Gemeinsame Medienmitteilung der GSK Basel-Stadt und der VGK Basel-Landschaft

Medienmitteilung − 02.07.2018

Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.


Die Gesundheitskommissionen der beiden Basel stimmen den Staatsverträgen für eine gemeinsame Gesundheitsregion zu

Medienmitteilung − 02.07.2018

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.


GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 34 Empfehlungen an den Regierungsrat

Medienmitteilung − 28.06.2018

Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. Juni 2018

Medienmitteilung − 15.06.2018

An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 07.06.2018

Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018

Medienmitteilung − 25.05.2018

In der Juni-Grossratssitzung geht die Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Basel in eine neue Runde. Die vorberatende Kommission ist gespalten. Die knappe Mehrheit lehnt jegliche Ausweitung ab. Die Minderheit beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten samstags und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; letzteres mit Ausnahmen.


«Meine Damen und Herren!»: Basler Grossrätinnen feiern ihren Einzug ins Parlament vor 50 Jahren

Medienmitteilung − 08.05.2018

Am 9. Mai 1968 nahmen neben 116 Grossräten auch erstmals 14 Grossrätinnen im Basler Parlament Platz. Heute Abend luden der Grosse Rat und der Verein frauenrechte beider basel zur 50-Jahre-Jubiläumsfeier. Unter dem Titel «Laute Töne, leise Töne – Was wurde erreicht?» blickten rund 150 bisherige Grossrätinnen und Gäste zurück und erinnerten an viele Rechte, die es für die Frauen nach 1968 noch durchzusetzen galt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018

Medienmitteilung − 04.05.2018

Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regie-rungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.


Knappe WAK-Mehrheit will keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten

Medienmitteilung − 27.04.2018

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.


Resolution zu Afrin/Syrien: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat Einsatz für das humanitäre Völkerrecht

Medienmitteilung − 11.04.2018

Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert. 


JSSK reicht eine Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt ein

Medienmitteilung − 11.04.2018

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. April 2018

Medienmitteilung − 29.03.2018

Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.


Der Grosse Rat verabschiedet Parlamentsdienst-Leiter Thomas Dähler

Medienmitteilung − 14.03.2018

Der Grosse Rat hat heute Abend den langjährigen Leiter des Parlamentsdiensts, Thomas Dähler verabschiedet. Ratspräsident Remo Gallacchi würdigte ihn als einen unermüdlichen Verfechter eines starken und selbstbewussten Parlaments. Thomas Dähler war ab 2004 für den Aufbau eines regierungsunabhängigen Parlamentsdiensts zuständig und trug massgeblich zur Professionalisierung des Basler Grossen Rates bei.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. März 2018

Medienmitteilung − 02.03.2018

Dem Grossen Rat liegen für die März-Sitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Am meisten zu diskutieren gab in der Vorberatung die Umgestaltung des St. Alban-Grabens, für welche der Regierungsrat gut 13 Mio. Franken beantragt. Die UVEK war sich vor allem bei der Veloführung uneins. Weiter soll das Parlament unter anderem einen Staatsbeitrag von 12,5 Mio. Franken an die Augenforschung in Basel bewilligen.


BKK beendet Sistierung ihrer museumspolitischen Beschlüsse

Medienmitteilung − 07.02.2018

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2018

Medienmitteilung − 26.01.2018

Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.


Neuer Grossratspräsident: Remo Gallacchi wird «höchster Basler»

Medienmitteilung − 10.01.2018

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Remo Gallacchi (CVP) präsidiert. Der 49-jährige Physik- und Mathematiklehrer und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz ist vom Plenum heute mit 83 von 97 Stimmen zum diesjährigen Grossratspräsidenten gewählt worden. Neuer Statthalter ist Heiner Vischer (LDP).


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Januar 2018

Medienmitteilung − 29.12.2017

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung.


Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz unterstützen Forderung einer verbindlichen Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks»

Medienmitteilung − 04.12.2017

Auch die Oberrheinregion wünscht vom Bundesrat eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks». Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz stellen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme hinter die Region Basel und betonen, dass nur mit dem Herzstück die Zulaufstrecken optimale Wirkung entfalten. Der Oberrheinrat, der heute in Karlsruhe tagte, fordert zudem die Sicherstellung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienentransversale.


