Gerichtsrat


Der fünfköpfige Gerichtsrat ist das Justizverwaltungsorgan der baselstädtischen Gerichte. Er wurde 2016 im Zuge des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes, das die Selbstverwaltung der Gerichte stärkt, geschaffen.

Der Gerichtsrat vertritt die Gerichte im Rahmen seiner Kompetenzen gegenüber dem Grossen Rat und dem Regierungsrat. Für gewisse Geschäfte hat er ein Rede- und Antragsrecht im Grossen Rat. So kann er dem Grossen Rat eine Änderung des Budgets der Gerichte im Rahmen des kantonalen Budgets beantragen.

Justiz / Judikative  


Leistungsauftrag


Ein Leistungsauftrag ist ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument des Kantons. Mit diesem werden einem bestimmten Politikbereich strategische und organisatorische Leitplanken vorgegeben, in der Regel für vier Jahre. Einen Leistungsauftrag kennen z.B. der Öffentliche Verkehr, die Universität beider Basel und die Industriellen Werke Basel (IWB).

Für die Ausarbeitung von Leistungsaufträgen ist der Regierungsrat zuständig. Er muss diese dem Grossen Rat aber zur Genehmigung vorlegen. 


Einführungsgesetz


Einführungsgesetze sind kantonale Gesetze, in denen die Kantone die Ausführungsbestimmungen, die zur Umsetzung eines (bestehenden oder neuen) Bundesgesetzes durch die kantonale Verwaltung nötig sind, festlegen; u.a. Organisation und Zuständigkeit der Behörden sowie Verfahren vor denselben. So weit vom Bundesgesetzgeber zugelassen bzw. vorgesehen, können Kantone mit einem Einführungsgesetz auch ergänzendes materielles Recht setzen.

Gesetz


Jahresbericht


Im Jahresbericht veröffentlicht der Regierungsrat (seit 2007) den Verwaltungsbericht und die Staatsrechnung für das verflossene Jahr gemeinsam.

Der Jahresbericht muss bis spätestens am 15. April bei der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sein. Die Sachkommissionen können diesen beiden Kommissionen (fakultativ) einen Bericht beisteuern. Die Finanzkommission hat dem Grossen Rat bis Mitte Juni schriftlichen Bericht zur Staatsrechnung zu erstatten, die Geschäftsprüfungskommission bis spätestens Mitte September zum Verwaltungsbericht.

Verwaltungsbericht | Staatsrechnung

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Jahresberichte der Regierung

 


Nichtzweckgebundener Aufwand und Ertrag


Als nicht zweckgebundener Aufwand (= Ausgaben) gilt z.B. der Zinsaufwand auf den Staatsschulden oder der Aufwand im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Finanzvermögens. Als nicht zweckgebundener Ertrag gilt z.B. der allgemeine Steuerertrag, der Vermögensertrag, Liegenschaftserträge, der Anteil an Bundessteuern und die Nationalbankgewinne.

Nicht zweckgebundene Aufwand- und Ertragspositionen werden in einem separaten Buchungskreis dargestellt und sind für die Steuerung der betroffenen Dienststellen des Kantons nicht relevant.

Zweckgebundenes Betriebsergebnis | Zweckgebundener Aufwand und Ertrag


Selbstfinanzierungsgrad


Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt den Anteil an den Nettoinvestitionen, den der Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren konnte (sich also dazu nicht verschulden musste).

Investitionsrechnung


Investitionsrechnung


Als Investitionsrechnung wird die Rechnung bezeichnet, die sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Investitionsvorhaben im Verwaltungsvermögen enthält, die grösser als 300'000 Franken sind.

Budget | Verwaltungsvermögen


Globalbudget


Das Globalbudget bildet einen Teil der Finanzrechnung. Die Mittelzuteilung erfolgt nicht mehr nach Ausgabenart (Personal, Sachaufwand etc.), sondern das Parlament beschliesst über die Einnahmen und Ausgaben pro Produktegruppe.

