Der Grosse Rat hat heute mit 64 zu 13 Stimmen eine Resolution verabschiedet, welche die Nichtberücksichtigung des Kantons Basel-Landschaft bei der Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat kritisiert. Bei der nächst möglichen Gelegenheit sei diese zu korrigieren. Der Antrag für die Resolution war von der Grünliberalen Fraktion gestellt worden.

Die Resolution im Wortlaut:

Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat

Für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt ist es völlig unverständlich, dass unser Nachbarkanton Basel-Landschaft keinen stimmberechtigten Sitz im 14-köpfigen Schweizerischen Hochschulrat erhielt und erwartet eine entsprechende Korrektur bei der nächst möglichen Gelegenheit.

Der Kanton Basel-Landschaft finanziert seit 2007 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt die Universität Basel paritätisch. Er leistet damit einen finanziellen Beitrag zur Schweizerischen Hochschulpolitik in einem Ausmass, welches nur von vier anderen Kantonen übertroffen wird.

Mit Verweis auf die neu entstehenden Hochschulstrukturen hatte der Bundesrat auch zugesichert, sich für den Status des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton einzusetzen. Auch die eidgenössischen Räte haben durch die Annahme der Motion Janiak den Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt. Umso unverständlicher ist es, dass die neuen Strukturen auf der Grundlage des seit 2015 geltenden Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) ohne einen Universitätskanton Basel-Landschaft in Kraft gesetzt wurden.

Dass bei der Besetzung der verbleibenden Sitze im Schweizerischen Hochschulrat ein derartiger Leistungsträger bei Entscheidungen ausgeschlossen wird, ist deshalb für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt unverständlich.

 

Resolutionen benötigen im Grossen Rat ein Zweidrittelmehr. Eine gleichlautende Resolution soll morgen auf Antrag der Grünliberalen auch der Baselbieter Landrat verabschieden.

Die Resolution als PDF

 

Weitere Auskünfte

Elisabeth Ackermann, Grossratspräsidentin, Tel. +41 79 333 47 25

 

Zurückspringen zu: Sprungnavigation