Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium. Weiter beschliesst er über die Einsetzung einer PUK zum Neubau des Biozentrums. Unter den Sachgeschäften wird der neu ausgehandelte Kulturvertrag der beiden Basel zu diskutieren geben; die vorberatende Kommission stimmt ihm trotz Vorbehalten zu. Ebenfalls Diskussionsthema wird aufgrund einer Kommissionsmotion die Stadtbildkommission sein. Dem Grossen Rat liegen überdies verschiedene Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter 31 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.

Neues Grossratspräsidium

Der Grosse Rat wählt zunächst seine Ratsführung für das Amtsjahr 2020/21. Als Nachfolgerin von Heiner Vischer (LDP) schlägt die SP-Fraktion, die an der Reihe ist, die bisherige Statthalterin Salome Hofer zur neuen Grossratspräsidentin vor. Für das Statthalteramt portiert die FDP-Fraktion David Jenny.

PUK Biozentrum

Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Grossen Rat, sie mit den Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auszustatten, um die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Neubau des Biozentrums vertieft untersuchen zu können. Der Grosse Rat hat erst einmal eine PUK eingesetzt, 2003, zu hohen Vermögensverlusten der Pensionskasse des Staatspersonals.

Neuer Kulturvertrag BL/BS

Der neu ausgehandelte Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) soll der Kulturstadt Basel Planungssicherheit bringen. Basel-Landschaft verpflichtet sich, ab 2022 einen jährlichen Abgeltungsbeitrag von 9,6 Mio. Franken zu leisten; bisher berechnete sich dieser abhängig vom Steuerertrag der natürlichen Personen. Der Betrag fliesst neu an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat bei einer Gegenstimme, den Staatsvertrag zu genehmigen. Vorbehalte äussert sie aber insbesondere zur Höhe des Abgeltungsbeitrags, der gegenüber der bisherigen Vereinbarung einem Minus entspricht. Die BKK möchte die erste Prüfung der Abgeltung deshalb auf 2024 und nicht erst, wie geplant, auf 2028 festlegen.

Kompetenzen der Stadtbildkommission

Die Stadtbildkommission kann heute Bauten aller Art in allen Zonen allein verbindlich gutheissen oder abweisen, auch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat muss ihre Entscheide akzeptieren. Eine 6:4-Mehrheit (2 Enthaltungen) der Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat die Annahme einer Kommissionsmotion, wonach der Einfluss der Stadtbildkommission eingeschränkt werden soll. Künftig sollen ihre Entscheide nur noch in der Schonzone und bei Fällen von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Bedeutung verbindlich sein.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Für 17 Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt der Regierungsrat insgesamt 31 Mio. Franken (2020-2023). Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 460'000 Franken gegenüber der letzten Beitragsperiode. Die BKK folgt dem Regierungsrat grundsätzlich, sie beantragt nur in einem Fall eine minimale Beitragserhöhung. Weitere Erhöhungsanträge fanden in der Kommission, teilweise knapp, keine Mehrheit.

Auch bei den Staatsbeiträgen an den Rockförderverein Basel folgt die BKK dem Regierungsrat; der Verein soll insgesamt 1,56 Mio. Franken (2020-2023) erhalten. Ein Antrag für eine Beitragserhöhung fand ebenfalls knapp keine Mehrheit. 

Erweiterung Primarschule Wasgenring und neues Gleis am Centralbahnplatz

Für die Erweiterung – konkret zwei Neubauten – der Primarschule Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Parlament 21,3 Mio. Franken. Weiter beantragt er gut 2,1 Mio. Franken für eine neue Gleisverbindung am Centralbahnplatz und jährlich wiederkehrende 65'000 Franken für den zusätzlichen Gleisunterhalt. Mit der neuen Verbindung sollen von der Viaduktstrasse kommende Trams der Linie 8 den Platz künftig erst auf der Nordseite (Richtung Aeschenplatz) und nicht mehr vor dem Bahnhof queren, was die Verkehrsübersicht verbessert.

Aufwertungen am Rhein

Für die Aufwertung der Infrastruktur an der Uferpromenade Klybeckquai zwischen Dreirosen-brücke und Wiesendamm soll der Grosse Rat 1,2 Mio. Franken bewilligen. Zum Projekt gehören u.a. Toilettenanlagen und der gestalterische Einbezug des dem Kanton geschenkten Hafenkrans.

Unter den weiteren Ausgabenanträgen finden sich in Höhe von knapp 400‘000 Franken die «Rhein-Terrassen». Die Holzplattformen sollen als Projekt der IBA 2020 während drei Jahren oberhalb der Mittleren Brücke die bestehenden Sitzstufen ergänzen. 

 

Weitere Auskünfte

Dr. Heiner Vischer                                                    

Grossratspräsident

Telefon +41 79 320 50 35  

 

Vollständige Tagesordnung

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