Verwaltungsstellen mit Globalbudget erhalten einen grösseren Handlungsspielraum bei der Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel. Globalbudgets sind dabei mit einem Leistungsauftrag verknüpft. Im Kanton Basel-Stadt arbeiten beispielsweise die staatlichen Museen und der Öffentliche Verkehr mit Globalbudgets. 

 

 


Finanzplan


Der Finanzplan ist ein Planungsinstrument, welches über die mutmassliche mittelfristige Entwicklung des Aufwandes und Ertrags der Erfolgsrechnung und über die vorgesehenen Investitionen orientiert. Der Planungshorizont beträgt im Kanton Basel-Stadt vier Jahre (Gegenwärtige Planungsperiode 2015-2018).

Der Finanzplan wird dem Grossen Rat vom Regierungsrat zur Kenntnis zugeleitet.

Erfolgsrechnung


Erfolgsrechnung


Die Erfolgsrechnung ist eine Auflistung der Aufwände bzw. Ausgaben (z.B. Personalaufwand, Sachaufwand, Zinsen, Beiträge) und der Erträge (z.B. Steuern). Sie wird sowohl für das Budget wie für die Staatsrechnung erstellt.

Bis 2012 benützte der Kanton den Begriff Laufende Rechnung.

Budget | Staatsrechnung


Zweckgebundenes Betriebsergebnis


Das Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) hat ab Budget 2013 den Ordentlichen Nettoaufwand (ONA) als zentrale Steuerungsgrösse des Kantons abgelöst.

Der Kanton unterscheidet das Betriebsergebnis in ein Zweckgebundenes Betriebsergebnis, ein Nichtzweckgebundenes Betriebsergebnis und Abschreibungen auf Grossinvestitionen und grossen Investitionsbeiträgen im Verwaltungsvermögen. Für die Departemente und Dienststellen ist vor allem das Zweckgebundene Betriebsergebnis relevant, da es die eigentliche Budgetvorgabe darstellt. Im Nichtzweckgebundenen Betriebsergebnis sind allgemeine Steuererträge und Transferleistungen vom und an den Bund enthalten. 

Zweckgebundener Aufwand und Ertrag | Nichtzweckgebundener Aufwand und Ertrag


Stichentscheid


Bei Abstimmungen stimmt die Ratspräsidentin bzw. der Präsident nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie bzw. er aber den Stichentscheid. Eine Begründung kann, muss aber nicht erfolgen.


Rückzug von Vorlagen


Der Regierungsrat kann seine Vorlagen und Berichte, nachdem sie den Ratsmitgliedern zugestellt worden sind, ohne Zustimmung des Grossen Rates nicht zurückziehen.


Geschäftsverzeichnis


Das Geschäftsverzeichnis wird vom Parlamentsdienst zusammengestellt und enthält die neu eingegangenen Geschäfte, die beim Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung liegenden Geschäfte, die bei Kommissionen liegenden Geschäfte, Motionen, Anzüge, Budgetpostulate, Vorgezogene Budgetpostulate und Schriftliche Anfragen im Wortlaut, Interpellationen, die vor Drucklegung eingegangen sind, im Wortlaut.

 

 

   

 


Wahlrecht


Aktives Wahlrecht: Das Recht zu wählen

Passives Wahlrecht: Das Recht, gewählt zu werden

Für das aktive Wahlrecht gelten die selben Bestimmungen wie für das Stimmrecht.

Für das passive Wahlrecht gibt es aus Gründen der Gewaltentrennung Einschränkungen: Nicht wählbar ins Parlament sind im Kanton Basel-Stadt insbesondere die Regierungsratsmitglieder, der Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin, die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Departemente, die Mitglieder sämtlicher Gerichte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die der Staatsanwaltschaft zugeteilten Kriminalkommissäre.

Zudem gilt für die Wahl in den Grossen Rat eine Amtszeitbeschränkung.

Amtszeitbeschränkung | Gewaltentrennung | Wahlen


Wahlen


Wahlen durch den Grossen Rat:

Der Grosse Rat wählt die Richterinnen und Richter des obersten Kantonsgerichts (Appellationsgericht), des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Sozialversicherungsgerichts. Weiter wählt es unter anderem die Leitung der Kantonalen Aufsichtsstelle für Datenschutz, der Ombudsstelle und der Finanzkontrolle sowie verschiedene Mitglieder in ratsexterne Gremien.

