Der Grosse Rat behandelt in der Novembersitzung die Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports. Unter den wenigen weiteren Sachgeschäften liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zum EuroAirport sieht unter anderem vor, dass Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens neu an den Kanton Basel-Stadt eine Kapitaltaxe entrichten müssen. Mit der Unterstellung unter die kantonale Kapitalsteuer werden diese Unternehmen von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt und eine Doppelbesteuerung kann vermieden werden. Der Regierungsrat beantragt eine entsprechende Ergänzung des Steuergesetzes. Durch das Abkommen mit Frankreich wird Basel-Stadt befugt, die Kapitaltaxe auch von Firmen zu erheben, die in einem anderen Kanton ansässig sind und in Basel-Stadt weder ihren Sitz haben noch eine Betriebsstätte unterhalten.

Eine zweite Vorlage zum Steuergesetz betrifft Anpassungen an Bundesrecht. Es geht unter anderem um den Wegfall der Aufwandbesteuerung im Zuzugsjahr und eine Steuerfreigrenze von 20‘000 Franken für juristische Personen mit ideellen Zwecken. In der Wirtschafts- und Abgabekommission waren beide Vorlagen unbestritten.

Weiter liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor; in der Oktobersitzung war Verschieben beantragt worden. Das Ratsbüro schlägt unter anderem vor, die Petitionskommission ab nächster Legislatur von 9 auf 13 Mitglieder zu vergrössern. Eine Offenlegung von Vergütungen an Ratsmitglieder, wie es ein parlamentarischer Vorstoss anregt, lehnt das Ratsbüro ab.

Für die IWB beantragt der Regierungsrat einen Nachtrag zum Leistungsauftrag von 29 Mio. Franken in der Sparte Wasser. Die IWB bezahlt diese Zusatzausgaben, die im Zeitraum 2015-2018 aufgrund eines erhöhten Sanierungsbedarfs von Trinkwassernetzanschlüssen nötig werden, aus eigenen Mitteln. Für die Knaben- und Mädchenmusik Basel beantragt der Regierungsrat total 650'000 Franken und für den Musikverband beider Basel 440’000 Franken (2018-2021).

Der Grosse Rat befindet sodann über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen bei den Volksinitiativen «Ja zu einem Fach Politik» und «Recht auf Wohnen». Der Regierungsrat möchte beide Initiativen nicht direkt den Stimmberechtigten vorlegen, sondern zuerst berichten.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative, die sich gegen die Schliessung von Quartier-Poststellen wehrt. Zwei Motionen schlagen eine neue Tramführung rund um die Heuwaage vor und eine weitere Motion will vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F die Sozialhilfe streichen.

 

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Joël Thüring, Grossratspräsident

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