Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.

Die erste Sitzung der neuen Legislatur wird, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vom jüngsten und ältesten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Die Eröffnungsreden halten demnach Sebastian Kölliker (SP, Jg. 1990) und Roland Lindner (SVP, Jg. 1937). Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2017/18 an. Die SVP, die turnusgemäss an der Reihe ist, schlägt den bisherigen Statthalter Joël Thüring zur Wahl vor. Für das Statthalteramt schlägt die CVP Remo Gallacchi vor.

Im Weiteren sind das Ratsbüro sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 ständigen Kommissionen zu wählen. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel für die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen geeinigt. Zudem wählt der Grosse Rat die Mitglieder und das Präsidium der Kommission für Denkmalsubventionen sowie die acht Mitglieder des Erziehungsrats.

Nach den Wahlen stehen erste Sachgeschäfte an. Zunächst ist für drei durch den Mieterverband lancierte Initiativen die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen festzulegen. Die drei Initiativen fordern Transparenz bei Vormieten, weniger Kostenrisiko vor Gericht und mehr Schutz für ältere und langjährige Mieter. Neben einem Ausgabenbericht für Staatsbeiträge an die Stiftung Wildt'sches Haus steht eine Anpassung des Schulgesetzes für die Nachqualifizierung von Lehrpersonen an Kindergärten auf der Tagesordnung.

Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge aus verschiedenen Themenbereichen vor, welche in das Budget 2018 aufgenommen werden sollen.

 

Weitere Auskünfte

Dominique König-Lüdin
Grossratspräsidentin 2016/2017
Telefon  +41 79 658 45 37

Vollständige Tagesordnung
www.grosserrat.bs.ch/to

 

Hinweise:
Zur Wahl der neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 8. Februar eine separate Medienmitteilung. Die Gewählten (Präsident und Statthalter) werden um ca. 12.00 Uhr für einen Fototermin zur Verfügung stehen. Treffpunkt: Vorzimmer Grossratssaal.

Hintergrundinformation zum neuen Grossen Rat finden Sie auf www.grosserrat.bs.ch (rechte Spalte) unter «Grossratswahlen 2016 & Eckpunkte zum Parlament ab Februar 2017».

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