parlament vor 50 Jahren


Am 9. Mai 1968 nahmen neben 116 Grossräten auch erstmals 14 Grossrätinnen im Basler Parlament Platz. Heute Abend luden der Grosse Rat und der Verein frauenrechte beider basel zur 50-Jahre-Jubiläumsfeier. Unter dem Titel «Laute Töne, leise Töne – Was wurde erreicht?» blickten rund 150 bisherige Grossrätinnen und Gäste zurück und erinnerten an viele Rechte, die es für die Frauen nach 1968 noch durchzusetzen galt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018


Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regie-rungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.


Knappe WAK-Mehrheit will keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten


Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.


Resolution zu Afrin/Syrien: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat Einsatz für das humanitäre Völkerrecht


Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert. 


JSSK reicht eine Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt ein


Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.

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