Bis 2015 wurden ordentliche sowie Ersatzrichterinnen und -richter unterschieden. Der Grosse Rat wählte die Ersatzrichter, die Richterinnen und Richter wurden durch das Volk gewählt. Nun wählt das Volk nur noch die Gerichtspräsidien.

Justiz | Datenschutz(beauftragter) | Ombudsstelle | Finanzkontrolle | Ratsexterne Gremien

Wahl des Grossen Rates:

Die Gesamterneuerungswahlen erfolgen alle vier Jahre nach dem Proporzwahlverfahren. Das (passive) Wahlrecht macht gewichtige Einschränkungen: So kennt der Grosse Rat eine Amtszeitbeschränkung. Weiter können sich aufgrund der Gewaltentrennung nicht alle Personen ins Parlament wählen lassen.

Amtszeitbeschränkung | Gewaltentrennung | Proporzwahlverfahren | Wahlrecht

 


Wahlbüro


Bei schriftlichen Wahlen des Grossen Rates bestimmt das Ratspräsidium ein Wahlbüro aus der Mitte des Rates. Dieses ermittelt das Wahlergebnis. In der Regel besteht ein Wahlbüro aus fünf Ratsmitgliedern.

 


Wahlbeschwerde


Im Fall von Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann beim Regierungsrat Wahlbeschwerde erhoben werden.

Regierungsrat


Spezialkommission


Zur Vorbereitung eines wichtigen und komplexen Geschäfts kann der Grosse Rat eine Spezialkommission (13 Mitglieder) einsetzen. Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt ihr Mandat.


Sachkommissionen


Der Grosse Rat hat sieben ständige, vorberatende Sachkommissionen. Sie bestehen aus jeweils 13 Mitgliedern.

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Kommissionen und Gremien


Stimmrecht


Das Recht an Abstimmungen teilzunehmen. In Basel-Stadt besitzt das Stimmrecht bei Abstimmungen und Wahlen im Kanton und in den Gemeinden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in Kanton und Gemeinde politischen Wohnsitz hat und nicht entmündigt ist.

Die Einführung des Ausländerstimmrechts und des Stimmrechtsalters 16 ist in Basel-Stadt in den letzten Jahren abgelehnt worden.

Ausländerstimmrecht

 


Verordnung


Eine Verordnung ist eine Gesetzesausführung. In der rechtlichen Hierarchie folgt sie nach der Verfassung und dem Gesetz. 

Der Erlass von Verordnungen obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz dem Regierungsrat als ausführende Gewalt. Der Grosse Rat behandelt Verordnungen also nicht. Verordnungen sind nicht dem Referendum unterstellt.

Gesetz | Referendum


Sitzungsgeld


Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten für halbtägige Sitzungen in Plenum und Kommissionen ein Sitzungsgeld von 200 Franken.

Die Sitzungsgelder müssen versteuert werden. Zudem müssen fast alle Ratsmitglieder mehr oder weniger freiwillige Mandatsabgaben an ihre Partei bezahlen.

Partei

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Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung, § 11 (Höhe Entschädigungen)

 


Schuldenbremse


Ziel einer Schuldenbremse ist es, ein Überschiessen der Ausgaben zu erschweren und die Staatsschulden stabil zu halten.

Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat 2005 der Einführung einer Schuldenbremse zugestimmt. Die maximal zulässige Nettoschuldenquote des Kantons betrug in den ersten Jahren 7,5 Promille des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz. 2010 beschloss der Grosse Rat entgegen dem Willen des Regierungsrates eine Senkung auf 6,5 Promille des Schweizer BIP.


Subkommission


Jede Kommission kann für dauernde Aufgaben oder zur Vorprüfung einzelner Geschäfte in ihrem Sachbereich eine Subkommission einsetzen. Die Subkommissionen unterbreiten ihre Berichte und Anträge ihrer jeweiligen Gesamtkommission. Eine Subkommission hat oftmals drei Mitglieder.

