Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung eine Resolution verabschiedet, in der er von den eidgenössischen Räten eine adäquate Kompensation der von den Basler Prämienzahlerinnen und -zahlern in den letzten fünfzehn Jahren zu viel bezahlten Krankenkassenprämien fordert.

Text der Resolution:

«In seiner Botschaft 12.026 zur „Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien“ vom 15. Februar 2012 hat der Bundesrat für den Kanton Basel-Stadt zu viel bezahlte Krankenkassenprämien von Fr. 51,875 Millionen ausgewiesen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Laufe dieses Jahres seine Berechnungsmethode zur Berechnung der Krankenkassendefizite, resp. Überschüsse verändert. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet dies, dass mit der neuen Berechnung der Überschuss von mehr als 51 Mio. Franken in ein Defizit von 73 Mio. Franken umgewandelt wurde.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert die eidgenössischen Räte auf, bei der Kompensation der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien die Zahlenbasis des Bundesrates zu verwenden, die zeigt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler in Basel-Stadt seit 1996 mehr als  51 Mio. Franken zu viel Prämien bezahlt haben. Auf dieser Basis hat der Bundesrat sein Kompensationsmodell vorgeschlagen. Es geht nicht an, dass mitten in den Beratungen das Rechnungsmodell  vom BAG geändert wird. Der Grosse Rat besteht auf eine adäquate Kompensation dieser von den Basler Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern zu viel bezahlten Krankenkassenprämien.»

Die letzte Resolution hatte der Grosse Rat im April 2011, zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim, verabschiedet.


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Grossratspräsident
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