Medienmitteilungen

Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über den Bebauungsplan für ein neues Hochhaus Heuwaage. Weiter befindet er über das regierungsrätliche Gesamtkonzept Elektromobilität, das unter anderem einen Ausbau der Ladestationen für E-Autos auf Allmend vorsieht. Die vorberatende Kommission ist einverstanden, sie fordert aber weitergehende Fördermassnahmen für Elektrofahrzeuge. Dem Grossen Rat liegt ausserdem die Umgestaltung des Winkelriedplatzes zur Bewilligung vor.
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Zukunft des Postbetriebsgebäudes beim Bahnhof SBB. Mit dem «Nauentor» soll Basel drei neue Hochhäuser erhalten. Die vorberatende Kommission beantragt zusätzliche Auflagen zum Wohnen. Weiter beschliesst das Parlament über eine Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer, eine Vereinheitlichung der ÖV-Haltestellen, zwei Umgestaltungsprojekte in Riehen und weitere Ausgaben.
Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von FDP-Vertreter David Jenny geleitet. Der 60-jährige Advokat ist vom neuen Parlament mit 92 von 98 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Zur Statthalterin an seiner Seite ist Jo Vergeat (GAB) gewählt worden.
Auf Grundlage eines Tätigkeitsberichtes über die Arbeit der Regiokommission des Grossen Rates sowie der Schweizer Delegationen in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat hat die Regiokommission eine Reihe von Empfehlungen publiziert. Sie stellt Erfolge, aber auch Gesetzeslücken und Informationsdefizite in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn fest.
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. März vorgesehen.
Am 3. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn kommt es zu zahlreichen Wahlen; so wählt der Grosse Rat die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Sachgeschäfte liegen keine vor. Unter den parlamentarischen Vorstössen sind gut fünfzig Schreiben des Regierungsrates pendent.
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates wünscht eine rasche Unterstützung von Basler Spitälern, Pflegeheimen und Spitex in der Corona-Krise: Sie unterstützt den vom Regierungsrat vorgelegten Rahmenkredit von 108 Millionen Franken zur Abgeltung von Corona-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich und beantragt Behandlung bereits an der Grossratssitzung vom 13. Januar.
Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vor. Ziel ist eine einvernehmliche Verteilung, um an der ersten Sitzung vom 3. Februar Kampfwahlen zu vermeiden.
Der Basler Grosse Rat wird ab Februar aus sieben Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die bisherigen Fraktionen SP, LDP, SVP, Grünes Bündnis, CVP/EVP und FDP bleiben bestehen, als Fraktion hinzu kommen die Grünliberalen.
In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». Der Mindestlohninitiative stellt die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüber. Dem Parlament liegen ausserdem diverse Ausgabenanträge vor, die vom Ausbau der IT an den Berufsfachschulen und einer Generalinventur des Historischen Museums bis zu Staatsbeiträgen für Kulturinstitutionen und Parkranger reichen. In der Vorberatung stiessen alle Vorlagen auf Zustimmung.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat nach intensiver Beratung einen fein austarierten Gegenvorschlag zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“ ausgearbeitet und einstimmig verabschiedet. Der Gegenvorschlag sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Unter anderem sind vom Mindestlohn Arbeitsverhältnisse ausgenommen, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht.
Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget für das kommende Jahr; es sieht einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Weiter liegen dem Parlament diverse Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter die Umstellung der BVB auf Elektrobusse. In der Vorberatung umstritten war die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse bis Spalenvorstadt. Der Grosse Rat könnte den Regierungsrat zudem definitiv mit der Wiedereinführung des Bettelverbots beauftragen.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von CHF 134.8 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativen Finanzierungssaldo von CHF 71.0 Mio. aus. Ein Budgetnachtrag verschlechtert das Ergebnis noch minim um CHF 0.1 Mio. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit höher als in anderen Jahren. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget zu genehmigen.
Dem Basler Parlament liegen für die Novembersitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. Unter anderem beantragt der Regierungsrat 3,5 Mio. Franken für eine attraktivere Gestaltung rund um das Gartenbad St. Jakob. In der Vorberatung umstritten war die Petition zu einem Flugverbot für Abschlussreisen.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates berät seit März 2020 die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen, für welche der Regierungsrat rund 45 Mio. Franken beantragt. Aufgrund vieler Nachfragen hat sich die Kommission entschieden, über den Stand der Beratung zu informieren.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie. Sie verstärkt ihre Begleitung der regierungsrätlichen Massnahmen und garantiert damit die demokratische Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments.