Kommissionen


Subsidiaritätsprinzip


Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Selbstbestimmung und Selbstverantwortung stehen im Vordergrund.

In der Schweiz sind die Gemeinden die unterste politische Ebene. Wenn diese mit einer Aufgabe überfordert sind, hat die nächst grössere Ebene die Pflicht, sie zu unterstützen; das sind die Kantone. Falls eine einheitliche Lösung erforderlich ist, übernimmt der Bund und entlastet die Kantone. 

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Prinzip des föderalistischen Staatsaufbaus.

Föderalismus


Rückkommensantrag


Mit einem Rückkommensantrag kann ein Mitglied des Grossen Rates verlangen, eine bereits behandelte Frage erneut zu diskutieren. Stimmt der Rat dem Rückkommensantrag zu, ist die Diskussion über diese Frage wieder offen.


Resolution


Eine Resolution ist eine Stellungnahme des Grossen Rates zu einem aktuellen politischen Geschehen. Antragsberechtigt sind jedes Ratsmitglied und jede ständige Kommission. Um die Resolution zu fassen braucht es zwei Drittel der Stimmen.

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Parlamentarische Instrumente


Protokoll


Über die Verhandlungen des Grossen Rates wird ein Protokoll geführt, das der Öffentlichkeit zugänglich ist. Es enthält - seit Einführung der Abstimmungsanlage 2011 - im Anhang auch eine Tabelle mit dem Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder. 

Protokolle von Kommissionen des Grossen Rates sind dagegen vertraulich.

Kommissionen

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Protokolle des Grossen Rates


Planungsauftrag


Das parlamentarische Instrument Planungsauftrag wurde 2005 aufgehoben und in die beiden neuen Instrumente Planungsanzug und Vorgezogenes Budgetpostulat aufgeteilt.

Planungsanzug | Vorgezogenes Budgetpostulat


Politikplan


Der Politikplan ist 2009 durch den auf vier Jahre ausgelegten Legislaturplan abgelöst worden.

Der Politikplan erschien jährlich und enthielt eine umfassende mittelfristige Planung des Regierungsrates. Der Grosse Rat konnte die Schwerpunkte beschliessen, was auch Abänderungsanträge in der Form eines Planungsanzugs ermöglicht hat.

Legislaturplan | Planungsanzug

 


Politik


Das Wort, von griechich polis (= Stadtstaat) abgeleitet, bedeutet Staatskunst, das Handeln des Staates und Handeln in staatlichen Dingen. Im weiteren Sinn bezeichnet das Wort die Teilnahme an der Regelung menschlicher Gemeinschaften und Werte überhaupt.


Planungsanzug


In Form des Planungsanzugs kann der Grosse Rat, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder einer ständigen Kommission, dem Regierungsrat eine Änderung in der regierungsrätlichen Planung beantragen.

Bis 2008 bezog sich der Planungsanzug auf den Politikplan. Seit 2009 legt der Regierungsrat seine langfristigen Ziele im alle vier Jahre erscheinenden Legislaturplan dar, die kurz- und mittelfristigen Ziele im jährlichen Bericht zum Budget. Der Planungsanzug bezieht sich nur noch auf letzteren. Beantragt werden kann eine Änderung der Schwerpunkte sowie eine Änderung der politischen Ziele pro Aufgaben- und Ressourcenfeld.

Der Grosse Rat entscheidet in der Budgetsitzung (im Dezember), ob der Planungsanzug an den Regierungsrat zur Stellungnahme bis zur Sitzung vor den Sommerferien überwiesen werden soll. Aufgrund der Stellungnahme entscheidet der Grosse Rat, ob der Planungsanzug an den Regierungsrat überwiesen werden soll. Spätestens innert zwei Jahren hat der Regierungsrat in einem Zwischenbericht Auskunft zu geben über den Stand der Bearbeitung und den mutmasslichen Zeitpunkt der Erfüllung.

Im Kanton Basel-Stadt gibt es den Planungsanzug seit 2005. Er wird allerdings selten genutzt.

