Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2016/17. Weiter liegen ihm unter anderem Staatsbeiträge im Kultur- und Familienbereich sowie der Neubau des Amts für Umwelt und Energie zum Beschluss vor; letzterer war in der Vorberatung umstritten. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines, das die Behinderten-Fachstelle wieder einsetzen will.

Zum Auftakt des letzten Jahres der laufenden Legislatur beschliesst der Grosse Rat darüber, wer ihn ab dem 1. Februar für ein Jahr präsidiert. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann (GB) ist die bisherige Statthalterin Dominique König-Lüdin (SP). Für das Statthalteramt schlägt die SVP-Fraktion, die gemäss Rotationsprinzip an der Reihe ist, Joël Thüring vor.

Unter den Sachgeschäften beantragt der Regierungsrat als grösste Ausgabe knapp 16 Mio. Franken für einen Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE). Dieses soll von der Hochbergerstrasse an die Spiegelgasse zügeln. Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission begrüsst den energetisch pionierhaften Neubau und eine Konzentration von Verwaltungsstellen an der Spiegelgasse. Die Minderheit erachtet den Neubau als zu teuer und bevorzugt eine Sanierung des jetzigen AUE-Standorts. Eine Neubelegung von Innenstadträumen durch die Verwaltung lehnt sie ab. 

Das Beyeler Museum soll 2016 bis 2019 mit Staatsbeiträgen von insgesamt 7,86 Mio. Franken unterstützt werden. Für vier weitere kulturelle Institutionen – die Basler Papiermühle, LiteraturBasel, das Jüdische Museum der Schweiz und den Ausstellungsraum Klingental – beantragt der Regierungsrat für den gleichen Zeitraum insgesamt 3,5 Mio. Franken; die Staatsbeiträge bleiben damit auf dem bestehenden Niveau. Die Vereine Familien-, Paar- und Erziehungsberatung (fabe) sowie Jugendarbeit Basel sollen 5,6 Mio. Franken (2016-2018) erhalten.

Dem Grossen Rat werden ausserdem je rund 1,4 Mio. Franken für die Projektierung von Massnahmen für hindernisfreie Tramhaltestellen sowie für die Sanierung und Umgestaltung der Wettsteinallee beantragt. In der Vorberatung fanden alle Finanzbegehren Zustimmung.

Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Januar auch Budgetpostulate zur Erhöhung von Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2016. Unter den acht eingereichten Budgetpostulaten findet sich eines, das die vom Regierungsrat im Rahmen des Sparpakets aufgehobene Gleichstellungsfachstelle für Behinderte wieder einsetzen will und eines, das die Subventionen für das Sportmuseum Schweiz retten will. Weitere Postulate fordern zwei zusätzliche Klassen an der Sekundarschule, um zu grossen Klassen entgegenzuwirken, den weiteren Ausbau der Tagesstrukturen, die Beibehaltung der Beiträge an Sportlager für Kinder mit besonderen Betreuungsbedürfnissen sowie eine zusätzliche Stelle bei der Staatsanwaltschaft für IT-Ermittlungen.

 

Weitere Auskünfte

Elisabeth Ackermann

Grossratspräsidentin

Tel. +41 79 333 47 25

 

Vollständige Tagesordnung

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