Spitze der baselstädtischen Einwohner trifft Spitze der Basler Bürger

Medienmitteilung − 30.11.2017

Die Büros von Grossem Rat und Bürgergemeinderat, quasi dem grossen und dem kleinen Parlament in Basel, haben sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Im Vordergrund standen die Zusammenarbeit generell, eine bessere Abstimmung der Sitzungskalender, die Einbindung des Bürgergemeinderates in Bildungsangebote des Grossen Rates für Schulen und die Rolle der Bürgergemeinde als eigenständiges Gemeinwesen in Basel.


Thierry Moosbrugger soll Ombudsmann in Basel-Stadt werden

Medienmitteilung − 27.11.2017

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl des Theologen und Kommunikationsfachmanns Thierry Moosbrugger als Ombudsmann ab 1. Juni 2018. Die erste Ombudsperson für die Amtsdauer 2018-2023, die Juristin Elisabeth Burger Bell, wurde bereits im September gewählt und tritt ihr Amt am 1. Februar 2018 an.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2017

Medienmitteilung − 24.11.2017

Der Grosse Rat berät im Dezember das Kantonsbudget 2018, welches ein Plus von 138 Mio. Franken vorsieht. Weiter liegt dem Parlament der Leistungsauftrag 2018-2021 und die damit verbundene Finanzierung der beiden Basel für die Universität vor: Der Regierungsrat beantragt einen baselstädtischen Globalbeitrag von 641 Mio. Franken. In der Vorberatung erhielten beide Vorlagen Zustimmung. Umstrittener waren der freiwillige Steuerabzug vom Lohn und der kantonale Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.


Finanzkommission stimmt dem Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 23.11.2017

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 138 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 74 Mio. Budgetnachträge verschlechtern das Gesamtergebnis auf CHF 136 Mio. und verbessern den Finanzierungssaldo auf CHF 61 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2018 zu genehmigen.


Die Bildungskommissionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmen der gemeinsamen Uni-Finanzierung zu

Medienmitteilung − 07.11.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission Basel-Stadt (BKK) und die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission Basel-Landschaft (BKSK) haben die Vorlagen zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel beraten. Die Vorlagen wurden von den Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet. Sowohl BKK als auch BKSK haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf Zustimmung zur jeweiligen Beschlussvorlage zu stellen. Mit einem Ja von Grossem Rat und Landrat wird die Universität Basel in den kommenden vier Jahren aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen im Durchschnitt jährlich 326 Millionen Franken erhalten.


WAK schliesst Beratung zum freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn ab

Medienmitteilung − 03.11.2017

Ausgehend von der Motion Rechsteiner «Automatisierter freiwilliger Direktabzug» hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates den regierungsrätlichen Ratschlag betreffend Änderung des Steuergesetzes beraten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Sie legt dem Grossen Rat daher einen Mehr- und einen Minderheitsantrag vor.


Basler Parlament trifft die fünf kommunalen Baselbieter Parlamente

Medienmitteilung − 01.11.2017

Der baselstädtische Grosse Rat ist nicht nur Kantons-, sondern auch Stadtparlament. Primär in dieser Funktion traf das Ratsbüro des Grossen Rates gestern Dienstagabend die Präsidien der fünf kommunalen Parlamente des Nachbarkantons Basel-Landschaft.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2017

Medienmitteilung − 27.10.2017

Der Grosse Rat behandelt in der Novembersitzung die Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports. Unter den wenigen weiteren Sachgeschäften liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 18. und 19. Oktober 2017

Medienmitteilung − 06.10.2017

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und über die Ausdehnung des E-Voting auf alle in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten. In der Vorberatung stiessen beide Vorlagen auf mehrheitliche Zustimmung, bei verschiedenen Kritikpunkten. Nicht umstritten waren der Globalbeitrag von knapp 131 Millionen Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Ausweitung der Gasttaxenpflicht auf die Parahotellerie.


