Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt den «Basler Kompromiss» zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu. Der Grosse Rat wird sich in der September-Sitzung mit der SV 17 auseinandersetzen.

Aufgrund neuer internationaler Standards soll in der Schweiz das Steuersystem reformiert und sollen die Statusgesellschaften aufgehoben werden. Auf Bundesebene ist derzeit eine Steuerreform in Bearbeitung, die zum Ziel hat, die internationalen Vorgaben umzusetzen, ohne den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz zu gefährden. Gerade in Basel-Stadt haben die Statusgesellschaften eine sehr grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie bringen 60 Prozent der Steuereinnahmen der in Basel ansässigen Unternehmen und bieten im Kanton über 30'000 Arbeitsplätze an. Der Regierungsrat hat mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien einen Kompromiss zur Steuervorlage 17 (SV 17) erarbeitet. Die Vorlage wurde der WAK zur Beratung zugewiesen.

Die WAK hat sich in einem ersten Schritt über die Vorlage orientieren lassen und hat Hearings mit Wirtschaftsvertretern und Arbeitnehmerorganisationen durchgeführt. Danach beschloss die WAK einstimmig, die Beratung entlang des Kompromisses vorzunehmen und dabei die einzelnen vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen auf ihre Umsetzbarkeit und Auswirkungen hin eingehend zu prüfen. Der ausgehandelte Kompromiss umfasst Senkungen der Steuerbelastung für Unternehmen, Steuersenkungen für die Bevölkerung, einen sozialpolitischen Ausgleich zu Gunsten der Arbeitnehmenden und einen Ausbau der Prämienverbilligungen. Eine namhafte Kompensation der Ausfälle wird von Seiten des Bundes durch einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer sowie Anpassungen am Nationalen Finanzausgleich erwartet.

Vom Basler Kompromiss profitieren alle Anspruchsgruppen

Für die Unternehmen hat das Massnahmenpaket unterschiedliche Auswirkungen: Heute als Statusgesellschaften besteuerte Unternehmen, die künftig von einer Patentbox profitieren können, werden ungefähr gleichviel Steuern bezahlen; solche, die nicht von einer Patentbox profitieren können, werden leicht mehr bezahlen. Dahingegen werden heute ordentlich besteuerte Firmen zum Teil deutlich entlastet. Per Saldo kommt es zu einer Annäherung der Steuerbelastung bei den Unternehmen. Insgesamt werden die Unternehmen um 100 Mio. Franken pro Jahr entlastet.

Die Auswirkungen zugunsten der Bevölkerung summieren sich auf 150 Mio. Franken pro Jahr. Davon stammen 70 Mio. Franken von der Senkung der Einkommenssteuern (Reduktion Steuersatz und Erhöhung Versicherungsabzug) und 10 Mio. Franken von der Erhöhung der Prämienverbilligungen an die Krankenkassenprämien. 70 Mio. Franken entrichten die Unternehmen mit einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

Für den Kanton kommt es nach vollständiger Umsetzung der Vorlage insgesamt zu einer Belastung von 150 Mio. Franken pro Jahr.

Die WAK hat nach sehr eingehenden Beratungen lediglich bei der Teuerungsanpassung der Kinder- und Ausbildungszulagen eine Anpassung am Ratschlag vorgenommen und beantragt mit 10 zu null Stimmen bei einer Enthaltung, den ausgearbeiteten Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17 ab 2019 umzusetzen.

Für Rückfragen:

Präsident der WAK:
Christophe Haller
079 290 11 32

Sie finden den ausführlichen Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zum Ratschlag und Bericht betreffend Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

 

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