Der Grosse Rat wählt in der Januar-Sitzung das Grossratspräsidium für das neue Amtsjahr. Als äusserst umfangreiches Geschäft berät der Grosse Rat die Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel. Die Bau- und Raumplanungskommission befürwortet diese im Wesentlichen.

Zum Auftakt des neuen Jahres wählt der Grosse Rat sein Präsidium und Vizepräsidium für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2014/15. Designierter Nachfolger von Grossratspräsident Conradin Cramer (LDP) ist der bisherige Statthalter Christian Egeler (FDP). Als neue Statthalterin schlägt die Fraktion Grünes Bündnis, die gemäss Rotationsprinzip an der Reihe ist, die Co-Präsidentin der Grünen Partei, Elisabeth Ackermann, vor.

Weiter ist für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 2017 als Nachfolge für den zurückgetretenen Andreas Albrecht ein neues Mitglied sowie das Präsidium des Bankrats der Basler Kantonalbank zu wählen.

Mit der Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel liegt dem Grossen Rat eine Vorlage vor, deren Vorberatung eineinhalb Jahre gedauert hat. Die letzte Gesamtrevision datiert von 1988. Die Bau- und Raumplanungskommission befürwortet die Stossrichtung der vorliegenden Gesamtrevision, den Schutz der Grünräume massiv zu verstärken und gleichzeitig neue Wohnbaumöglichkeiten zu schaffen. In vier Entwicklungsgebieten am Stadtrand – Ost (Grenze Riehen und Grenzach), Süd (Bruderholz), Nordwest (Burgfelderstrasse) und „Am Walkeweg“ – soll Wohnraum für 3'400 Menschen entstehen. In der BRK wurde insbesondere der Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Ost, der Hochhäuser für rund 2'000 Bewohnerinnen und Bewohner vorsieht, kontrovers beurteilt. Eine Kommissionsmehrheit möchte die Zonenplanrevision als ausgewogenes Ganzes beschliessen und beantragt, den Regierungsrat über die weiteren erforderlichen Bebauungspläne entscheiden zu lassen. Demgegenüber befürchtet eine Kommissionsminderheit, dass die Vorlage als Ganzes scheitern könnte. Sie beantragt separate Abstimmungen über die Stadtrandentwicklungen Süd und Ost sowie über den Rest der Zonenplanrevision (vgl. Medienmitteilung vom 18. Dezember).

Unter den Finanzbegehren des Regierungsrates finden sich Subventionen von insgesamt  5,2 Mio. Franken bis 2016 für die heute 15 Quartiertreffpunkte, die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen. Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission beantragt eine Erhöhung der Subventionen an die Quartierarbeit um insgesamt 240‘000 Franken. Unter anderem sollen die Beiträge an die Stadtteilsekretariate um 120'000 Franken aufgestockt werden; dies, nachdem die Christoph Merian Stiftung und die GGG ihre Beiträge reduziert haben.

Für vier Institutionen im Bereich Sucht, darunter die Suchthilfe Region Basel, welche die Kontakt- und Anlaufstellen betreibt, soll der Grosse Rat für die Jahre 2014 und 2015 total 7,5 Mio. Franken bewilligen. Für die Frauenberatungsstelle familea beantragt der Regierungsrat für 2014–2017 Subventionen von 1,52 Mio. Franken.

Schliesslich liegen dem Grossen Rat wie immer im Januar Budgetpostulate zur Erhöhung von Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2014 vor.

 

Weitere Auskünfte

Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52


Vollständige Tagesordnung:  www.grosserrat.bs.ch/to


Hinweise

Zur neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 8. Januar nach Feststehen der Wahlresultate eine Medienmitteilung.
Fototermin mit den Neugewählten: Ca. 12.00 Uhr, Treffpunkt Vorzimmer Grossratssaal.