Geschäft 24.5043


Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend Unabhängigkeit des Zentralen Rechtsdienst, insbesondere bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Motionen



Geschäftsnummer 24.5043
Geschäftstyp Schriftliche Anfrage
Urheber Jenny David
Beginn 07.02.2024
Status In Bearbeitung


Dokumente

Nummer Datum Titel
23.5043.0130.01.2024Text Schriftliche Anfrage
24.5043.0224.04.2024Schreiben des RR

Vorgänge

Nummer Sitzung Protokollvermerk Abstimmung Audio
24/06/75G08.02.2024 Überwiesen an RR Frist nach Einreichung drei Monate: 30.04.2024 stillschweigend kein