Die «Partnerschaft der Parlamente» (PdP), eine Vereinigung deutschsprachiger und amerikanischer Länderparlamente, hat dieses Wochenende erstmals in der Schweiz getagt. Gastgeber waren die Kantone Zürich und Basel-Stadt. Das Thema, die direkte Demokratie der Schweiz, stiess bei den Parlamentsmitgliedern auf reges Interesse wie auch eine gewisse Skepsis.

Nach den kürzlichen US-Wahlen seien die transatlantischen Beziehungen wichtiger denn je, betonte PdP-Präsident Clemens Reif, hessischer Landtagsabgeordneter, an der heutigen europäischen Mitgliederversammlung im Rathaus Basel und unterstrich damit die Wichtigkeit des parlamentarischen Austauschs über die Landesgrenzen.

Weil nicht zuletzt in Deutschland der Ruf nach mehr Bevölkerungsmitsprache aktuell ist, wollten die Parlamentsvertreter die direkte Demokratie vom «Weltmarktführer» Schweiz näher beleuchtet haben. «Wir haben das chaotischste und langsamste politische System, das man sich ausdenken kann», fand der Zuger Nationalrat und CVP-Präsident Gerhard Pfister. Und Professor Giovanni Biaggini von der Universität Zürich wies auf den Machtverlust der Parlamente durch die direkte Demokratie hin. Gleichwohl vertraten beide Referenten die Meinung, dass Bürgernähe und Kompromisse schlussendlich zu den nachhaltigsten Resultaten führen – was die rund 70 deutschen, österreichischen und Schweizer Parlamentsvertreter engagiert diskutierten. Ebenfalls zu reden gab das Milizsystem der Schweizer Parlamente.

Die PdP-Jahresversammlung dauert insgesamt drei Tage; den ersten Tag hat der Kanton Zürich bestritten. Heute war nun der Basler Grosse Rat Gastgeber.     

Die Partnerschaft der Parlamente mit Sitz in Berlin ist ein transatlantischer Zusammenschluss von deutschen und österreichischen Landtagen mit den amerikanischen State Legislatures und Provinzparlamenten Kanadas. Die PdP wurde 1983 gegründet mit dem Ziel, die transatlantischen Kontakte und Beziehungen zwischen den verschiedenen Parlamenten auch nach dem Abzug der Amerikaner aus Deutschland weiterzupflegen. Von Schweizer Seite sind seit einigen Jahren die Kantonsparlamente von Zürich und Basel-Stadt dabei.

 

Weitere Auskünfte

Thomas Dähler

Leiter Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt und Vorstandsmitglied der PdP

Tel. +41 (0)78 713 59 06

 

            Referenten Biaggini und Pfister mit Moderatorin MdL Brigitte Lösch

           PdP-Mitgliederversammlung im Grossratssaal (Fotos zvg)

 

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