In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonal­bankgesetz in den Punkten Konzern­bildung und -füh­rung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfeh­lungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museums­gesetz-Revision.

Grundsätzlich haben Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet, wofür ihnen die GPK als Oberaufsichtsgremium ausdrück­lich dankt. Die Kommission stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Bank-Transformation wirft Fragen auf

Nachdem die GPK schon die Revision des BKB-Gesetzes begleitet hatte, warf 2019 die voll­ständige Übernahme der Tochter Bank Cler durch die BKB erneut grund­sätz­li­che Rechts- und Haftungsfragen auf. Die Kommission wies die Öffent­lichkeit darauf hin, liess sich vom Regie­rungsrat als direkter Aufsichtsbehörde dessen Position erklären und bestellte von der Finanz­kontrolle eine Analyse der zentralen Aspekte.

Unter dem Strich ist das Fazit positiv: Nach Einschätzungen des Regierungsrates sowie auch der Finanzkontrolle erlaubt das geltende Recht die eingeleitete Integration der Bank Cler in die BKB. Beide teilen auch die Ansicht, dass das Haftungsrisiko der BKB, notfalls für die Bank Cler gerade stehen zu müssen, zwar formell zunehme, dafür aber das Risiko­mana­gement des Konzerns eine bessere Steuerung erlaube. Die Finanzkontrolle weist zudem auf den unab­hängig von der Rechtslage bestehenden faktischen Beistandszwang der Konzern­mutter für die -tochter hin, weshalb insgesamt die Risikolage eher verbessert werde.

Knackpunkt ist für die GPK die starke organisatorische Integration mit engeren personellen Verflechtungen zwischen BKB und Bank Cler. Der Regierungsrat verweist auf die Bedeutung bankinterner Reglemente. Er sieht keine Staatsgarantie für die landes­weit tätige Bank Cler, da diese ein eigenständiges Unter­­nehmen bleibe, also keine unzulässige Vollinte­gra­tion vorliege. Die GPK unterstützt die Empfehlungen der Finanz­kontrolle, explizite Re­ge­­lun­gen zur Konzern­bildung und -führung neu ins BKB-Gesetz aufzu­nehmen sowie die Abgeltung der BKB-Staats­garantie jährlich statt alle vier­ Jahre zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Weiter ungenügende Aufsicht über die BVB

Mehrfach beschäftigten die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die GPK wieder. Nach dem GPK-Sonderbericht zu Versäumnissen, Fehlern und Mängeln bei den BVB vom Juni 2019 trat der BVB-Direktor zurück. Inzwischen hat sich die Situation bei den BVB etwas beruhigt. Der Regie­rungsrat zeigte sich derweil gegenüber der Oberaufsichtskommission wenig kooperativ und offen, sodass die GPK dessen Wahrnehmung der Auf­sichtspflichten über die BVB heute kaum beurteilen kann.

Die GPK stellte ferner fest, dass beim Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) wichtige Kontrollmechanismen für die jährlichen BVB-Offerten für Leistungsvereinbarungen (LV) ungenügend waren. So wurden für die LV 2020 nicht reale Liniendaten verwendet, sondern blosse Plan­zahlen. Künftig sollen die BVB laut BVD eine bessere Linienrechnung vorlegen, die unter ande­rem Einnahmen und Kosten pro Bus- und Tramlinie ausweist.

Neubauprojekte Naturhistorisches Museum Basel (NMB) und AUE mit Verzögerungen

Die Neubauten für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie für das NMB und das Staats­archiv hinken den Zeitplänen stark hinterher. Während beim AUE auch die Kosten markant steigen, verursacht die um drei Jahre verspätete NMB-Über­gabe erst im 2026 planerische Probleme bei den Museen, für die nach dem NMB-Umzug Rochaden vorge­se­hen sind. Die GPK fordert Massnahmen zur Minimierung dieser Auswirkungen.

Museumsgesetz und -Leitbild

Basler Museen müssen indes nicht nur auf neue Lokalitäten lange warten, sondern auch auf ihre künftigen Leitplanken: Das Präsidialdepartement lässt sich unverständlich viel Zeit für das neue Museumsgesetz und auch das neue Kulturleitbild. So müssen Museen jetzt grosse Ausstellungen mit langer Vorlaufzeit vorbereiten und teils auch Massnahmen aus Betriebs­analysen umsetzen, ohne zu wissen, ob die Gewichtung in Zukunft noch stimmen wird.

Massive Software-Probleme bei Staatsanwaltschaft und Gerichten

Ein gemeinsames grobes Problem haben die baselstädtischen Gerichte und die Staatsan­walt­schaft: Beide schlagen sich mit der Aktualisierung ihrer Geschäfts-Software und mit der verant­wortlichen Schweizer Firma ­herum. Diese beliefert landesweit staatliche Stellen mit Program­men, scheint hier aber ausserstande, Aufgaben zeitnah und kooperativ zu lösen, und stellt inakzeptable finanzielle Forderungen.

Markant viele Krebs-Behandlungen

Im Kanton Basel-Stadt werden gemäss Angaben des Gesundheitsdepartementes (GD) rund ein Drittel mehr Krebs-Behandlungen durchgeführt als im Rest der Schweiz. Indes gilt erst seit Jahresbeginn 2020 nach nationalem Recht eine Meldepflicht für Krebs-Behandlungen. Derweil zeigt das kantonale Krebsregister, das seit 50 Jahren die Krebs-Erkrankungen in beiden Basel erfasst, mit anderen Kantonen vergleichbare Zahlen. Warum die Zahl der Krebs-Behandlungen hier so hoch ist, konnte das GD nicht erklären. Die GPK fordert, dass der Regierungsrat dieser Frage auf den Grund geht.

Übergang des Biozentrums von der GPK zur PUK

Neuerliche schwere Probleme beim Bau des Biozentrums für die Universität ver­an­lassten die GPK, den enormen Verzögerungen und Mehrkosten mit einer parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kommission (PUK) auf den Grund zu gehen. Angesichts mögli­cher Mehr­kosten von 110 Millionen Franken, welche die Regierung im Dezember einräumte, stattete der Grosse Rat am 11. März 2020 die GPK mit den weitreichenden Kompetenzen einer PUK aus. Daher wird statt der GPK die PUK über das Biozentrum-Debakel berichten.

 

Weitere Auskünfte

Christian von Wartburg, Präsident Geschäftsprüfungskommission

Telefon: 079 252 64 81

 

Bericht

Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt

 

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