Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat am Montag in Basel getagt. Das trinationale «Parlament» appelliert an die Regierungen, den Staatsvertrag zum EuroAirport nun rasch vorzulegen und so Rechtssicherheit in Steuer- und Arbeitsrechtsfragen zu schaffen. Weiter wehren sich die Dreiland-Politiker gegen jegliche Kontingentierung der Grenzgänger durch die Schweiz und fordern ausserdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe über die Grenze.

Der Erfolg der Wirtschaftsregion Oberrhein mit einem BIP in der Höhe Dänemarks basiere ganz wesentlich auf den über 100‘000 Grenzgängern sowie dem EuroAirport mit seinen 6000 Mitarbeitenden, war sich der Oberrheinrat unter dem diesjährigen Vorsitz des Basler Grossrats Helmut Hersberger einig. Er fordert deshalb, dass die zwischen der Schweiz und Frankreich seit mehreren Jahren geführten Verhandlungen zu Steuer- und Arbeitsrechtfragen auf dem Flughafen nun rasch zum versprochenen Staatsvertrag führen. Nur so könne der derzeitige Investitionsstau bei Firmen gelöst werden.

Die Dreiland-Politiker warnen ausserdem vor negativen Auswirkungen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative, pendeln doch allein in die Nordwestschweiz täglich 70‘000 Grenzgänger: Der Oberrheinrat bittet den schweizerischen Bundesrat dringend, bei seinen Gesprächen mit der EU zumindest für die Nordwestschweiz keinerlei zahlenmässige Einschränkungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zuzulassen.    

Wie gut wäre die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe?

In einer weiteren Resolution befürchtet der Oberrheinrat, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Falle einer Katastrophe (Erdbeben, KKW-Störfall etc.) mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert wäre. So würden bis heute Katastrophenszenarien kaum trinational beübt und es existiere kein grossflächiges Evakuierungskonzept oder ein funktionierendes Kommunikationskonzept für Rettungs- und Sicherheitsdienste. Der Oberrheinrat hat diese Sorge bereits 2012 geäussert. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mochte die Dinge weniger negativ sehen; nicht zuletzt Fukushima habe im bilateralen Verhältnis zu manchen Massnahmen geführt. Sie bestätigte aber, dass trinationale Übungen und ein Evakuierungskonzept am Oberrhein bislang fehlen.

An der Plenarversammlung präsentierte ausserdem der Basler Regierungspräsident und diesjährige Präsident der Oberrheinkonferenz, Guy Morin, wichtige neue grenzüberschreitende Projekte.

Personelle Neuerungen

Nach den Wahlen in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich der Oberrheinrat personell um einen Drittel erneuert. Zum 1. Vizepräsidenten gewählt wurde der grüne baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josha Frey (Kandern/Lörrach), als Nachfolger von Willi Stächele. Für Philippe Richert, Präsident der neuen Grossregion Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, rückte Regionalrat Frédéric Pfliegersdoerffer (Marckolsheim) nach.    

 

Weitere Auskünfte:

Grossrat Helmut Hersberger, Präsident des Oberrheinrates 2016

Tel: +41 (0)61 690 20 20 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Die verabschiedeten Resolutionen finden Sie hier  |   Die Medienmitteilung als PDF

                  

         

Impressionen zur Plenarversammlung im Basler Grossratssaal (Copyright Rolf Haas)

 

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