Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates beantragt, die Volksinitiative «CentralParkBasel» mit Dringlichkeit und damit noch an der Bündelitagssitzung vom 26. und 27. Juni zu behandeln.

Grund ist die ablaufende Behandlungsfrist der Volksinitiative. Für die dringliche Traktandierung ist ein Mehr von zwei Dritteln der Stimmen nötig.

Die BRK und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen übereinstimmend, dem Antrag des Regierungsrats auf Ausformulierung der Volksinitiative nicht zu folgen, sondern die Initiative unformuliert und mit Empfehlung auf Verwerfung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.

Die Initianten möchten das Gleisfeld am Bahnhof Basel SBB zwischen der Passerelle und der Margarethenbrücke überdecken, um so einen Frei- und Grünraum zu gewinnen und das Gundeldingerquartier besser an die Stadt anzubinden. Während der Regierungsrat trotz vielerlei planerischer Bedenken die Machbarkeit dieser Idee prüfen möchte und dafür einen Planungskredit von 1,56 Mio. Franken beantragt, wollen die vorberatenden Kommissionen das Anliegen grossmehrheitlich nicht weiterverfolgen. Gefordert werde ein Bauprojekt, das nicht der kantonalen Planungshoheit unterliegt. Auch wenn wider Erwarten ein Projekt gefunden würde, welches die Zustimmung der SBB fände, wären die Realisierungskosten laut den beiden Kommissionen enorm. 


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