Initiativen sind Volksbegehren, mit denen eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung angestrebt wird. Eine Volksinitiative kann als einfache Anregung (unformuliert) oder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes (formuliert) eingereicht werden.

Erforderlich sind im Kanton Basel-Stadt 3000 Unterschriften (vor Inkrafttreten der neuen Verfassung 4000 Unterschriften). Die Einreichefrist beträgt 18 Monate ab Publikation. Für eine gültige Volksinitiative gilt das obligatorische Referendum.

Formulierte Initiativen sind den Stimmberechtigten innert 18 Monaten zur Abstimmung vorzulegen. Beschliesst der Grosse Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so verlängert sich diese Frist um sechs Monate.

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Volksrechte

 

 

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