UVEK BS und BPK BL zu Botschaft STEP Ausbauschritt 2030/35: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf beim Bahnknoten Basel

Medienmitteilung − 29.09.2017

Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf für eine Botschaft zum Bahn-Ausbauschritt 2030/35 will der Bundesrat unter anderem das Angebot und die Kapazitäten im Bahnknoten Basel erweitern und eine leistungsfähige S-Bahn mit hohem Takt und Durchmesserlinien mitfinanzieren. Die Schienenanbindung des EuroAirports und die Aufwertung anderer Zulaufstrecken entsprechen langjährigen Forderungen aus der Region Basel. Auch das wichtigste Vorhaben im Kern des Bahnknotens Basel – das Herzstück – ist erwähnt. Die Verbindlichkeit für die weiteren Planungsschritte und die vorgesehenen finanziellen Mittel für dieses Vorhaben scheinen auf den ersten Blick aber noch ungenügend.


Gleich zwölf Klassen des KV Basel blicken hinter die Rathausmauern

Medienmitteilung − 15.09.2017

In diesen Tagen besuchen rund 250 Lernende des KV Basel das Rathaus für einen vertieften Blick in die Basler Politik. Das Pilotprojekt initiiert hat Grossratspräsident Joël Thüring, einst selbst Absolvent des KV Basel.


Treffen des Gemeinderats Bettingen und des Grossen Rates

Medienmitteilung − 14.09.2017

Gestern Abend durfte Grossratspräsident Joël Thüring den Gemeinderat von Bettingen unter Leitung von Gemeindepräsident Patrick Götsch im Basler Rathaus empfangen. Im Zentrum standen kommunale Themen, etwa Schulhausbauten, aber auch die Frage, ob sich die Gemeinde Bettingen von den Kantonsbehörden genügend wahrgenommen fühlt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. September 2017

Medienmitteilung − 01.09.2017

rathaus tram geschaerft 280 183

Der Grosse Rat befasst sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des letzten Jahres und zu Vorkommnissen rund um die BVB. In der Vorberatung umstritten war die «Zweiradinitiative»; eine knappe Kommissionsmehrheit will an Motorrad-Parkgebühren festhalten.


BKK fordert Gesamtperspektive auf Basler Museen ein

Medienmitteilung − 30.08.2017

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) braucht für ihre Entscheide zu den Basler Museen umfassende Informationen insbesondere zur finanziellen Situation der kantonalen Museen und zur kantonalen Museumsstrategie. Solange zu diesen Punkten keine Gesamtperspektive vorliegt, wird sie keine regierungsrätlichen Vorlagen zu den Museen mehr verabschieden.


GPK-Jahresbericht und Spezialbericht zu BVB: Weitgehend gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr, dringlicher Handlungsbedarf bei den BVB

Medienmitteilung − 29.06.2017

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2016 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 38 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Dringenden Handlungsbedarf ortet die GPK bei den Basler Verkehrs-Betrieben, zu welchen sie erneut einen Spezialbericht verfasst hat: Sie erwartet vom Gesamtregierungsrat, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass der Vorsteher des BVD künftig seine Pflichten als Eignervertreter rechtmässig, sachgerecht und rationell wahrnimmt.


Beat Flury soll neuer Leiter des Parlamentsdienstes werden

Medienmitteilung − 22.06.2017

Das Büro des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl von Beat Flury als neuem Leiter des Parlamentsdienstes per 1. April 2018. Die Wahl wird für die Grossratssitzung vom 13. September 2017 traktandiert.


Oberrheinrat: Schweizer Delegation will keine Unterschiede beim Roaming im Dreiland

Medienmitteilung − 19.06.2017

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat heute in Lörrach getagt. Die Schweizer Delegation nahm die Plenarversammlung zum Anlass, um an Bundespräsidentin Doris Leuthard zu appellieren, am Oberrhein keine Unterschiede beim Roaming entstehen zu lassen. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum neuen Vizepräsidenten des «trinationalen Parlaments» der Oberrheinregion gewählt.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2017

Medienmitteilung − 16.06.2017

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung traditionsgemäss die Staatsrechnung des letzten Jahres. Als weitere Geschäfte liegen die Teilüberbauung des Bethesda-Areals mit 120 Alters- und Generationenwohnungen und die Neubesetzung der kantonalen Ombudsstelle vor.