Legislaturplan | Budget

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Parlamentarische Instrumente


Persönliche Erklärung


Jedes Mitglied des Grossen Rates hat das Recht, zur Abwehr eines Angriffes gegen sich selbst oder gegen seine Fraktion eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.

Fraktion


Petition


Die Petition ist ein Volksrecht, das allerdings weniger weit geht als eine Volksinitiative. Unabhängig vom Stimmrecht haben Personen (auch Ausländer oder Kinder) das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde, also auch an den Grossen Rat, zu richten. Eine Mindestzahl für Unterschriften besteht nicht.

Die Petentinnen und Petenten haben Anspruch auf Beantwortung, in der Regel innert 18 Monaten. In der Regel wird eine Petition von der Petitionskommission des Grossen Rates behandelt. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.

 


Verwaltungsbericht


Der Verwaltungsbericht enthält die jährliche Rechenschaftsablage der kantonalen Verwaltungsstellen. Die Prüfung erfolgt durch die Geschäftsprüfungskommission, die dem Grossen Rat über das Prüfungsergebnis berichtet und über die Genehmigung Antrag stellt.

Oberaufsichtskommissionen


Staatsrechnung


Die Staatsrechnung ist eine Auflistung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Kantons Basel-Stadt für das vergangene Jahr. Der Grosse Rat beschliesst nach Prüfung durch seine Finanzkommission alljährlich im Juni über die vom Regierungsrat bis spätestens 15. April vorzulegende Rechnung.

Anders als beim Budget kann der Grosse Rat eine Rechnung nicht verändern.

Der Grosse Rat beschliesst sowohl über die Ertragsrechnung (enthält sämtliche laufende Aufwands- und Ertragspositionen ohne Investitionen über CHF 300'000) als auch über die Investitionsrechnung (enthält Ausgaben und Einnahmen für Investitionsvorhaben im Verwaltungsvermögen, die grösser als CHF 300'000 sind; Abschreibungen der Investitionen fliessen in die Ertragsrechnung).

Budget


Partnerschaftliches Geschäft


Ein partnerschaftliches Geschäft ist eine gemeinsame Vorlage der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie braucht die Zustimmung sowohl des Grossen Rats wie des Landrats.


Partei


Parteien sind politische Gesinnungsgruppen mit verschiedenen Weltanschauungen – also mit bestimmten Auffassungen von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft etc. Zu ihren Hauptaufgaben gehören:

  • Die Formulierung politischer Forderungen und Programme
  • Die Meinungsbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern und deren Mobilisierung bei politischen Entscheiden (Wahlen, Volksabstimmungen, Initiativen, Referenden)
  • Die Rekrutierung und Schulung des Personals für öffentliche Ämter

Die Parteien sind damit wichtiges Bindeglied zwischen dem Volk und staatlichen Einrichtungen und für eine funktionierende Demokratie zentral. Parteien können gemeinsam eine Fraktion bilden.

Demokratie | Fraktion

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Fraktionen und Parteien im Grossen Rat

 

 


Parlamentsdienst


Der Parlamentsdienst unterstützt den Grossen Rat und seine Kommissionen administrativ, organisatorisch und juristisch. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen, die Protokollführung, die Führung eines Dokumentations- und Informatikdienstes sowie die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Parlamentsdienst ist dem Ratsbüro direkt unterstellt und damit unabhängig von der Regierung und ihren Stabsstellen. Der Leiter bzw. die Leiterin des Parlamentsdienstes wird vom Grossen Rat auf Vorschlag des Ratsbüros gewählt.

Ratsbüro

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Parlamentsdienst


Parlamentarische Untersuchungskommission


Der Grosse Rat kann für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite seit 1992 eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Diese kann Auskünfte von Regierungsräten, Verwaltung und Gerichten einholen, Sachverständige herbeiziehen sowie die Herausgabe von Akten verlangen.

Die Einsetzung einer PUK ist das schärfste Kontrollinstrument eines Parlaments. Im Kanton Basel-Stadt gab es erst einmal eine PUK (2003, zur Pensionskasse des Staatspersonals).


