Der Grosse Rat wählt in der Maisitzung erstmals die Richterinnen und Richter der Basler Gerichte; insgesamt 79. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige Sachvorlagen vor. Ein Investitionsbeitrag von 9 Millionen Franken für ein neues Fahrgastschiff auf dem Rhein war in der Vorberatung unbestritten.

Mit einer Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes ist die Wahl der Richterinnen und Richter am Appellationsgericht, Zivilgericht, Strafgericht und Sozialversicherungsgericht letztes Jahr dem Grossen Rat übertragen worden. Das Volk wählt nur noch die Gerichtspräsidien. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt dem Grossen Rat nun bei 84 eingegangenen Vorschlägen der Parteien 79 Personen zur Wahl vor; gleich viele, wie Stellen zu besetzen sind. Die Kommission hörte sämtliche Kandidierenden an, auch die bereits amtierenden Richterinnen und Richter. Für die Gewählten gilt die Amtsdauer 1. Juli 2016 bis 2021. Neu gelten strengere Bestimmungen für die Wählbarkeit und Ausstandspflicht.

Die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) möchte die Kapazität ihrer Flotte markant erhöhen und neben dem MS Christoph Merian, dem Lällekönig und dem Basler Dybli ab 2018 ein viertes Schiff in Betrieb nehmen. Es soll 600 Personen Platz bieten und so den Personenschiffsverkehr auf dem Rhein langfristig sichern. Der Regierungsrat beantragt, dass der Kanton als Eigentümer der BPG einen Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken an das neue Schiff leistet. Ausserdem soll die Leistungsvereinbarung mit der BPG 2015 bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470'000 Franken weitergeführt werden (total 2,35 Mio. Fr.). Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist einverstanden. 

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, für acht bis zehn Bandproberäume im Neubau der Kuppel 1,7 Mio. Franken zu bewilligen.

 

Weitere Auskünfte

Dominique König-Lüdin

Grossratspräsidentin

Tel. +41 (0)79 658 45 37

 

Vollständige Tagesordnung

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