Das Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt ist stark geprägt von der vom Grossen Rat 2014 beschlossenen Pensionskassenrevision. Diese verschlechtert das Gesamtergebnis einmalig um CHF 1.02 Mrd. Um diesen Sonderfaktor bereinigt geht der Regierungsrat von einem Überschuss von CHF 85.8 Mio. aus. Dies ist sowohl gegenüber dem ursprünglichen als auch gegenüber dem nach Rückweisung durch den Grossen Rat angepassten Budget 2015 eine deutliche Verbesserung. Die Nettoinvestitionen verbleiben 2016 mit CHF 437.6 Mio. auf einem sehr hohen Niveau. Die Nettoschulden erhöhen sich um den negativen Finanzierungssaldo von CHF 672.1 Mio. auf CHF 2‘879.9 Mio. Von der Erhöhung gehen CHF 476.0 Mio. auf die Pensionskassenrevision zurück.

Die Finanzkommission begrüsst sehr, dass das Budget 2016 dank einer kontrollierten Ausgabenpolitik und den vom Regierungsrat beschlossenen Entlastungsmassnahmen zum einen, einer stabilen Entwicklung der Steuererträge zum anderen deutlich positiv ausfällt. Gleichzeitig hält sie fest, dass die Pensionskassenrevision zu einem Defizit von gegen CHF 1 Mrd. führt. Da die weiteren Aussichten wegen der Euro-Mindestkursaufgabe und ab 2019 wegen der Unternehmenssteuerreform III unsicher sind, begrüsst die Finanzkommission die vorsichtig optimistische Haltung des Regierungsrats.

Kritisch beobachtet die Finanzkommission die Entwicklung des Headcounts. Steigende Personalausgaben sind vor allem deshalb problematisch, weil sie ohne entsprechende Massnahmen stetig wachsen (Stufenanstieg) und auch nur schwierig und nicht kurzfristig wieder abgebaut werden können. Die Finanzkommission anerkennt allerdings auch, dass die Zunahmen beim Headcount vom Regierungsrat jeweils im Detail aufgezeigt und begründet werden. Sie gehen 2016 u.a. auf die Eröffnung des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums (+ 25.4), den Ausbau der Tagesstrukturen (+ 10.7), die Schaffung einer kantonalen Fachstelle für Submissionen (+ 2.6) und das Insourcing von Leistungen bei Bau- und Verkehrsdepartement (+ 5.1) und Finanzdepartement (+ 2.1) zurück. Dass der Headcount insgesamt um 21 Stellen abnimmt, ist auf die Verselbständigung der Öffentlichen Zahnkliniken zurückzuführen. Gemäss Finanzdepartement wird der Regierungsrat die Entwicklung der Personalkosten im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) prüfen und allfällige Massnahmen einleiten. Zum Bericht zur GAP wird sich die Finanzkommission separat äussern. Sie stellt allerdings fest, dass der Regierungsrat die Schwerpunkte offensichtlich nicht bei den Personalausgaben gesetzt hat.

Die vom Finanzdepartement in den vergangenen Jahren jeweils vorgebrachte Begründung, eine Bevölkerungszunahme ziehe eine wachsende Verwaltung nach sich, kann die Finanzkommission nicht nachvollziehen. Sie stellt daher mit Befriedigung fest, dass inzwischen auch das Finanzdepartement festhält, dass bei vielen Bestandteilen der Staatsausgaben keine direkte Verbindung zum Bevölkerungswachstum besteht. Ausnahmen sind z.B. Schulen und Sozialausgaben auf der Ausgaben-, Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite. Die Finanzkommission erwartet, dass der Regierungsrat in Zukunft nicht nur aufzeigt, aus welchen Gründen wo mehr Personal benötigt wird, sondern auch, wo durch Effizienzgewinne oder Einsparungen ein Abbau möglich ist.

Positiv wertet die Finanzkommission die gemäss Finanzplan mittelfristig besseren finanziellen Perspektiven. Während der Finanzplan im angepassten Budget 2015 für das Jahr 2018 noch von einem zweckgebundenen Betriebsergebnis (ZBE) von CHF 2‘779.7 Mio. ausgegangen ist, sieht jener im Budget 2016 ein ZBE von CHF 2‘678.7 Mio. vor – also eine Verbesserung um rund CHF 100 Mio. Die Differenz erklärt sich zum einen damit, dass der Regierungsrat im aktuellen Finanzplan von einer Nullteuerung ausgeht, während er vor Jahresfrist bei der Prognose des ZBE für die Jahre 2016 bis 2018 noch von einer kumulierten Teuerung von 3.9% ausgegangen ist. Zudem erwartet er in den nächsten Jahren eine weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen.

Weitere Auskünfte

Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats

Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Hinweis

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2016

 

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