JSSK will Strafgerichtspräsidien stärker aufstocken als Regierung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates will dem überlasteten Basler Strafgericht etwas mehr zusätzliche Ressourcen bewilligen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt für das Strafgericht zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 130 Stellenprozenten. Der Regierungsrat hatte ein zusätzliches Präsidium mit 100 Stellenprozenten beantragt.
Die Kommission sprach sich nach kontroverser Diskussion um die Höhe von Pensen für zwei zusätzliche Präsidien mit je einem Pensum von 80 und von 50 Stellenprozenten aus. Aktuell verfügt das Strafgericht über zehn Gerichtspräsidien, wovon sieben mit 100 Stellenprozent und zwei mit 50 Stellenprozent besetzt sind sowie eines mit 85 Stellenprozent.
Die JSSK verweist neben der schweizweiten Überlastung der Strafjustiz auf Mehrbelastungen, die sich durch zusätzlich geschaffene Stellen bei der Staatsanwaltschaft ergeben. Diese soll rund 10'000 pendente Fälle abtragen. Damit wird auch das Strafgericht in absehbarer Zeit mit erheblich mehr Fällen konfrontiert sein.
Die Aufstockung der Strafgerichtspräsidien benötigt eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im April.
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Webmitteilung des Parlamentsdiensts
