Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt Massnahmen zur Stärkung der Innovationskraft der Nordwestschweiz. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem neu gebildeten trikantonalen Verein «BaselArea» eine Finanzhilfe von knapp 4 Mio. Franken (2016-2019) zukommen zu lassen. Weiter stimmt die WAK einer ausserordentlichen Äufnung des Standortförderungsfonds in der Höhe von 22 Mio. Franken für drei Projekte der Innovationsförderung zu. Die Kommission unterstützt damit die Anträge des Regierungsrats vollumfänglich.

Das wirtschaftliche Umfeld ist für Unternehmen aufgrund der Frankenstärke, der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III und der noch unklaren Umsetzung der  Masseneinwanderungs-initiative auch in der Nordwestschweiz schwieriger geworden. Die deutlich rückläufige Zahl der Unternehmensansiedlungen und der neu geschaffenen Arbeitsplätze stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Mit einer Reihe von Massnahmen, die eng mit den Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Jura abgestimmt sind, soll daher die Innovationsförderung im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016 bis 2025 weiter verstärkt werden. Die Kommission sieht in den vorgeschlagenen Massnahmen die Chance, den Wirtschaftsraum Basel zu stärken, um auch künftig als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben und einen positiven Beitrag zur Entwicklung von Wertschöpfung und Arbeitsmarkt in der Region zu leisten.

Die Regierungen der drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura haben beschlossen, die bisher getrennt arbeitenden Organisationen „BaselArea“, „i-net innovation networks switzerland“ sowie die bisher in der baselstädtischen Verwaltung angesiedelte „China Business Platform“ zu einem gemeinsamen Dienstleister im Bereich der Innovationsförderung zusammenzuschliessen. Diese erweiterte Organisation wird spätestens ab 1. Januar 2016 als trikantonaler Verein unter dem etablierten Namen „BaselArea“ weitergeführt. Das bestehende Subventionsverhältnis mit dem bisherigen Verein „BaselArea“ wird vorzeitig per 31. Dezember 2015 beendet und durch eine neue Finanzhilfe ersetzt. Für die Finanzhilfe wird eine Ausgabenbewilligung für die Jahre 2016 bis 2019 von jährlich maximal 1‘030‘026 Franken (insgesamt 3‘934‘620 Franken) beantragt.

Zu den weiteren Massnahmen im Rahmen der Innovationsförderungsstrategie gehören erstens der Aufbau und Betrieb des „Swiss Innovation Park Nordwestschweiz (SIP NWCH) in Allschwil. Zweitens soll der Technologiepark Basel erweitert werden. Drittens soll in Zusammenarbeit und mit substantieller Finanzierung der Industrie das Programm „Accelerator“ geschaffen werden, welches dazu beiträgt, dass sich junge, erfolgsversprechende Projekte weiterentwickeln können. Vorgesehen ist, diese drei Massnahmen aus dem Standortförderungsfonds zu finanzieren, weshalb der Regierungsrat eine ausserordentliche Äufnung des Fonds in der Höhe von 22 Mio. Franken beantragt. Die einzelnen Projekte, welche aus dem Standortförderungsfonds finanziert werden, sind später in separaten Vorlagen vom Regierungsrat zu genehmigen.

Weitere Auskünfte

Christophe Haller, Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats

Telefon +41 (0) 79 290 11 32, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!