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über das weitere Vorgehen zur Primateninitiative. Weiter behandelt er den Leistungsauftrag und Globalbeitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz bis 2024 sowie unter anderem Staatsbeiträge für die Musik-Akademie. Umstritten dürfte eine Senkung der Dividendenbesteuerung sein; der Grosse Rat hat im Juni knapp eine entsprechende Motion überwiesen.   
Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Sasha Stauffer zum Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll ab dem 1. Januar 2021 die Funktion des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri übernehmen.
Die parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt zum Neubau des Biozentrums (PUK Biozentrum) hat eine eigene Website aufgeschaltet. Unter www.pukbiozentrum.ch finden sich vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende.
Der Grosse Rat hält Covid-19-bedingt auch die Septembersitzung im Congress Center Basel ab. Das Basler Parlament behandelt den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst es im Hinblick auf den Ausbau der S-Bahn Basel über 14,4 Mio. Franken für Planungen rund um die Bahnhöfe und neue Haltestellen. Einer Volksinitiative, die tiefere Parkgebühren fordert, stellt die vorberatende Kommission die Idee eines parkgebührenfinanzierten Stadtbelebungsfonds gegenüber.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat einen Sonderbericht zum Historischen Museum Basel erstellt. Sie stellt darin fest, dass das Präsidialdepartement (PD) bei der Lösung der Probleme die in § 6 des kantonalen Museumsgesetzes garantierte Selbständigkeit des Hauses nicht genügend gewahrt hat. Im Konflikt mit dem Museumsdirektor hat das PD nach Auffassung der GPK die Öffentlichkeit irreführend informiert.
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verfügte der Bund einschneidende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Den schweizerischen Gesundheitseinrichtungen entstanden dadurch enorme Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Es handelt sich um Beträge, die an die ökonomische Existenz gehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates will mit einer Standesinitiative den Bund in die Pflicht nehmen und von ihm Kompensationen im Spitalbereich einfordern.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt der Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» einen Gegenvorschlag gegenüber.
Aufgrund von Anfragen stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates den Bericht der Finanzkontrolle zur Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank zur Verfügung. Die GPK hatte den Bericht 2019 bei der Finanzkontrolle in Auftrag gegeben.
In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonal­bankgesetz in den Punkten Konzern­bildung und -füh­rung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfeh­lungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museums­gesetz-Revision.
Am 12. März liess sich die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates erstmals vom Gesundheitsdepartement vollumfänglich über die COVID-19-Situation im Kanton Basel-Stadt informieren. Nach dieser Sitzung fanden weitere fünf Austauschtreffen statt. Mit dieser Mitteilung informiert die Gesundheits- und Sozialkommission über ihre Erkenntnisse und spricht Empfehlungen für künftige gesundheitspolitische Massnahmen aus.
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2019 des Kantons, die mit einem sehr hohen Überschuss abschliesst. Weiter liegt ihm der Zonenplanrevision Teil II vor, der über eine Verdichtung nach Innen Potenzial für nahezu 5000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt schafft. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat zum zweiten Mal über den Neubau Rosentalturm auf dem Messeplatz, der an Stelle des Messe-Parkhauses entstehen soll. Für Härtefälle unter den COVID-19-geschädigten Geschäften beantragt der Regierungsrat weitere 10 Mio. Franken.
Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt fallen – teilweise deutlich – besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von CHF 745.6 Mio. liegt um CHF 628.4 Mio. über dem Voranschlag. Der leicht negativ budgetierte Finanzierungssaldo fällt um CHF 674.6 Mio. positiv aus, was zu einer markanten Reduktion der Nettoschulden um 39.1% auf noch CHF 1‘051.6 Mio. führt. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) fällt mit CHF -2‘770.0 Mio. um CHF 48.6 Mio. besser aus als vom Regierungsrat prognostiziert. Getrübt wird die erfreuliche Entwicklung der Kantonsfinanzen durch die Folgen der Corona-Krise.
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über dringliche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund von COVID-19. Der Regierungsrat beantragt eine neue Grundlage für kantonale Bürgschaften im Standortförderungsgesetz und die Erhöhung des möglichen Bürgschaftsvolumens auf 125 Mio. Franken. Weiter beantragt er die ausserordentliche Äufnung von Fonds in Höhe von 43 Mio. Franken zur Unterstützung von Selbstständigen, dem Kultursektor sowie Ausbildungsbetrieben. Viel zu reden geben werden an der Sitzung, die erneut im Congress Center Basel stattfindet, ausserdem parlamentarische Vorstösse.
Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.