Der Grosse Rat behandelt am 22. Oktober die Volksinitiative «Wohnen für alle» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, der in bescheidenerem Rahmen ebenfalls eine öffentliche Wohnförderstiftung errichten will. Die vorberatende Kommission lehnt beide Ansinnen mit knapper Mehrheit ab. In der Vorberatung unbestritten waren ein Globalbeitrag von 132 Mio. Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz und 35 Mio. Franken für ein neues Schulhaus Erlenmatt. Auch ein Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit in der Stadt, das unter anderem flächendeckende Unterflurcontainer für die Bebbisäcke vorsieht und eine Investition von 26,5 Mio. Franken erfordert, erntete grossmehrheitlich Zustimmung.

An der nur eintägigen Oktobersitzung debattiert der Grosse Rat die Volksinitiative «Wohnen für alle», die eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum fordert. Dafür soll der Kanton 50 Mio. Franken bereitstellen. Der Regierungsrat schlägt demgegenüber eine Stiftung mit weniger Kapital – 20 Milllionen – vor und will deren Zweck auf preisgünstigen Wohnraum für Personen, die auf einen niedrigen Mietzins angewiesen sind, beschränken. Eine knappe Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) will das Begehren ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung dem Volk vorlegen. Sie erachtet die Schaffung einer staatlichen Immobilienstiftung als weder notwendig noch zweckdienlich. Die Kommissionsminderheit stellt sich hinter die Initiative. Sie sieht in der vorgeschlagenen Stiftung einen Beitrag gegen die ihres Erachtens alarmierende Boden- und Mietpreisentwicklung und verweist auf ein ähnliches Zürcher Erfolgsmodell. 

Weiter beschliesst der Grosse Rat über den Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwest-schweiz für die Jahre 2015-2017 und einen Globalbeitrag von 132 Mio. Franken. Gegenüber der letzten Leistungsperiode sollen die vier Trägerkantone (AG, BL, BS, SO) zusammen 8 Mio. mehr bezahlen, insgesamt 682 Mio. Franken. Davon muss Basel-Stadt gemäss Kostenverteiler 19,4% übernehmen. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt dem Leistungsauftrag inklusive Globalbeitrag einstimmig zu. Er erhält nur Gültigkeit, wenn ihm alle vier Parlamente zustimmen. 

Weiter liegen dem Grossen Rat zwei Ausgabenanträge für Schulhäuser vor. Für ein neues Primarschulhaus Erlenmatt inklusive Dreifachturnhalle möchte der Regierungsrat 35 Mio. Franken, für die Erweiterung und Anpassung der Tagesschule Bachgraben 3,9 Mio. Franken bewilligt haben. Das Erlenmattschulhaus, das bis 2017 realisiert werden soll, war ursprünglich kleiner geplant. Unter anderem, weil sich dessen Platzbedürfnisse mit der Schulreform HarmoS erhöht haben, muss der Grosse Rat auch eine Zonenänderung und eine Anpassung des Bebauungsplans für das Gebiet Erlenmatt absegnen. Die BRK ist mit allen drei Vorlagen einverstanden.

Mit einer Teilrevision des Schulgesetzes beantragt der Regierungsrat ausserdem Anpassungen in der schulinternen Organisation sowie Änderungen bei der Anstellungspraxis von Lehrpersonen. So sollen diese künftig direkt mit unbefristeten Verträgen angestellt werden können. Weiter soll die Bewilligungspraxis für Privatschulen und Privatunterricht geändert und auf allen Stufen die bisher freiwilligen Fachkonferenzen und die schulischen Unterstützungsangebote gesetzlich verankert werden. Die BKK beantragt mehrere Änderungen. So soll auf Primarschulstufe die Mitgliedschaft in einer Fachgruppe freiwillig sein. Weiter will die BKK die staatspolitischen Grundsätze und die Anstellungsanforderungen für die Privatschulen strenger fassen.  

Dem Grossen Rat liegt sodann ein regierungsrätliches Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit und Abfallvermeidung in Basel vor. So sollen an öffentlichen Veranstaltungen bepfandetes Mehrweggeschirr und PET-Flaschen Pflicht sein; ausgenommen ist die Fasnacht. Weiter soll neu eine Abfallkübelpflicht für Takeaway-Anbieter gelten, und das Amt für Umwelt und Energie soll Ordnungsbussen für illegale Entsorgung und Littering verteilen können. Als separaten Teil beantragt der Regierungsrat, den Haushaltkehricht auf Stadtgebiet künftig in Unterflurcontainern zu sammeln. Geplant sind in den nächsten Jahren rund 620 Sammelstellen, die in maximal 100 Meter Distanz liegen. Beide Teile des Pakets benötigen eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, das neue Unterflurcontainersystem zudem eine Ausgabenbewilligung von 26,5 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt ersteren Massnahmen einstimmig und dem neuen Containersystem grossmehrheitlich zu.

Für den Ersatzbau des Alters- und Pflegeheims Humanitas in Riehen soll der Grosse Rat einen Investitionsbeitrag von 10,3 Mio. Franken bewilligen.

Schliesslich wird eine Änderung des Gemeindegesetzes nötig, weil Bettingen seinen Bürgerrat von fünf auf drei Personen reduzieren will. Aktuell ist im Gemeindegesetz für die Gemeinde- und Bürgerräte des Kantons Basel-Stadt noch eine Mindestmitgliederzahl von fünf Personen vorgeschrieben. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist einverstanden, diese neu auf drei Personen festzulegen. 


Weitere Auskünfte

Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12


Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

 

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