Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung wie üblich die Staatsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2015, die mit einem Überschuss von 432 Mio. Franken abschliesst, einstimmig zu. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige, unbestrittene Vorlagen vor; so die Erneuerung der Sportanlage Schorenmatte.

Die Staatsrechnung 2015 schliesst weit besser ab als erwartet: Bei einem budgetierten Plus von knapp 36 Mio. resultierte dank deutlich höheren Steuereinnahmen ein Überschuss von gut 432 Mio. Franken. Die Finanzkommission ist auch mit dem Selbstfinanzierungsgrad von 123% und den um 5,9% auf unter 1,8 Mrd. Franken gesunkenen Nettoschulden zufrieden. Sie empfiehlt die Rechnung des Kantons einstimmig zur Genehmigung, mahnt allerdings das Wachstum der Personal- und Sozialkosten an. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 8. Juni)

Für die dringende Erneuerung der Schorenmatte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 5,4 Mio. Franken. Die nahe der Langen Erlen liegende Sportanlage soll ganzjährig nutzbar werden und ein grösseres, den Anforderungen des Schweizerischen Fussballverbandes entsprechendes Hauptspielfeld sowie einen Garderoben-Neubau erhalten.

Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 6,4 Mio. Franken für die Aufwertung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach. Es geht um den Ausbau des Anschlusses an den Wiesekreisel und des Knotens Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse sowie um Verbesserungen für den Langsamverkehr und zusätzliches Grün. Die vorberatenden Kommissionen stimmen beiden Finanzbegehren zu.

Schliesslich liegen dem Parlament Anpassungen seines eigenen Organisationsreglements vor. Als Folge der ab 1. Juli eigenständigen Justizverwaltung erhalten die Gerichte für gewisse Geschäfte Rederechte in Sitzungen des Grossen Rates. 

 

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