Treffen der Büros des Einwohnerrats Riehen und des Grossen Rates

Medienmitteilung − 08.06.2017

Gestern Mittwoch schmückte die Riehener Fahne das Basler Rathaus. Grund war der Besuch des Büros des Einwohnerrats Riehen beim Büro des Grossen Rates. Im Zentrum standen kommunale Themen.


Finanzkommission stimmt der Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

Medienmitteilung − 07.06.2017

Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt wird massgeblich beeinflusst von der Pensionskassenreform, die mit über CHF 1 Mrd. auf das Ergebnis durchschlägt. Die wichtigsten Kennzahlen fallen aber durchwegs deutlich besser aus als budgetiert – das Gesamtergebnis mit CHF -451.5 Mio. um über CHF 500 Mio. Der Finanzierungssaldo von CHF -134.6 Mio. führt zu einer entsprechenden Neuverschuldung. Die für die Schuldenbremse relevante Nettoschuldenquote steigt lediglich von 2.9 auf 3.0 Promille. Budgetiert war ein Anstieg auf 3.9 Promille.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2017

Medienmitteilung − 26.05.2017

stadt laeden b300

Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung erneut über längere Ladenöffnungszeiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. In der Vorberatung umstritten war auch die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Unterstützung gab es für einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse.


Wiederum zwei Personen im Job-Sharing als Ombudsleute für Basel-Stadt

Medienmitteilung − 23.05.2017

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).


Basler Politik anschaulich erklärt: Die Grossratsbroschüre liegt neu vor

Medienmitteilung − 10.05.2017

Die 12-seitige Broschüre «Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt» liegt inhaltlich und visuell überarbeitet neu vor. Sie erklärt Basler Politik anschaulich, auch für Politikneulinge und insbesondere Jugendliche. Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will.


Christian von Wartburg übernimmt die Leitung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates

Medienmitteilung − 08.05.2017

Der Basler Grossrat Christian von Wartburg führt neu die Schweizer Delegation des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates an. Er ist von der Delegation heute einstimmig gewählt worden. Die Nordwestschweiz hat im 71-köpfigen «Parlament» der Oberrheinregion 11 Sitze.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Mai 2017

Medienmitteilung − 28.04.2017

Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung nur wenige, in der Vorberatung unbestrittene Sachgeschäfte vor. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll Bundesrecht nachvollzogen und FMS-Absolventinnen und -absolventen der Zutritt zur Universität geöffnet werden. Die zwei weiteren Vorlagen betreffen Leistungen im Bereich Behindertenhilfe.


Basel erhält «Window of Shanghai» - Empfang hoher chinesischer Gäste durch den Grossratspräsidenten

Medienmitteilung − 24.04.2017

In Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft mit Shanghai erfolgte heute die symbolische Eröffnung des «Window of Shanghai» – eine Buchschenkung aus der chinesischen Metropole. Zu diesem Anlass reiste eine hochkarätige Delegation aus Shanghai nach Basel, welche heute Abend durch den Basler Grossratspräsidenten Joël Thüring im Rathaus empfangen wird.


Wahlvorschlag für einen Leitenden Staatsanwalt

Medienmitteilung − 05.04.2017

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai 2017 zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei, Beat Voser, dessen bisherigen Stellvertreter, Hans Ammann, zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. Mai vorgesehen.


Brasilianische Parlamentarier-Delegation informiert sich beim Grossen Rat über Schweizer Strafvollzug

Medienmitteilung − 30.03.2017

Der Präsident des Grossen Rates, Joël Thüring, hat heute eine Parlamentarier-Delegation aus zwölf Bundesländern Brasiliens, deren Organisation UNALE heisst, empfangen. Im Zentrum des Austauschs zwischen der brasilianischen Delegation, Mitgliedern des Grossen Rates und dem Basler Amt für Strafvollzug standen auf Wunsch der UNALE-Delegation die Organisation der Gefängnisse, die Strafgesetzgebung und die Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug in der Schweiz.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 6. April 2017

Medienmitteilung − 24.03.2017

Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung nur gerade ein kleineres Sachgeschäft vor. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt demnach auf den parlamentarischen Vorstössen.


Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 16. März 2017

Medienmitteilung − 03.03.2017

 

 

 

 

 

 

Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung das ÖV-Programm 2018-2021 und Ausgaben von 37 Millionen Franken für behindertengerechte Tram- und Bushaltestellen. Umstritten ist die regierungsrätliche Absicht, beim Basler Zoo Beiträge zu kürzen. Die vorberatende Kommission wehrt sich grossmehrheitlich dagegen. Die «Einbürgerungsinitiative» erachtet der Regierungsrat nur als teilweise rechtlich zulässig.

Der Grosse Rat wählt zunächst die Mitglieder mehrerer interkantonaler und trinationaler Gremien sowie drei Richter. Danach behandelt er zwei Volksinitiativen. Die «Einbürgerungsinitiative» («Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern») erachtet der Regierungsrat teilweise als rechtlich unzulässig. Er beantragt dem Grossen Rat die Streichung zweier Forderungen: den Ausschluss von der Einbürgerung bei Sozialhilfebezug und den Ausschluss der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit von Einbürgerungsentscheiden. Für die Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» beantragt der Regierungsrat rechtliche Zulässigkeit.

Weiter liegt dem Grossen Rat das ÖV-Programm 2018-2021 vor. Es dient als Grundlage für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton und den in- und ausländischen Teilen der Agglomeration; Entscheide über konkrete Projekte oder Finanzen sind damit nicht verbunden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt das regierungsrätliche Programm zur Genehmigung.

Die UVEK stimmt auch der zweiten Etappe der Umsetzung behindertengerechter Tram- und Bushaltestellen in Höhe von 37 Mio. Franken zu. Gemäss Behindertengesetz müssen im Rahmen der Verhältnismässigkeit bis Ende 2023 sämtliche Tram- und Bushaltestellen hindernis-frei gestaltet werden. Um die Erreichung dieser Zielvorgabe sicherzustellen, beantragt die Kommission ergänzend ein jährliches Reporting des Regierungsrats.

In der Vorberatung keine Mehrheit fand die Absicht des Regierungsrates, beim Zoo Basel Staatsbeiträge zu kürzen; dies im Rahmen des Entlastungsmassnahmenpakets. Eine klare Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Plenum, den Zoo 2017 bis 2020 mit insgesamt 5,7 Mio. Franken – und damit im bisherigen Umfang – zu unterstützen. Der Regierungsrat hält eine Kürzung um jährlich 450’000 auf 4 Mio. Franken für verkraftbar, da der Zoo über genügend Eigenmittel verfüge. Die BKK-Mehrheit erachtet eine Kürzung hingegen als problematisches Signal des Kantons gegenüber dem Zoo und privaten Geldgebern.

Ebenfalls umstritten war in der BKK ein Ausbau der Förderangebote an Privatschulen. Die vorliegende Änderung des Schulgesetzes geht auf eine Motion zurück. Die BKK folgt – allerdings bei sechs Enthaltungen – dem regierungsrätlichen Vorschlag, wonach der Kanton künftig die Logopädie und Psychomotorik an den Privatschulen finanzieren soll, jedoch nicht die Heilpädagogik. Die Mehrkosten belaufen sich so auf rund 500‘000 Franken pro Jahr. Eine Übernahme auch der Heilpädagogik an den Privatschulen, wie dies eine BKK-Minderheit wünscht, würde Zusatzkosten von ca. 3 Mio. Franken pro Jahr bedeuten.

In der Vorberatung unbestritten waren Staatsbeiträge an Pro Senectute in der Höhe von total 1,6 Mio. Franken (2017/2018) und ein Beitrag von 450‘000 Franken an die Bewerbung zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaften «WorldSkills Competition 2021» in Basel.

Weitere Auskünfte

Joël Thüring
Grossratspräsident
Telefon +41 79 344 53 09

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

 


Der Grosse Rat wird dieses Jahr von Joël Thüring präsidiert

Medienmitteilung − 08.02.2017

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Joël Thüring (SVP) präsidiert. Er ist vom Plenum heute mit 63 von 98 Stimmen gewählt worden. Mit Jahrgang 1983 bzw. 33 Jahren ist der neue Ratspräsident der jüngste «höchste Basler» seit über hundert Jahren. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Remo Gallacchi (CVP/EVP) Platz.

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