Parlamentarische Erklärung


Die Fraktionen oder die Kommissionen können dem Grossen Rat beantragen, in der Form der Parlamentarischen Erklärung zu einem in Beratung stehenden Geschäft Stellung zu nehmen. Es handelt sich um eine politische Willensbekundung, welche im Grossen Rat ein einfaches Mehr benötigt. Sie hat gegenüber dem Regierungsrat keinen verbindlichen Charakter.

Das Instrument der Parlamentarischen Erklärung wurde im Jahr 2000 eingeführt.

Fraktion | Kommissionen


Ordentliche Sitzung


Der Grosse Rat tagt jährlich neun Mal in ordentlicher, d.h. regulärer Sitzung. Die ordentlichen Sitzungen finden monatlich von Januar bis Juni sowie September bis November statt, in der Regel am 2. und 3. Mittwoch, jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 18.00.

Vgl. ausserordentliche Sitzung

 


Ombudsstelle


Die kantonale Ombudsstelle (in anderen Kantonen auch Ombudsperson, Beauftragter in Beschwerdesachen oder Volksanwalt genannt) nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Behörden und Amtsstellen entgegen. Sie zielt darauf hin, den Schutz der verfassungs- und gesetzmässigen Rechte des Einzelnen zu verbessern und vermittelt in Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung.

Die Ombudsstelle wurde 1988 eingeführt. Die Ombudsperson wird vom Grossen Rat jeweils für sechs Jahre gewählt und legt diesem Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

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Ombudsstelle


Oberrheinrat


Der Oberrheinrat (gegründet 1998) besteht aus 71 Volksvertretern der deutschen Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Region Elsass und der Nordwestschweiz. Er versteht sich als politischer Beirat, der in der Oberrheinregion die exekutiv- und verwaltungsgeprägte Oberrheinkonferenz ergänzt.

Der Oberrheinrat diskutiert grenzüberschreitende Fragen und Probleme und verabschiedet Resolutionen. Basel-Stadt delegiert drei Parlamentsmitglieder (ein viertes Mitglied ist Ersatz) aus der Regiokommission in den Oberrheinrat.

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Oberrheinrat


Mitbericht


Die Sachkommissionen des Grossen Rates können zuhanden der Oberaufsichtskommissionen Mitberichte zu Verwaltungsbericht, Staatsrechnung oder Budget schreiben und damit Stellung nehmen zu jenen Bereichen, welche die Sachkommission speziell tangieren.

Auch bei sonstigen Geschäften, die mehr als eine Sachkommission betreffen, kann jene Sachkommission, der das Geschäft nicht zugewiesen wurde, einen Mitbericht verfassen.

Kommissionen | Verwaltungsbericht | Staatsrechnung | Budget

 


Ordentlicher Nettoaufwand


Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) war bis 2012 die wichtigste Steuerungsgrösse der Finanzen im Kanton Basel-Stadt. Er entspricht dem departementsspezifischen Aufwand (ohne Abschreibungen auf Investitionen grösser als CHF 300’000.-) abzüglich departementsspezifischem Ertrag.

Mit dem seit Budget 2013 geltenden Rechnungslegungsmodell (HRM2 statt HRM1) ist der ONA vom Zweckgebundenen Betriebsergebnis (ZBE) als zentrale Steuerungsgrösse des Kantons abgelöst worden.

Zweckgebundenes Betriebsergebnis


Nachtragskredit


In der Form eines (ordentlichen) Nachtragskredits beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die nachträgliche Aufnahme einer Ausgabe ins Budget, für welche ins ursprünglich bewilligte Budget kein oder kein ausreichender Betrag gestellt wurde. Der Regierungsrat stellt Antrag ungeachtet der Höhe der Ausgabe. Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag der Finanzkommission.

Einen dringlichen Nachtragskredit beantragt der Regierungsrat dann, wenn die Zeit für einen ordentlichen Nachtragskredit zu knapp ist. Einen dringlichen Nachtragskredit bewilligt nur die Finanzkommission; der Grosse Rat wird lediglich in Kenntnis gesetzt.

Budget | Oberaufsichtskommissionen

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