Der Grosse Rat entscheidet in der Märzsitzung über den Bebauungsplan des Areals Aeschengraben, in dessen Zentrum die Neugestaltung des Terrains rund um das Hotel Hilton steht. Nochmals zur Debatte steht sodann das Verkehrskonzept Innenstadt; dem Grossen Rat liegen diverse parlamentarische Vorstösse zu dessen umstrittener Umsetzung vor.

Beim Centralbahnplatz soll das sanierungsbedürftige Hotel Hilton abgerissen und durch ein knapp 90 m hohes Hotel- und Bürogebäude an der Ecke Aeschengraben Parkweg ersetzt werden. An die Stelle des heutigen Hilton soll ein neuer öffentlicher Platz kommen. Die Besitzerin des gesamten Areals, die Baloise, plant ferner den Ersatz von Bürogebäuden am Parkweg durch zwei neue Baukörper. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt den dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – einstimmig zu. Bestritten waren nur die Parkplätze, deren Anzahl  eine Minderheit der Kommission reduzieren wollte.

Weiter liegt dem Grossen Rat ein Projektierungskredit über 490‘000 Franken für die Erweiterung und Sanierung des Primarschulhauses Bettingen vor. Vor dem Hintergrund sehr kleiner Schulklassen führte die wegen HarmoS geforderte und auf gut 10 Mio. Franken veranschlagte Erweiterung des Schulhauses in der Bildungs- und Kulturkommission zu Fragen. Die BKK will mittels eines Zusatzantrags sicherstellen, dass im Falle einer Übertragung des Schulhauses oder bei dessen weiteren Vermietung durch den Kanton an die Gemeinde letztere die getätigten Investitionen refinanziert.

Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2014 und 2015 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 184,6 Mio. Franken; für das Universitäts-Kinderspital beider Basel beantragt er 13,4 Mio. Franken. Primär geht es um ungedeckte Kosten in der universitären Lehre und Forschung, da diese nicht in die Tarifberechnung einfliessen dürfen. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt beiden Vorlagen zu. Bei jener zum Kinderspital, die eine partnerschaftliche ist, moniert sie aber, dass Basel-Stadt den grösseren Beitrag als Basel-Landschaft übernehmen muss.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich sieben, die neue Vorschläge zur umstrittenen Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt einbringen. Es geht unter anderem um eine bessere Zufahrt für Gewerbebetriebe, Notfalldienstleistungen und Behinderte. Die verantwortlichen Departemente hatten angesichts der parlamentarischen Vorstösse Anfang Februar angekündigt, die Umsetzung der verkehrsfreien Kern-Innenstadt zu verschieben, bis der Grosse Rat seine Position geklärt habe. Der Umsetzungsstopp wurde in der Februar-Sitzung des Grossen Rates aber kontrovers aufgenommen.   

Weitere Auskünfte

Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12 / +41 76 370 05 18


Vollständige Tagesordnung

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