Die Fraktionen oder die Kommissionen können dem Grossen Rat beantragen, in der Form der Parlamentarischen Erklärung zu einem in Beratung stehenden Geschäft Stellung zu nehmen. Es handelt sich um eine politische Willensbekundung, welche im Grossen Rat ein einfaches Mehr benötigt. Sie hat gegenüber dem Regierungsrat keinen verbindlichen Charakter.

Das Instrument der Parlamentarischen Erklärung wurde im Jahr 2000 eingeführt.

Fraktion | Kommissionen

Zurückspringen zu: Sprungnavigation