Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer des Grossen Rates besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen. Das Ziel ist eine einvernehmliche Lösung, um Kampfwahlen in der konstituierenden Sitzung am 8. Februar nach Möglichkeit zu verhindern.

Auf Einladung der noch bis Ende Januar amtierenden Grossratspräsidentin, Dominique König-Lüdin, haben sich Abordnungen der sechs in der nächsten Amtsdauer im Basler Parlament vertretenen Fraktionen über die politische Zusammensetzung der Grossratskommissionen für die Amtsdauer 2017-2021 verständigt.

In den neun grossen Kommissionen mit je 13 Sitzen belegt die SP mindestens je 4 Sitze, die SVP und die LDP je genau 2, das Grüne Bündnis, die FDP und die Fraktion CVP/EVP je mindestens einen Sitz. Insgesamt sind 117 Sitze zu vergeben. Pro Kommission wurden deshalb  je zwei zusätzliche Sitze auf die vier Fraktionen SP, GB, FDP und CVP/EVP verteilt.

Das Ergebnis der getroffenen Vereinbarung zur Zusammensetzung der Kommissionen lautet wie folgt:

Finanzkommission :
            SP: 5; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 1; CVP / EVP: 1

Geschäftsprüfungskommission :
            SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 1; CVP / EVP: 2

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission :
            SP: 5; LDP: 2; SVP: 2; GB: 1; FDP: 2; CVP / EVP: 1

Gesundheits- und Sozialkommission :
            SP: 5; LDP: 2; SVP: 2; GB: 1; FDP: 2; CVP / EVP: 1

Bildungs- und Kulturkommission :
            SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 2; CVP / EVP: 1

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission :
            SP: 5; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 1; CVP / EVP: 1

Bau- und Raumplanungskommission :
            SP: 5; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 1; CVP / EVP: 1

Wirtschafts- und Abgabekommission :
            SP: 5; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 1; CVP / EVP: 1

Regiokommission :
            SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GB: 2; FDP: 2; CVP / EVP: 1

 

Für die drei Neuner-Kommissionen wurde folgende Verteilung vereinbart:

Petitionskommission :
            SP: 3; LDP: 1; SVP: 1; GB: 2; FDP: 1; CVP / EVP: 1

Begnadigungskommission :
            SP: 4; LDP: 1; SVP: 1; GB: 1; FDP: 1; CVP / EVP: 1

Disziplinarkommission :
            SP: 3; LDP: 2; SVP: 2; GB: 1; FDP: 1; CVP / EVP: 0

In der Wahlvorbereitungskommission ist jede der sechs Fraktionen mit genau einem Mitglied vertreten.

Die vereinbarten Zusammensetzungen der Kommissionen stehen unter dem Vorbehalt der Wahlen durch das neue Plenum in der Februar-Sitzung.

 

Weitere Auskünfte

Dominique König-Lüdin
Grossratspräsidentin
Tel. +41 79 658 45 37